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Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen

16.03.2017, 06:07 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Berlin, 3. März 2017. Zur in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament:

“Norbert Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat öffentlich die Abschaffung Deutschlands. Deutschland soll seine Souveränität aufgeben, um endlich einen EU-Föderalstaat zu errichten. Er stellt sich damit gegen unsere Verfassung – wie Frau Merkel, deren Rückendeckung er dafür hat.
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Hintergrund:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 26. Februar gemeinsam mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg einen Brief in der „La Stampa“ veröffentlicht. Im Hinblick auf ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente in Rom am 17. März fordert er in dem Brief, dass Deutschland Souveränität abgibt für eine „stärkere politische Integration“ und „eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“.

Quelle: http://www.lastampa.it/2017/02/26/cu...pagina.html

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75 Kommentare

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Na, hier treffen sich ja wieder die Richtigen.... ab "Storch" habe ich nicht mehr weiter gelesen.
Aber dass sowas "nicht von deutschen Medien aufgegriffen" wird, liegt bestimmt daran, dass "deutsche Medien" lesen können.
  • 19.03.2017, 07:20 Uhr
  • 2
Beatrix von Storch, wenn ich die sehe ......denke ich sofort an Santiago de Chile und Honecker. Mir gruselt es wenn ich die sehe und lese was die verzapft.
  • 19.03.2017, 10:23 Uhr
  • 1
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Wie der Politikwissenschaftler u. Neueste Zeit-Historiker Prof. Foschepoth/Uni Freiburg völlig ignoriert feststellt, hat die "BRD" kaum eine Souveränität abzugeben, da sie unverändert dem Besatzungsrecht - schlimmer als vor 1990 - unterliegt!
Aber unsere Staatsgläubigen nehmen das natürlich auch nicht zur Kenntnis, blöd blos, daß sie den armen Foschepoth nicht "Reichsbürger" schimpfen können - wetten, daß sie eine "angemessene" Verurteilung und Diskriminierung finden?!
  • 18.03.2017, 22:37 Uhr
  • 2
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Deutschland wird nicht abgeschafft -- wenn einige Politiker mit einer zukunftsorientierten Aeusserung aufwarten, wird alles durch den Unverstand einiger Publizisten, alles in Grund und Boden gestampft.
Tatsache ist, dass ein Europa nur funktionieren kann, wenn jeder Staat zu Gunsten einer föderalen Lösung, einen Bundesstaat unterstützt, und demzufolge auch auf bis heute innegehabte souveräne Recht verzichtet. Ein Staat in Europa hat bewiesen, dass dies möglich ist, dies seit 1848.
  • 16.03.2017, 18:17 Uhr
  • 0
Alfred,
welcher Staat soll das denn sein?
Deutschland wurde erst im Januar 1871 gegründet ...
  • 18.03.2017, 23:17 Uhr
  • 1
Es ist die Schweiz. Aus vielen souveränen "Ständen" der Eidgenossenschaft, wurde der heutige Bundesstaat CH geschaffen.
  • 19.03.2017, 12:27 Uhr
  • 0
ich dachte, dass die Schweiz 1291 gegründet wurde und nicht 1848 ...
  • 19.03.2017, 14:25 Uhr
  • 1
Es ist richtig dass 1291 die Stände Uri Schwyz und Unterwalden, gemäss Bundesbrief untereinander den eidgenössischen Bund abschlossen, wo mit der Zeit noch etliche dazu kamen. Nach heutiger Lesart bildeten diese einen Staatenbund, so wie die EU sich heute befindet.
  • 19.03.2017, 15:16 Uhr
  • 0
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Nun, was Frau von Storch so verbreitet, ist immer mit Vorsicht zu genießen ...
Derzeit wird in der Tat in den europäischen Institutionen reflektiert, wie ein zukünftiges Europa aussehen kann und auch muss, um sich geopolitisch zu positionieren. Frau von Storch ist offensichtlich nicht in diesen Diskussionsprozess trotz ihres hochbezahlten Mandats eingebunden und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie das intellektuell bewältigen könnte. Sie ist halt der Meinung, dass wir mit jedem Euro, den wir an Europa abgeben, gleich die Souveränität mit aufgeben. Das ist nun mal ihr Politikverständnis.
Nichtsdestotrotz muss in der gegenwärtigen Situation Europa gestärkt und nicht etwa geschwächt werden, sonst spielt auch bald Deutschland, geschweige denn andere Staaten, keine Rolle mehr im globalen Zirkus der Supermächte. Das scheint mir die Großwetterlage der Überlegungen von Lammert zu sein, und nicht die Kleinspießigkeit einer Beatrice von Storch.
  • 16.03.2017, 15:16 Uhr
  • 6
....es geht bei weitem nicht um die, an die EU gezahlten Euro, sondern es geht darum, dass "Lammert" die EU-Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen möchte, zu Lasten der Souveränität eines jeden Staates, zugunsten eines EU-Föderalstaats.
Da die regierenden Parteien, insbesondere die CDU nicht mit offenen Karten spielen, muss ich persönlich mit dem Schlimmsten rechnen.
Soweit ich die Bezeichnung "EU-Föderalstaat" interpretieren kann vermute ich, das die regierenden Parteien, insbesondere die CDU, in der letzten Konsequenz vorhaben, das die EU-Mitgliedsländer ebenfalls auf ihre Souveränität verzichten sollen, und Europa unter einer Regierung geführt wird.
Wenn ich bedenke, was aus der einstigen EWG, sprich "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft", geworden ist, bzw. was offensichtlich seitens der regierenden Parteien angestrebt wird, wird es mir Angst und Bange.

Darüber hinaus haben wir in Deutschland schon lange keine Demokratie mehr, wenn man insbesondere bedenkt, dass wir, zum einen per Internet oder Smarphones unter der Kontrolle der Regierung und der Wirtschaft stehen, zum anderen darf offensichtlich kein Bürger mehr selbst entscheiden, was für ihn gut oder schlecht ist.
Dafür sorgen schon die entsprechenden Gesetze, welche ausschließlich der Regierung und der Wirtschaft von Nutzen sind.
Die Politik will mit diesen Gesetzen die Bürger unter Kontrolle halten und gleichzeitig ein jährliches Wirtschaftswachstum verbuchen können, welches nur erreicht werden kann, indem die Arbeitnehmer immer weniger verdienen.
Dieser Trend ist mittlerweile unverkennbar.
  • 16.03.2017, 19:13 Uhr
  • 3
Also,da schwillt mir der Kamm,wenn jemand ernsthaft behauptet,das es in Deutschland keine Demokratie gibt. Wenn nicht hier,dann nirgendwo. Deutschland gehört zu den demokratischsten und liberalsten Staaten überhaupt. Wenn dieser Staat rechtsextreme und kriminelle Hetze im Netz unter das Strafgesetz stellen will, so geschieht dies ganz alleine im Interesse dieser Demokratie. Das die Betroffenen das anders sehen,ist normal,ändert aber nichts daran, das dieses Deutschland das beste Deutschland ist,das es je gab.
  • 17.03.2017, 13:00 Uhr
  • 6
Mich wundert auch immer, dass die, die behaupten, es gäbe keine Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland, das mit einer Selbstverständlichkeit schreiben, die ihnen nur Demokratie und Meinungsfreiheit eröffnet. Aber das ist für die ein zu komplizierter Gedanken und logische Operation.
  • 17.03.2017, 20:06 Uhr
  • 4
Thomas
  • 17.03.2017, 20:16 Uhr
  • 0
@Thomas Bernhard
...das wir hier in Deutschland keine Meinungsfreiheit haben, werde ich auch nicht bestreiten.

Doch dies alleine macht noch keine Demokratie, insbesondere dann, wenn die Bürger in ihrem täglichen Leben nicht mehr selbst entscheiden dürfen, können was für sie gut oder schlecht ist, zumal entsprechende "Gesetze", die teils wirtschaftliche Interessen verfolgen, dafür sorgen.

Insofern werden die individuellen Bedürfnisse der Bürger mitunter in die Illigaliät getrieben.

Demokratie heißt, dass die Macht vom Volk ausgeht, doch die Macht, die das Volk ausüben darf ist, in bestimmten, zeitlichen Abständen ein Kreuz auf einem Wahlschein zu hinterlassen.
Ansonsten soll sich das Volk gefälligst aus allem raushalten.

Das ist in meinen Augen keine Demokratie.
  • 17.03.2017, 20:52 Uhr
  • 1
Das Gegenteil wäre eine Diktatur, eine Willkürherrschaft.
Dass das Volk seine Regierung wählt in geheimer und freier Wahl ist ein Kennzeichen von Demokratie. Meines Wissens ist nie festgestellt worden, dass in unsrem Land Wahlen manipuliert wurden.
Rechtstaatlichkeit gehört zu Demokratie. Wenn Du glaubst, dass Du in deinen bürgerlichen Rechten beschnitten wirst, kann Du den Klageweg gehen, der Dir offen steht. Dass Bürger sich in die Illegalität flüchten müssten, ist mir neu - obschon es auch in der Demokratie zu Konfliktfällen kommen kann - dafür gibt es legale Wege, diese zu lösen. Also welche Fälle von Illegalität sollen das sein?
Das Volk hat neben dem Klageweg sehr viele Einflussmöglichkeiten - von den Gewerkschaften, über Parteien, Vereine, Bürgerinitiativen, Kirchen und sonstigen Interessensvertretung. Auch Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, selbst wenn es sich nicht um "Volk" handelt, sondern um Minderheiten. Das gibt es in einer Diktatur nicht. Man kann sogar offen gegen die Regierungsmacht demonstrieren ... für die Regierungsmacht demonstriert derzeit keiner - was sagt uns das über die Demokratie hierzulande?
Demokratie ist nicht eine perfekte Welt, aber die Form der Politik, die wir in unserer Geschichte je hatten.
Ich kann darum Ihre Behauptung, dass wir keine Demokratie hätten, bei besten Willen des Verstehens nicht nachvollziehen. Wenn wir keine Demokratie haben, ja was haben wir denn - in ihren Augen?
  • 17.03.2017, 21:13 Uhr
  • 1
So geht es in der Politik doch immer zu. Einer schreitet voraus, äußert einen Gedanken und wenn sich das für dumm gehaltene Volk sich nich dagegen stemmt, wird der Schwachsinn auch noch installiert. So sieht es doch aus. Der Deutsche Michel soll seine hart erarbeitetes Geld mit den armen Südländern teilen und deren Schulden übernehmen. Das war ja auch der Gedanke den der SPD Schulz immer hatte.
  • 17.03.2017, 21:33 Uhr
  • 3
@Thomas Bernhard

Zitat
"Dass Bürger sich in die Illegalität flüchten müssten, ist mir neu"

.....ich frage mich, in welcher Welt leben Sie denn?

Nehmen wir mal das Gesundheitswesen, das für alle interessant sein könnte.

Thema Cannabis.

Cannabis gilt schon seit jahrtausenden als Heilmittel.
Das Cannabis in der heutigen Zeit als "Droge" behandelt wird ist eine ganz andere Geschichte.

Da meine Urprünge in Canada liegen, hatte ich Kontakt zu einem canadischen Arzt der selbst an Krebs erkrankte.
Als überzeugter Schulmedizinder ließ er eine Chemo über sich ergehen, leider ohne Erfolg.
In seiner Not suchte er nach Alternativen und stieß auf einen Mann namens "Rick Simspon" der sich selbst mit Cannabis, bzw. Cannabisöl behandelte.
Dieser Arzt nahm täglich einen Tropfen dieses Cannabisöls und nach ca. 10 Monaten war sein Krebs nicht mehr nachweisbar.
Natürlich kann man auch dieses Cannabisöl prophylaktisch einehmen, doch das ist in dem deutschen, "demokratischen" Staat kriminell.
Wie kann man hier von Demokratie sprechen, wenn man in einer Demokratie nicht Krankheiten vorbeugen kann, ohne im Jail zu landen?
Wir haben keine Demokratie.!!!!!
  • 17.03.2017, 22:03 Uhr
  • 2
Das ist sicherlich ein Sonderfall und ein eigenes Problem. Natürlich kann auch Cannabis legalisiert werden - dazu müssen aber wie bei allen Dingen der dafür vorgesehene Weg eingeschlagen werden und natürlich auch eine Mehrheit finden. Zudem glaube ich, dass die Verwendung als Medikament inzwischen unter ärztlicher Praxis und Aufsicht erlaubt ist - eben kontrolliert.
Ich denke eher, dass es so einfach - wie es sich einige gerne machen möchten, es letztlich doch nicht ist. Natürlich kann man an einem Sonderfall immer gleich das ganze System in Frage stellen. Redlich ist das dann aber nicht.
  • 17.03.2017, 22:28 Uhr
  • 1
Sorry, das ist kein Sonderfall, sondern das betrifft uns alle.
Ich brauche keine Mehrheit um beurteilen zu können, was für mich gut oder schlecht ist.
So wie ich Sie beurteilen kann, leben Sie in einer Welt die ich nicht mehr nachvollziehen kann.
Sie sollten sich mal mehr Gedanken machen.
  • 17.03.2017, 23:02 Uhr
  • 2
@Henry Chinasky
.......in welcher Welt leben Sie denn???
mit Sicherheit benutzen Sie ein Smartphone und machen sich überhaupt keine Gedanken, was diese Smartphones auslösen können.??
Dann Prost Mahlzeit.!!!!!
  • 17.03.2017, 23:29 Uhr
  • 2
Nö, mich betrifft die Cannabisdebatte nicht ... allerdings 100 000 andere Dinge und einige davon werden dann in der Demokratie nach den Regeln der Demokratie behandelt und wenn dies für Sie keine Demokratie ist @M.S. dann sollte Sie sich mal Gedanken machen z.B. in Nordkorea oder derzeit in der Türkei oder einem russischen Gefängnis. Vielleicht gehen Ihnen da die elementaren Unterschiede auf ... Und dann können Sie noch mal mit mir über die Qualität unserer Demokratie diskutieren.
  • 18.03.2017, 00:14 Uhr
  • 1
Herr Schäfer hat da ein anderes Verständnis, der verwechselt Diktaturen mit Demokratie.Googlen sie doch mal, Herr Schäfer, vielleicht kommen sie dann dahinter.
  • 18.03.2017, 09:37 Uhr
  • 1
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Ja und?
  • 16.03.2017, 12:53 Uhr
  • 0
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Im Gespräch war doch bereits die Abgabe der Steuerhoheit nach Brüssel.
Das wäre doch ein großer Schritt in genau diese Richtung.
  • 16.03.2017, 11:59 Uhr
  • 1
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deutsche sprache - schwere sprache
ein gewaltiger unterschied, ob ich etwas abgebe oder aufgebe

als beweis dieser gewagten interpretation eine verlinkung zu einer italienischen zeitung, weil wir alle so perfekt italienisch sprechen können - selbst die hundsmiserable übersetzung von google liefert keinen beweis dieser haltlosen aussage von frau von storch

worte verdrehen, unterschieben, falsches hinausposaunen - später wieder zurück rudern, altbekannte schemata der AfD
  • 16.03.2017, 10:39 Uhr
  • 10
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Ist das schon eine Auswirkung der holländischen Wahl ?
Merkt die AFD jetzt dass die Machtergreifung in Deutschland genau so erfolgreich sein wird wie in Holland durch Wilders ?
Muß sie deshalb zu immer dümmeren Aussagen greifen, als letzten Strohalm um das Blatt doch noch zu drehen ?
  • 16.03.2017, 10:24 Uhr
  • 0
Also ich glaube nicht, das es möglich ist noch dümmere Aussagen zu treffen,wie sie gewohnterweise von der AfD gemacht werden.
  • 17.03.2017, 13:01 Uhr
  • 1
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Ich verstehe das etwas anders.
Wichtig ist schon, das die EU mit einer Stimme nach Außen sprechen sollte.
Das hat aber ´mit der Auflösung der Souveranität jedes Landes nichts zu tun.
  • 16.03.2017, 10:07 Uhr
  • 1
was Du verstehst ist leider nicht entscheidend, aber niemals, hörst Du, niemals werden 29 oder noch mehr Staaten mit einer Stimme sprechen!
Und außerdem kann Lammert schon Deutsch u. kennt auch die Bedeutung v. eingedeutschten Latinismen, "Souveränität" war mit im Spiel!
  • 18.03.2017, 23:57 Uhr
  • 1
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.