wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?

Entwurf der türkischen Verfassungsänderung -Teil 2-

16.03.2017, 12:08 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

III. Verfahren der Notstandsverwaltung

Artikel 119
Im Kriegsfalle, bei einer einen Krieg erfordernden Situation, bei einer Mobilmachung, bei einem Aufstand oder einem gewaltsamen und aktiven Angriff gegen das Vaterland oder die Republik, bei einer Verbreitung von Gewalthandlungen, die die unteilbare Einheit des Staates und des Volkes von innen oder außen gefährden, bei einer Entstehung von weit verbreiteten Gewalthandlungen zur Aufhebung der Verfassungsordnung und der Grundrechte und -freiheiten, bei einer ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung aufgrund von Gewalthandlungen sowie in den Fällen des Auftretens von Naturkatastrophen oder gefährlicher Epidemien oder einer schweren Wirtschaftskrise kann der Präsident der Republik im ganzen Land oder in einer Region hiervon für eine Dauer von nicht länger als sechs Monaten den Notstand ausrufen.
Die Entscheidung über die Ausrufung des Notstandes wird am Tage ihres Erlasses im Amtsblatt verkündet und am gleichen Tage der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Genehmigung vorgelegt. Sofern sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien befindet, wird sie sofort einberufen; erachtet die Nationalversammlung es für erforderlich, kann sie die Dauer des Notstandes verkürzen, verlängern oder den Notstand aufheben.
Auf Antrag des Präsidenten der Republik kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Dauer jeweils um nicht mehr als vier Monate verlängern. In Kriegsfällen gilt diese Viermonatsfrist nicht.
Mit Gesetz geregelt wird, welche Verpflichtungen für Staatsbürger hinsichtlich Geld, Vermögen und Arbeit bestehen sowie die Art und Weise der Beschränkung oder der vorübergehenden Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten gemäß den Grundsätzen in Artikel 15 und welche Bestimmungen anzuwenden sind und welche Maßnahmen getroffen werden in Notstandsfällen.
Der Präsident der Republik kann in Notstandsfällen ungeachtet der in Artikel 104 Abs. 17 Satz 2 genannten Beschränkungen Präsidialverordnungen zu Angelegenheiten erlassen, die im Notstandsfalle erforderlich sind. Diese Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft werden im Amtsblatt verkündet und am gleichen Tage der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
Mit Ausnahme davon, dass die Große Nationalversammlung der Türkei in den Fällen des Krieges und der höheren Gewalt keine Sitzung halten kann, wird über die in Notstandszeiten erlassenen Präsidialverordnungen innerhalb von drei Monaten in der Großen Nationalversammlung der Türkei beraten und hierüber entschieden.
Widrigenfalls treten die in Notstandszeiten erlassenen Präsidialverordnungen von selbst außer Kraft.

II. Oberste Gerichte
A. Verfassungsgericht
1. Organisation

Artikel 146
Das Verfassungsgericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern.
Die Große Nationalversammlung der Türkei wählt in geheimer Abstimmung zwei Mitglieder aus der Reihe von für jede freie Stelle zu benennenden drei Kandidaten aus dem Plenum des Rechnungshofes bestehend aus seinem Präsidenten und seiner Mitglieder sowie ein Mitglied aus der Reihe von drei Kandidaten, die die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern aus der freiberuflichen Rechtsanwaltschaft benennen. In dieser durch die Große Nationalversammlung der Türkei vorzunehmenden Wahl ist für jede freie Stelle im ersten Wahlgang eine Mehrheit von Zweidritteln der Gesamtzahl der Mitglieder und im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Sofern im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erzielt werden kann, findet für die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ein dritter Wahlgang statt; zum Mitglied gewählt wird, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Der Präsident der Republik wählt drei Mitglieder vom Kassationshof und zwei Mitglieder vom Staatsrat aus der Mitte von je drei Kandidaten, die deren Plenen aus den Reihen ihrer eigenen Präsidenten und Mitglieder für jede freie Stelle benennen, drei Mitglieder, von denen mindestens zwei Juristen sind, die keine Mitglieder des Hochschulrates sind und aus je drei Kandidaten der Lehrkräfte der Hochschulanstalten bestehen, die in den Fachbereichen der Rechts-, Wirtschaft- und Politikwissenschaften tätig sind, und vier Mitglieder aus den Reihen der leitenden Beamten, freiberuflich tätigen Rechtsanwälte, Richtern erster Klasse und Staatsanwälten sowie Berichterstattern des Verfassungsgerichts, die mindestens fünf Jahre als Berichterstatter tätig waren.
Bei den Wahlen der Plenen des Kassationshofs, des Staatsrats und des Rechnungshofs sowie des Hochschulrats zur Bestimmung von Kandidaten zum Mitglied des Verfassungsgerichts gelten für jede freie Stelle die drei Personen mit den meisten Stimmen als Kandidaten. Bei den Wahlen der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zur Benennung von drei Kandidaten aus den Reihen der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte gelten die drei Personen mit den meisten Stimmen als Kandidaten.

III. Rat der Richter- und Staatsanwälte

Artikel 159
Der Rat der Richter und Staatsanwälte wird entsprechend den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie errichtet und ist dementsprechend tätig.
Der Rat der Richter und Staatsanwälte besteht aus dreizehn Mitgliedern und arbeitet in zwei Senaten.
Vorsitzender des Rates ist der Minister der Justiz. Der Staatssekretär des Ministeriums der Justiz ist natürliches Mitglied des Rates. Drei Mitglieder des Rates werden aus der ersten Klasse der Richter und Staatsanwälte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die ihrer Befähigung zur Beförderung in die erste Klasse nicht verlustig geworden sind, und eines seiner Mitglieder aus der ersten Klasse der Richter und Staatsanwälte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ihrer Befähigung zur Beförderung in die erste Klasse nicht verlustig geworden sind, vom Präsidenten der Republik, und drei Mitglieder von den Mitgliedern des Kassationshofs, ein Mitglied von den Mitgliedern des Staatsrats und drei Mitglieder von den in den rechtswissenschaftlichen Fachbereichen der Hochschulen tätigen Lehrkräften, deren Eigenschaften gesetzlich geregelt sind, und Rechtsanwälten von der Großen Nationalversammlung der Türkei gewählt. Von den aus den Reihen der Lehrkräfte und Rechtanwälte gewählten Mitgliedern muss mindestens eines eine Lehrkraft und mindestens eines ein Rechtsanwalt sein. Die Anträge des Rates hinsichtlich der Wahl ihrer Mitglieder durch die Große Nationalversammlung der Türkei sind an das Präsidium der Nationalversammlung zu richten. Das Präsidium leitet die Anträge an einen Gemischten Ausschuss bestehend aus Mitgliedern der Ausschüsse für Verfassung und Justiz weiter. Der Ausschuss benennt für jede Mitgliedschaft drei Kandidaten mit einer Mehrheit von Zweidritteln der Gesamtzahl der Mitglieder. Für den Fall, dass die Bestimmung eines Kandidaten im ersten Wahlgang nicht erfolgen sollte, ist im zweiten Wahlgang die Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder ausreichend. Kann auch bei diesem Wahlgang ein Kandidat nicht bestimmt werden, wird das Kandidatenbestimmungsverfahren für jede Mitgliedschaft mit der Losziehung unter den zwei Kandi daten mit den meisten Stimmen abgeschlossen. Die Große Nationalversammlung der Türkei nimmt für jedes einzelne Mitglied jeweils einzeln eine geheime Wahl unter den vom Ausschuss festgelegten Kandidaten vor. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit von Zweidritteln der Gesamtzahl der Mitglieder, sollte bei diesem Wahlgang die Wahl nicht erfolgreich beendet werden können, so ist im zweiten Wahlgang die Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Kann auch bei diesem Wahlgang ein Mitglied nicht bestimmt werden, wird die Mitgliederbestimmung mit der Losziehung unter den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen abgeschlossen.
Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt. Mitglieder, deren Amtszeit abgelaufen ist, können ein weiteres Mal wiedergewählt werden.
Die Wahl der Ratsmitglieder findet in den letzten dreißig Tagen vor Ablauf der Amtszeit der Mitglieder statt. Wird eine Ratsmitgliedschaft vor Ablauf der Amtszeit der gewählten Mitglieder frei, findet in den dreißig Tagen nach dem Freiwerden die Wahl der neuen Mitglieder statt.
Mit Ausnahme des Ministers der Justiz und des Staatssekretärs des Ministeriums der Justiz dürfen die Hauptmitglieder des Rates während der Dauer ihrer Amtszeit außer in den gesetzlich geregelten Fällen keine andere Aufgabe übernehmen und auch vom Rat keine andere Aufgabe übertragen bekommen oder für eine solche gewählt werden.
Die Leitung und Vertretung des Rates obliegt dem Ratsvorsitzenden. Der Ratsvorsitzende darf bei den Arbeiten der Senate nicht teilnehmen. Der Rat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder die Senatsvorsitzenden und einen Senatsvorsitzenden zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Der Ratsvorsitzende kann einen Teil seiner Aufgaben auf den stellvertretenden Ratsvorsitzenden übertragen.
Der Rat erfüllt die Aufgaben, Richter der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Staatsanwälte in den Beruf aufzunehmen, diese zu ernennen und zu versetzen, diesen vorübergehende Kompetenzen zu erteilen, sie zu befördern und in die erste Klasse zu trennen, Planstellen zu verteilen, über diejenigen zu entscheiden, deren Berufsverbleib als unangemessen erachtet wird, Disziplinarstrafen zu erteilen, die Amtsenthebung durchzuführen, Entscheidungen zu Vorschlägen des Ministeriums der Justiz zur Auflösung eines Gerichts oder zur Änderung des Gerichtsbezirks zu treffen sowie des Weiteren von der Verfassung und den Gesetzen sonst erteilte Aufgaben vorzunehmen.
Die Angelegenheiten, zu kontrollieren, ob Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben den Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und Runderlassen (bei Richtern Runderlasse in einer Verwaltungseigenschaft) entsprechend erfüllen, zu untersuchen, ob sie aufgrund ihres Dienstes oder in Ausübung ihres Dienstes Straftaten begangen haben und ob ihr Verhalten und ihre Aktivitäten mit den Erfordernissen ihrer Funktion und ihrer Aufgaben im Einklang stehen, und erforderlichenfalls gegen diese Untersuchungen und Ermittlungen einzuleiten, werden auf Vorschlag des betreffenden Senats und mit Einverständnis des Vorsitzenden des Rates der Richter und Staatsanwälte den Inspektoren des Rates übertragen. Untersuchungs- und Ermittlungsangelegenheiten können auch Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, die gegenüber dem Betroffenen dienstälter sind. Gegen die Entscheidungen des Rates können Rechtsprechungsorgane nicht angerufen werden, es sei denn, sie betreffen die Entfernung aus dem Dienst.
Dem Rat angehörend wird ein Generalsekretariat gegründet. Der Generalsekretär wird aus den Reihen der Richter erster Klasse und Staatsanwälte auf Vorschlag von drei Kandidaten durch den Rat seitens des Vorsitzenden des Rates ernannt. Die Befugnis, mit deren Zustimmung Inspektoren des Rates und die vorübergehend oder dauerhaft im Rat zu beschäftigenden Richter und Staatsanwälte zu ernennen, steht dem Rat zu. Dem Minister der Justiz steht die Kompetenz zu, nach Einholung ihrer Zustimmung diejenigen Richter und Staatsanwälte sowie Justizinspektoren sowie Innenrevisoren aus dem Berufsstand der Richter und Staatsanwälte zu ernennen, die in der Zentrale sowie den verbundenen und entsprechenden Institutionen des Ministeriums der Justiz vorübergehend oder auf Dauer beschäftigt werden sollen.
Die Wahl der Ratsmitglieder, die Bildung und die Geschäftsverteilung der Senate, die Aufgaben des Rates und der Senate, die Quoren für Sitzungen und Beschlussfassungen, die Arbeitsverfahren und -grundsätze, die Beschwerden gegen Entscheidungen und Anordnungen der Senate und das Verfahren zur Untersuchung derselben sowie der Aufbau und die Aufgaben des Generalsekretariats werden durch Gesetz geregelt.

VIERTER TEIL
Finanzielle und wirtschaftliche Bestimmungen
ERSTER ABSCHNITT
Finanzielle Bestimmungen
I. Haushalt
A. Haushalt und Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung

Artikel 161
Die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand erfolgen entsprechend dem jährlichen Haushalt.
Der Beginn des Haushaltsjahres und die Erstellung, Durchführung und Kontrolle des Haushalts für die Zentralverwaltung sowie die besonderen Fristen und Verfahren für Investitionen oder länger als ein Jahr andauernde Geschäfte und Dienstleistungen werden durch Gesetz geregelt. In das Haushaltsgesetz darf keine andere Bestimmung aufgenommen werden als solche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Haushalt.
Der Präsident der Republik legt den Entwurf für das Haushaltsgesetz mindestens fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Großen Nationalversammlung der Türkei vor. Der Haushaltsentwurf wird im Haushaltsausschuss beraten.
Der vom Ausschuss anzunehmende Text ist innerhalb von fünfundfünfzig Tagen im Plenum zu beraten und bis zum Beginn des Haushaltsjahres zu beschließen.
Für den Fall, dass das Haushaltsgesetz nicht fristgemäß in Kraft gesetzt werden kann, wird ein Übergangshaushaltsgesetz erlassen. Kann auch ein Übergangshaushaltsgesetz nicht erlassen werden, findet bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltsgesetzes der Haushalt des Vorjahres unter Erhöhung der Zahlungen anhand der Wertsteigerungen erneut Anwendung.
Die Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei äußern im Plenum bei jeder Beratung des Haushalts ihre Meinung zu den Haushalten der öffentlichen Verwaltung; ausgabenerhöhende oder einnahmeverringernde Vorschläge können sie nicht unterbreiten.
Im Plenum werden die Haushalte der öffentlichen Verwaltung sowie die Änderungsvorschläge, ohne weitere Beratung hierzu vorzunehmen, gelesen und darüber abgestimmt.
Die im Zentralverwaltungshaushalt vorgesehenen Haushaltsmittel zeigen den Betrag der Ausgabengrenze auf. Eine Bestimmung, dass dieser Betrag der Ausgabengrenze mit einer Präsidialverordnung überschritten werden kann, kann nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden.
Änderungsvorschläge, die im laufenden Jahr eine Erhöhung der Haushaltsmittel vorsehen, und Vorschläge, die den Haushalten des laufenden und der folgenden Jahre finanzielle Belastungen mit sich bringen, haben Finanzierungsquellen zur Begleichung der vorgesehenen Ausgaben anzugeben.
Der Vorschlag für ein Gesetz über die Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung der Zentralverwaltung ist spätesten nach sechs Monaten ab dem Ende des betreffenden Haushaltsjahres vom Präsidenten der Republik der Großen Nationalversammlung der Türkei vorzulegen. Der Rechnungshof hat seine grundsätzliche Bestätigungsmitteilung spätestens innerhalb von fünfundsiebzig Tagen beginnend ab der Vorlage des Gesetzentwurfs für die Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung gegenüber der Nationalversammlung vorzulegen.
Die Übersendung des Gesetzesentwurfs zur Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung und der grundsätzlichen Bestätigungsmitteilung an die Große Nationalversammlung der Türkei hindert die vom Rechnungshof im betreffenden Jahr nicht abgeschlossenen Prüfungs- und Rechnungsverfahren nicht und hat nicht die Bedeutung, dass über diese ein Urteil erlassen wurde.
Der Gesetzentwurf zur Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung wird mit dem Entwurf zum Haushaltsgesetz des neuen Jahres beraten und beschlossen.

gez. Prof. Dr. Ali Yarayan

6 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ist ja interessant. Macht aber nur Sinn wenn die Änderung gekennzeichnet werden. Vorher-Nachher !
  • 16.03.2017, 12:46 Uhr
  • 0
Das ist auf einer Seite der Friedrich-Alexander Universität im Internet zu finden. Dort ist der Text in türkisch und deutsch gegenübergestellt. Die neuen Teile sind in rot geschrieben und die Streichungen ebenfalls in rot und durchstrichen.
Der dortige Text, der mir ausgedruckt vorliegt ist vom 10.3.17.
  • 16.03.2017, 12:59 Uhr
  • 2
OK, danke.
  • 16.03.2017, 13:00 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.