Sind In Nieder-Sachsen bald Zustände wie in NRW?

Fragwürdiges Signal für alle, die die Staatsgewalt missachten! Hamelner berüchtigter libanesischer Familienclan der Mhallamiye-Kurden, vor Gericht nur zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach Attacken auf Polizisten und Klinikpersonal in Hameln hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt. (wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs, nachdem sie 2015 auf Polizisten und medizinisches Hilfspersonal losgegangen waren.Die Welt N24) Grund des Gewaltausbruchs: Der 26 Jahre alte Sohn der Frau, angeklagt wegen Raubes, hatte sich aus dem 7. Stock des Hamelner Gerichts gestürzt und sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. Welche Schuld trugen die 30 verletzten Polizisten, Sanitäter und Krankenpfleger daran, dass der junge Mann vor Gericht stand? Dass er offensichtlich lieber das Weite suchen als sich zur Rechenschaft ziehen lassen wollte? Die Polizisten: Sie hatten keine Schuld daran. Sie haben nur ihren Job gemacht. Das Gericht sprach von „tragischen Umständen“, die zu der Gewalteskalation geführt hätten. Aber können sie als Rechtfertigung dienen, Unbeteiligten die Nase zu brechen? Einfach drauflos zuprügeln und Pflastersteine zu werfen? Die Morddrohungen und Beleidigungen, die von den Angeklagten dabei ausgestoßen worden waren, seien nicht ernst gemeint gewesen, beschwichtigten die Verteidiger. Was sollen sie auch sonst sagen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, und jedermann hat Anspruch darauf, dass die besonderen Umstände seines Falls vor Gericht berücksichtigt werden. Die Richter hätten angesichts der sonstigen kriminellen Machenschaften des Clans den Strafrahmen durchaus weiter ausschöpfen können. Sie haben es mit Bewährungsstrafen gut sein lassen, die auf jene, die die Staatsgewalt missachten, kaum Eindruck machen. Ein höchst fragwürdiges Signal. Es geht mir nicht nur um das Signal, welches die Angeklagten aus dem Urteil empfangen, sondern in erster Linie darum, was alle Unbeteiligten für Schlüsse daraus ziehen. In einer Zeit, in der Sicherheits- und Rettungskräfte erst kürzlich per Gesetz besser gegen Angriffe geschützt werden sollen, spricht dieses Urteil ganze Bände. Für mich als Unbeteiligten entsteht der Eindruck einer möglicherweise käuflichen oder verängstigten Justiz, die ihrer Pflicht auf ein hartes, angemessenes Urteil nicht nachkommen will. Immer wieder scheinen die Tathintergründe, wenn es die denn wirklich gab, wichtiger als das, was daraus resultierend, in diesem Falle die Randale, geschah. Ich empfange aus solchen Urteilen das Signal, dass eine gewisse Klientel, die sozial möglicherweise schlechter gestellt ist und schwere Integrationsdefizite aufweist, vor Gericht gleicher ist als gleich. Und das hat auch damit zu tun, dass der Grundkodex fördern und fordern bei diesen Menschen niemals erfolgte, man stattdessen nur Geld in sie pumpte. Fakt ist in den meisten dieser Fälle mit M-Kurden auch, dass diese eigentlich nicht hier sein dürften. Es besteht größter Handlungsbedarf in unserer „wehrhaften Demokratie.“ Tja, auch in Deutschland herrscht Korruption. Schön wenn die Medien es mal merken, aber hier muss deutlich mehr Druck auf die Richter ausgeübt werden - Namen nennen und richtig recherchieren. Ansonsten, wird sich nichts ändern. Es entsteht der Eindruck der Rechtsstaat hat sich lächerlich gemacht und ist eingeknickt in der Tat. Diese Weichheit gegen Kriminelle jeglicher Art wird uns allen noch teuer zu stehen kommen, soviel ist sicher. Unser Land wird immer mehr runtergewirtschaftet einfach traurig. Diese Geschichte ist wieder ein lebendiges Beispiel vom Peter Scholl-Latour Spruch: „Man kann die Probleme von Kalkutta nicht dadurch lösen, dass man die Menschen von Kalkutta hierherholt, denn dann hat man die Probleme von Kalkutta hier“. Das Urteil ist ein Witz und es zeigt mir, wie der Staat vor diesen Verbrechern, die offensichtlich einen langen Arm haben, einknickt. Die Menschen verstehen es, Anderen Angst zu machen. So würde ich das Urteil interpretieren. 30 verletzte Polizisten, Todesdrohungen etc. und dann quasi Freispruch. Wofür wollen die Politiker eigentlich Gesetze verschärfen? Bei solchen Urteilen fällt einem nichts mehr ein. Dieses Urteil ist eine totales Versagen des sogenannten „Rechtsstaates“!
Wie viel Zeichen der Kapitulation will Deutschland eigentlich noch senden. Das grenzt langsam wirklich an Staatsaufgabe.