Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Kundgebung in Canakkale das Parlament erstmals indirekt aufgefordert, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Erdogan sagte den Bürgern, die sich im Juli vergangenen Jahres auf die Seite des Präsidenten geschlagen hatten und damit einen Staatsstreich verhindert hatten:
Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen. Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.
Erdogan werde das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen. Durch ein Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse ausweiten.
"Was Hans und George sagen, interessiert mich nicht"
Mit der erneuten Ankündigung, der Wiedereinführung der Todesstrafe ignoriert der türkische Präsident erneut die Warnungen der EU, alle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
„Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich“, so der Präsident weiter.
Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns.
Wegen des angestrebten EU-Beitritts der Türkei, hatte das Land die Todesstrafe eigentlich 2004 abgeschafft.
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