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Erdogan fordert Parlament auf, die Todesstrafe wieder einzuführen - entgegen aller Warnungen der EU

News Team
18.03.2017, 15:01 Uhr
Beitrag von News Team

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Kundgebung in Canakkale das Parlament erstmals indirekt aufgefordert, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Erdogan sagte den Bürgern, die sich im Juli vergangenen Jahres auf die Seite des Präsidenten geschlagen hatten und damit einen Staatsstreich verhindert hatten:

Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen. Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.

Erdogan werde das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen. Durch ein Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse ausweiten.

"Was Hans und George sagen, interessiert mich nicht"


Mit der erneuten Ankündigung, der Wiedereinführung der Todesstrafe ignoriert der türkische Präsident erneut die Warnungen der EU, alle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich“, so der Präsident weiter.

Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns.

Wegen des angestrebten EU-Beitritts der Türkei, hatte das Land die Todesstrafe eigentlich 2004 abgeschafft.

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123 Kommentare

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Die USA kennen auch noch die Todesstrafe ??
Bei den Briten und Franzosen ist es auch noch nicht SO lange her ??
  • 19.03.2017, 13:18 Uhr
  • 0
@Otto,
in Frankreich wurde die Todesstrafe 1981 abgeschafft ...
in England 1964 ...
und in den USA ... momentan keine Todesstrafe: Alaska, Connecticut, Hawaii, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, North Dakota, New Mexico, Rhode Island, Vermont, West Virginia, Wisconsin, District of Columbia, Puerto Rico, New Jersey, New York.
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justi...945270.html
  • 19.03.2017, 17:07 Uhr
  • 0
Und in Deutschland (Reich, DDR) gab es auch schon Todesstrafe!!!!!!!!!
  • 19.03.2017, 17:52 Uhr
  • 0
ja ... die gab es in jedem Land ... nur heute nicht mehr ...
Art. 102 GG ... sollte jeder kennen ...
  • 19.03.2017, 18:45 Uhr
  • 0
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Erdogan spielt mit Europa - er weiss genau wie wichtig die strategische Lage der Türkei für den Westen ist. Die Mitgliedschaft in der Nato ist sein Pfand.
Europa muss sich von diesem Ueberbleibsel aus dem "Kalten Krieg" lösen und eine eigenes unabhängiges Verteidigungsdispositiv erarbeiten, und sich von der Hegemoniepolitik der USA löst.
  • 19.03.2017, 13:05 Uhr
  • 1
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
.......sollte es wider Erwarten doch so weit kommen, das Erdowahn die Todesstrafe einführen kann, sollte Deutschland soviel Stärke zeigen, diejenigen türkisch stämmigen, die in Deutschland leben und Erdowahn dahin gehend unterstützt haben des Landes zu verweisen.
Darüber hinaus sollte der deutsche Pass, falls vorhanden, entzogen werden.
  • 19.03.2017, 11:11 Uhr
  • 1
@Manfred,
diese Stärke wird Deutschland nicht zeigen, denn für Erdogan ist es ein leichtes hunderttausende Flüchtlinge nach Europa zu lassen ...
daher werden deutsche Politiker Erdogan um Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage betteln ...
Erdogan wird sich dieses Wohlverhalten sehr teuer bezahlen lassen ...
nicht vergessen, seit 1974 hält die Türkei den Nordteil des EU- Mitgliedsstaats Zypern besetzt ...
und die EU denkt doch tatsächlich darüber nach, die Türkei in die EU aufzunehmen?
  • 19.03.2017, 17:21 Uhr
  • 0
.....wenn Merkel Charakter hätte, würde sie sich von den Türken nicht erpressen lassen.
Das Merkel immer noch nicht verstehen will, dass Deutschland mittlerweile ein Einwanderungsland ist, hat sie wohl den Ernst der Lage nicht begriffen.
Deutschland braucht eindeutige Einwanderungsgesetze.
  • 19.03.2017, 19:25 Uhr
  • 0
Manfred,
was nutzen Gesetze, wenn sich niemand daran hält?
Bestes Beispiel hierfür ist Art. 16a GG!
Im Abs 2. konkretisiert dass GG wer sich NICHT auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann:
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da Österreich ein Mitgliedsstaat der EU ist, können sich die Flüchtlinge nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen und somit nicht einen Asylantrag in Deutschland stellen.
Dennoch "dürfen" sie das ...
Solange unsere Regierung unser GG aushebelt, und jeder der deutschen Boden betritt einen Asylantrag stellen darf, sogar jene, die zwar ein Smartphone besitzen, aber keinen Paß, oder denen nachgewiesen wurde, dass ihre Pässe gefälscht sind, in Deutschland bleiben dürfen, also nicht achtkantig rausfliegen, macht ein Einwanderungsgesetz keinen Sinn ...
denn unsere Regierung wird Mittel und weg finden sich über diese gesetzlichen Regelungen hinwegzusetzen.

Politiker müssen auch nicht befürchten, dass IS-Terroristen wie Anis Amri, ihnen ans Leder wollen ...
Der Aufwand einen Politiker zu töten ist viel zu groß, einfacher ist es da, mit einem gestohlenen LKW über einen Weihnachtsmarkt zu rumpeln und dutzende Menschen zu töten oder schwer zu verletzen ...
Damals bei der RAF war das anders, da mussten auch Politiker um ihr Leben fürchten ...
Einer derer die diese Terroristen unterstützt hatte und deshalb auch rechtskräftig verurteilt wurde, war Hans-Christian Ströbele!
"Tief verwickelt
VON CICERO-REDAKTION am 25. Januar 2017
Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele entschied ein Gericht mit „Ja“. Das geht aus einem Urteil von 1982 hervor, aus dem „Cicero“ in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge veröffentlicht.
Quelle: http://cicero.de/berliner-republik/h...-verwickelt
  • 20.03.2017, 04:56 Uhr
  • 2
Wir haben für alles und jeden Gesetze, die nur nicht für die Politiker zu gelten scheinen. Nur wenn sie ein Bauernopfer brauchen geht alles sehr schnell.
  • 21.03.2017, 10:28 Uhr
  • 2
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Erdogan scheint das "Mittelalter" wieder herbei zu wünschen!
Ob das Volk hinter ihm steht?
  • 19.03.2017, 10:02 Uhr
  • 1
Das Mittelalter ist schon bei Erdogan angekommen. Die armen Türken!
  • 19.03.2017, 14:30 Uhr
  • 1
@Lina,
dass Mittelalter endete in Deutschland 1918, damals erhielten Frauen das Wahlrecht
in den späten 50er Jahren durften dann Frauen sogar ohne die Genehmigung ihres Mannes einen Arbeitsvertrag unterschreiben und Anfang der 70er Jahre fanden Frauen in besonderen Häusern Schutz vor ihren prügelnden Ehemännern ...
anders gesagt, dass Mittelalter ist in Deutschland noch in hörweite ...
Wenn man dann die Regelungen kirchlicher Arbeitgeber betrachtet, dann stehen wir noch mitten im Mittelalter ...
denn die Kirche muss sich nicht nach unseren Gesetzen richten, sie hat anscheinend Sonderrechte, daher gilt bei der Kirche die Regelung des AGG nicht, insbesondere § 1 AGG ...
dieser lautet:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
  • 20.03.2017, 05:05 Uhr
  • 0
Wem sagen sie das? Ich prangere schon lange an, dass die
Frauen bei gleicher Qualifikation auch die selbe Vergütung
wie die Männer bekommen sollen. Leider sind wir davon noch weit entfernt.
Der Gesetzentwurf ist schon lange auf den Weg gebracht,
aber immer noch nicht beschlossen.
Sie haben recht, die Kirche hat bis jetzt noch Sonderrechte, aber wie lange noch!?
  • 20.03.2017, 08:43 Uhr
  • 2
Vielleicht bekommt sie diese Sonderrechte verstärkt zurück, wenn wir ins Mittelalter zurück kehren. Beflügelt von unseren sogenannten Einwanderen.
  • 21.03.2017, 10:36 Uhr
  • 0
@Lucia,
das hat mit den Einwanderern nichts zutun!
"Warum der Staat der Kirche jährlich Millionen zahlt"
Zusätzlich zur Kirchensteuer kassieren die Kirchen jährlich rund 460 Millionen Euro vom Staat. Eine späte Folge der Enteignungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...-zahlt.html
"Warum für Kloster-Auflösungen vor 200 Jahren zahlen?"
tja, so sieht Mittelalter im christlichen Deutschland aus ...
  • 21.03.2017, 10:48 Uhr
  • 0
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Nun was die Todesstrafe in der Türkei betrifft, so muß das Volk dem zustimmen oder absagen.
Uns betrifft nur, die Erpressung unseres Staates durch Erdogan.
H. Schmidt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüßte das einem Erpresser nicht das Handwerk gelegt wird.
  • 19.03.2017, 09:59 Uhr
  • 1
Püppi K. - Dieser Flüchtlingsstrom war voraus zu sehen. Hätte man auf dem Mittelmeer schon vor Jahren den Fluchtweg unterbunden und vor Ort Hilfe geleistet, wäre nie so ein Sog entstanden und man hätte nicht vor E. zu Kreuze kriechen müssen.
Warum wurde diese effektive Lösung nie in Betracht gezogen? Wer will Europa destabilisieren?
  • 21.03.2017, 10:45 Uhr
  • 0
Hätte man vor Jahren die Verursacher aus der Regierung gebomt, wäre die Flucht erst gar nicht entstanden.
  • 21.03.2017, 10:54 Uhr
  • 0
Ja, aber wer hat sich in diese Länder eingemischt? Und ging es hierbei nicht weniger um Menschenrechte, als um Ressourcen.
  • 21.03.2017, 11:19 Uhr
  • 0
Ja. das ist so. Danke für die Einstellung.
  • 21.03.2017, 13:14 Uhr
  • 0
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Erdogan heisst jetzt Erdolf.
Und wer anderen ein Grube gräbt (Todesstrafe) fällt selbst hinein.
  • 19.03.2017, 09:55 Uhr
  • 0
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kann mal einer diese tempelflitzerfratze von der startseite entfernen ...... gruselig wenn der einen immer anspringt .....
  • 19.03.2017, 09:38 Uhr
  • 1
  • 19.03.2017, 14:15 Uhr
  • 0
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Irgendwann bist selbst dran, Erdogan !!!!
  • 19.03.2017, 09:35 Uhr
  • 0
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Peter Leopold
Also ich bin weder Hans noch George. Und die Aussage "Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns" ist ein Witz. Immerhin gibt es auch in der Türkei ein Gesetz, das Wahlkampf im Ausland verbietet. Soll er doch die Todesstrafe wieder einführen. Von der EU ist der Sultan ohnehin bereits weiter entfernt, als jemals zuvor... Darum: Handelsbeziehungen komplett einstellen und Erdo-Fans mit den nicht mehr benötigten niederländischen Rindvieh-Transportern nach Hause schicken. Diktatoren haben in der EU keinen Platz.
  • 19.03.2017, 07:40 Uhr
  • 6
  • 19.03.2017, 12:44 Uhr
  • 0
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