Politiker: Darum darf es in Deutschland keine Milliardäre geben!

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linke-Fraktion im Bundestag, hat sich für eine Gesellschaft ohne Milliardäre ausgesprochen. Er finde „es inakzeptabel, dass die Zahl der Einkommensmillionäre und der Vermögensmillionäre und –milliardäre steigt", sagte Bartsch im Interview der WELT. "Niemand braucht eine Milliarde. Es ist staatliche Aufgabe, Wirtschaft und Gesellschaft so zu steuern, dass obszöner Reichtum ausgeschlossen wird.“

Auf die Frage, ob er einen Staat wolle, der verhindert, dass es Milliardäre gibt, sagte Bartsch: „Ja. Dazu gibt es das schöne Instrument der Steuern, mit dem man eine Gesellschaft steuern kann.“ Eine Gesellschaft, die Milliardäre hervorbringt, sei dann „schlimm, wenn zugleich mehr als zwei Millionen Kinder von Armut bedroht sind, alte Menschen im Müll Flaschen sammeln müssen". Der Reichensteuersatz ab 250.000 Euro, den die letzte große Koalition eingeführt habe, sei „Pillepalle“.

Der Linkspartei-Politiker sprach sich kategorisch gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen im Ausland aus. „Als jemand, der im Bundestag dem Mandat zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien zugestimmt hat, sage ich: Wir werden jeden Einzelfall prüfen, Kampfeinsätze niemals billigen.“

Über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte Bartsch, dieser habe „mit seinen Ankündigungen im Frühjahr viele Überschriften geliefert, aber wenig Substanz“. Die SPD könne schon jetzt im Bundestag gemeinsam mit Linken und Grünen die Managergehälter begrenzen, sachgrundlose Befristung beenden und die Ehe für Homosexuelle umsetzen. „Doch Schulz lässt sich von der Union auf der Nase rumtanzen und signalisiert damit den Wählern: Ich möchte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland werden."

Das Interview im Wortlaut:

DIE WELT: Warum tut die Linke auf Bundesebene alles, damit sie als Koalitionspartner gar nicht erst infrage kommt?
Dietmar Bartsch: Die Linke tut alles für einen Politikwechsel. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen, wie wir das in Ländern, Kreisen und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich tun.

Sie wissen genau, dass die Haltung der Linken zur Nato – Sie wollen das Bündnis auflösen – wie auch zu Bundeswehreinsätzen ein entscheidendes Hindernis für mögliche Regierungsbündnisse ist. Warum sind die Positionen für Ihre Partei so unverhandelbar?
Wir haben klare und realistische Positionen. Es ist nicht so, dass wir die Bundeswehr abschaffen wollen. Allerdings finden wir es falsch, wenn sie weiter zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird. Was das Thema Nato betrifft, will ich nicht Herrn Trump zitieren, dass sie obsolet sei, aber Fakt ist, dass die Nato ein Bündnis des vergangenen Jahrhunderts ist und sie sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen müsste.

Zwischen „Herausforderungen stellen“ und abschaffen besteht ein Unterschied.
Deshalb wollen wir die Nato umwandeln in ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Ich finde es falsch und anmaßend, dass irgendwer oder eine andere Partei meint, definieren zu können, was wir zu tun haben. Jede Partei möge für ihre Angebote kämpfen, und dann wird man in Gesprächen sehen, ob gemeinsam für die Mehrheit der Menschen positive Veränderungen erreicht werden können.

Wären in einem kollektiven Sicherheitssystem, wie es der Linken vorschwebt, Interventionen der Bundeswehr im Ausland möglich?
Die Bundeswehr ist bereits in 13 Mandaten, und es gibt kein Mandat, das wirklich erfolgreich ist und nachhaltig Frieden brachte. Nehmen Sie Afghanistan, 15 Jahre Bundeswehreinsatz und kein Frieden, sondern eine katastrophale Situation. In Mali beginnen wir ein neues Afghanistan. Deshalb bin ich gegen eine Interventionsarmee. Im Übrigen wäre auch für die SPD die Beendigung diverser Einsätze eine Befreiung, schon heute stimmen viele ihrer Abgeordneten dagegen. Als jemand, der im Bundestag dem Mandat zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien zugestimmt hat, sage ich: Wir werden jeden Einzelfall prüfen, Kampfeinsätze niemals billigen.

Wäre die Beendigung der 13 Bundeswehrmandate eine Bedingung für mögliche Koalitionsgespräche?
Unser Programm steht, wir machen im Vorfeld keine Kompromisse. Wir sind eine eigenständige Partei mit eigenständigem Profil, welche die Haltungen vieler Menschen in der Gesellschaft widerspiegelt. Ich verstehe nicht, warum diese illegitim sein und wir davon abrücken sollten.

Und danach?
Wenn das Wahlergebnis zu Koalitionsgesprächen führen sollte, muss man mit anderen ganz sachlich reden. Prinzipien und Kompromisse schließen einander nicht aus.

In NRW wollte Hannelore Kraft erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, mit der Linken reden zu müssen, und hat Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Hat das Ihre Partei die entscheidenden Stimmen gekostet, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen?
Frau Kraft hat kurz vor der Wahl die Nerven verloren und mehrere absurde Entscheidungen zulasten der SPD getroffen. Ausschließeritis ist nicht sinnvoll. So war es nach der letzten Bundestagswahl einer der größten strategischen Fehler der SPD, nicht einmal mit uns geredet zu haben, obwohl es für Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit gab. Das war unverantwortlich.

Die überwältigende Mehrheit ihrer Anhänger will laut Umfragen, dass die Linke mitregiert. Was tun Sie, um diesen Wunsch zu erfüllen?
Für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Wir brauchen einen Wechsel, damit der soziale Zusammenhalt in Deutschland wiederhergestellt und das große Projekt Europa nicht weiter kaputt gemacht wird. Deshalb tue ich alles, damit wir drittstärkste Kraft bleiben und möglichst ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Nur wenn die Linke stark ist, ist der Druck auf die SPD da, nicht in eine große Koalition zu gehen.

Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass die jetzige Regierung Europa kaputt macht?
Die EU ist in ihrer schwersten Krise. Der Brexit, die immense Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie Frau Le Pens Front National in Frankreich …

Moment, die Wahl in Frankreich hat nicht Frau Le Pen, sondern Emmanuel Macron gewonnen.
Ich bitte Sie, wenn wir es heute bereits als normal ansehen, dass eine Rechtsradikale in Frankreich ein Drittel der Stimmen erhält, dann empfinde ich das schon als Problem.

Die Erleichterung in Europa über Macrons Sieg bedeutet doch nicht, dass das Ergebnis des Front National als Normalität gesehen wird …
Wenn Macron die von ihm angekündigte neoliberale Politik umsetzt, ist die Gefahr groß, dass Marine Le Pen beim nächsten Mal noch stärker wird. Deshalb geht es bei den französischen Parlamentswahlen im Juni um sehr viel: Es muss eine starke Linke geben, die Druck auf die Regierung von Macron ausüben kann.

Macrons Vorgänger, François Hollande, war ein Linker und er ist krachend gescheitert.
Weil er keine linke Politik gemacht hat. Hollande hat versagt. Auch das Problem der SPD ist doch, dass sie die Agenda 2010 bis ins 20-Prozent-Getto geführt hatte – und sie nun wieder auf dem Weg dorthin ist.

Hat Martin Schulz den Mund zu voll genommen, als er in Bezug auf die Agenda 2010 gesagt hat: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“?
Schulz hat mit seinen Ankündigungen im Frühjahr viele Überschriften geliefert, aber wenig Substanz. Managergehälter begrenzen, sachgrundlose Befristung beenden, Ehe für alle – all das könnte die SPD schon jetzt umsetzen. Sie hätte mit uns und den Grünen im Bundestag die nötige Mehrheit. Womit sollte ihr denn die Union drohen? Mit Neuwahlen, vier Monate vor der Bundestagswahl? Dolle Drohung. Doch Schulz lässt sich von der Union auf der Nase rumtanzen und signalisiert damit den Wählern: Ich möchte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.

Wenn Schulz die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland beklagt, dann ist er doch Ihr Mann. Müssen Sie nicht ein Interesse daran haben, ihn zu stärken?
Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich und nicht für Koalitionen. Aber natürlich hat Martin Schulz recht, wenn er eine wachsende Ungleichheit in unserem Land konstatiert. Wenn wir uns die Daten in Deutschland anschauen, finde ich es inakzeptabel, dass die Zahl der Einkommensmillionäre und der Vermögensmillionäre und -milliardäre steigt. Niemand braucht eine Milliarde. Es ist staatliche Aufgabe, Wirtschaft und Gesellschaft so zu steuern, dass obszöner Reichtum ausgeschlossen wird.

Sie wollen einen Staat, der verhindert, dass es Milliardäre gibt?
Ja. Dazu gibt es das schöne Instrument der Steuern, mit dem man eine Gesellschaft steuern kann. Das aber geschieht nicht, zumindest nicht im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Wir haben ein Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts. Wenn es überhaupt Veränderungen in den letzten Jahren gab, hat das Bundesverfassungsgericht entsprechende Auflagen erteilt, siehe Erbschaftssteuer.

Was ist denn schlimm an einer Gesellschaft, die Milliardäre hervorbringt?
Eine Gesellschaft, die Milliardäre hervorbringt, ist dann schlimm, wenn zugleich mehr als zwei Millionen Kinder von Armut bedroht sind, alte Menschen im Müll Flaschen sammeln müssen.

Aber die Milliardäre leben doch nicht auf Kosten dieser Kinder.
Entschuldigung, wenn man für Ausgleich und Balance in einer Gesellschaft sorgen will, dann ist es Aufgabe des Staates, an der Spitze Grenzen einzuziehen. So wie es einen Mindestlohn in Deutschland gibt, so muss es auch nach oben Grenzen geben. Der Reichensteuersatz ab 250.000 Euro, den die letzte große Koalition eingeführt hat, ist doch Pillepalle. Das Steuersystem muss grundsätzlich geändert werden. Der Mittelstandsbauch muss weg, ein höherer Freibetrag her, der Spitzensteuersatz später einsetzen, und das alles aufkommensneutral. Zur Finanzierung ist ein Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Helmut Kohls nötig, 53 Prozent.

War es ein Fehler von der SPD, die Vermögenssteuer auszuschließen?
Das halte ich noch nicht für ausgemacht. Ich bin sehr gespannt, wie der SPD-Parteitag im Juni entscheiden wird. Die Linke jedenfalls wird die Vermögenssteuer im Programm haben, wäre auch irre, wenn nicht.

Auch wenn aus Ihrer Sicht in Deutschland viel schiefläuft, Wechselstimmung will bei den Wählern nicht aufkommen. Angela Merkel scheint also doch viel richtig zu machen?
Zwei Faktoren haben die Union wieder nach vorne gebracht: Zum einen hat Seehofer der CSU nach zwei Chaosjahren von einem auf den anderen Tag eine Disziplin verordnet, wie ich das nur in der SED kannte. Zum anderen macht Merkel genau das, was schon als ausgeschlossen galt: Sie führt wieder einen „Sie kennen mich“-Wahlkampf mit der These: Gucken Sie sich die anderen Staaten an, wie es da aussieht, überall Chaos. Dann schauen Sie nach Deutschland, hier läuft es. Das Argument ist so attraktiv, dass ich es selbst bei unseren Veranstaltungen höre. Aber Tatsache ist doch: Andere Staaten stecken im Chaos, die Welt ist aus den Fugen geraten, und Merkel klinkt sich aus ihrer Verantwortung dafür aus. Mit deutscher Spar- und Niedriglohnpolitik werden andere kaputtkonkurriert. Aber darüber wird nicht geredet. Stattdessen wird der Wahlkampf über innere Sicherheit und Terror geführt, und die Union präsentiert sich als vorbildliche Problemlöserin.

Der Union nehmen die Wähler innere Sicherheit ab, der Linken hingegen eher nicht.
Links ist nicht klassisch mit innerer Sicherheit verbunden, das ist wahr. Aber wir waren die Ersten, die gefordert haben, die Kürzungsarien bei der Polizei zu beenden. Als ich im Bundestag gesagt habe, wir brauchen mehr Polizisten, hat sich Thomas de Maizière gefragt, was denn jetzt in die Linke gefahren ist. Wogegen wir uns wehren, ist der Aufbau eines Überwachungsstaats. Das Gift des Illiberalismus sickert in die Gesellschaft, es darf aber die Gesellschaft nicht immer weiter erfassen.

Die Bedrohung durch den Terrorismus wächst, was für ein Gegenmittel bietet die Linke denn an?
Nach jedem Anschlag kommt der Ruf nach härteren Gesetzen. Wir haben aber ein Defizit in der Anwendung der Gesetze, weil Polizeistellen abgebaut wurden und wegen der begrenzten Kapazitäten der Polizeischulen erst in zehn Jahren wieder auf einem angemessenen Niveau sein werden. Der entscheidende Punkt ist aber die Beseitigung der Ursachen für den Terror, den Krieg und die Flucht. Das geht nur langfristig, aber wir müssen jetzt damit beginnen. Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen.