Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.
Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.
Noch mehr Umverteilung
Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.
Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“
Was ist soziale Gerechtigkeit?
Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?
Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort“. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.
Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben
Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.
Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.
Kluft zwischen Arm und Reich
Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht
Umverteilen hinterlässt Verlierer
Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.
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