Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das geht aus einer internen Bewertung hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Demnach werden der türkische Sicherheitsapparat sowie die Küstenwache seit dem versuchten Putsch im Juli 2016 auf den Prüfstand gestellt.
Frontex beobachtet dort erhebliche interne Veränderungen. In der Analyse, in der es um die größten Herausforderungen im Bereich Migration für das Jahr 2017 geht, heißt es: „Die resultierenden Zerrüttungen könnten die Fähigkeit der türkischen Behörden zur Einhaltung des Abkommens beeinflussen. Das wirft Fragen mit Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der Vereinbarung auf.“
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Balkanroute aktuell nicht geschlossen: Eine Massenmigration wie 2015 bliebe zwar aus. Aber Feststellungen der Balkanstaaten belegten, „dass weiterhin illegale Migration über die Westbalkanstaaten erfolgt“, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag. Das Haus von Thomas de Maizière (CDU) hat bislang keine Verlagerung auf Ausweichrouten festgestellt: Nur 1,4 Prozent der Migranten gelangten von der Türkei direkt nach Italien. Insgesamt würden sich derzeit in Griechenland mehr als 62.399 Migranten aufhalten, etwa 14.500 davon auf den griechischen Inseln.
An den Außengrenzen sieht die Grenzschutzagentur weiterhin erhebliche Probleme bei der Identifizierung von Migranten. In den meisten Fällen würden die Einreisenden zwar in den Aufnahmezentren – den sogenannten Hot Spots – in Griechenland und Italien registriert. „Dennoch bleibt die exakte Identifizierung der großen Zahl von Migranten ohne Ausweispapiere eine wichtige Herausforderung“, heißt es in der internen Analyse. Das Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) ohne eine ausreichende Erfassung habe erhebliche Konsequenzen für die Sicherheit auf dem Gebiet der Union.
Frontex warnt weiterhin davor, dass Terroristen getarnt als Flüchtlinge einreisen könnten. Die militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) würden europäische Kämpfer zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegen. „Die Rolle der Grenzbehörden bei der Überwachung ihrer Reisetätigkeiten wird deshalb wichtiger werden“, folgert Frontex.
Die Bundespolizei hat ihre Unterstützung für Frontex-Einsätze zuletzt deutlich erhöht. So stieg die Zahl der zusammengezählten Tage, an denen Beamte im Einsatz für Frontex waren, von insgesamt 7000 im Jahr 2015 auf rund 40.000 im vergangenen Jahr. Für 2017 ist laut Innenministerium ein ähnlicher Beitrag vorgesehen. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in Griechenland. Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, wirft die große Steigerung „die Frage auf, ob die Bundesregierung dafür personalpolitisch die entsprechenden Vorkehrungen“ getroffen habe. Mihalic kritisierte „erhebliche Zusatzbelastungen“, zu denen auch die Grenzkontrollen zu Österreich beitragen würden. Es könne nicht sein, dass „diese Einsätze durch ein weiteres Anwachsen des ohnehin gewaltigen Überstundenberges ermöglicht werden“.
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