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Trotz Kriegssituation: Minister will weiter Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz Kriegssituation: Minister will weiter Abschiebungen nach Afghanistan

News Team
04.06.2017, 08:22 Uhr
Beitrag von News Team

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig, (CDU) will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der WELT AM SONNTAG:

Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.

Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es, dass Abschiebungen notwendig seien, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Ulbig, der Innenminister von Sachsen ist, betont: „Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind.“ Das Thema Abschiebungen stehe bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als ein Hauptpunkt auf der Tagesordnung.

Damit reagiert Ulbig etwa auf die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), komplett auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Ramelow hatte die Bundesregierung kritisiert, die Rückführungen in das Land vorerst einschränken und die Sicherheitslage neu beurteilen will. Bis dahin sollen nur noch Straftäter und islamistische Gefährder zurückgeschickt werden. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnet dies hingegen als „konsequent“. „Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul ist die Aussetzung der Abschiebungen folgerichtig“, sagt Lewentz.

Die Leitung der evangelischen Nordkirche für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan befürwortet, begrüßt die jetzt gefundene Lösung als richtigen Schritt. Landesbischof Gerhard Ulrich sagte der WELT AM SONNTAG: „Sie ist eine Entscheidung für die Menschlichkeit. Wir machen uns seit langem stark dafür, dass die Lage in Afghanistan neu bewertet wird - nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Kabul.“ Abschiebungen nach Afghanistan könne man derzeit nicht verantworten, weil ein Leben in Würde und Sicherheit dort nicht möglich sei.

Ulrich hat sich in einem Brief an IMK-Chef Ulbig gewandt und appelliert an die Innenminister, auf der Konferenz in Dresden einen Beschluss „für einen bundesweiten Abschiebstopp“ zu fassen. Die Kirchenleitung halte diese Maßnahme für dringend geboten und setze sich zugleich für eine Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsbürger in Deutschland ein.

Die Nordkirche gewährt derzeit 16 „Kirchenasyle“ für Menschen aus Afghanistan – insgesamt 34 Personen, darunter etliche Familien mit kleinen Kindern. Diesen Schutz vor Abschiebung gibt es, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr in die Heimatländer bestehen. In ganz Deutschland bieten evangelische und katholische Gemeinden in 321 Fällen Kirchenasyl. 539 Personen (Afghanen und andere Nationalitäten) sind in den Gemeinden untergekommen, davon 143 Kinder. „Im Vergleich zu der Höhe der Asylantragszahlen insgesamt ist die Zahl der Kirchenasyle gering. Dies zeigt, dass die Gemeinden sehr verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik und EU, der WELT AM SONNTAG.

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36 Kommentare

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hm ...
Trotz Kriegssituation machen arbeitslose Asylanten bis zu 21 Tage Urlaub in dem Land, aus dem sie unter Todesgefahr geflüchtet sind ...
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...werden.html
  • 07.06.2017, 11:06 Uhr
  • 0
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Die Kirche ist auch für ein Abschiebestopp nach Afghanistan. Dann soll sie auch die laufenden Kosten für die Abgelehnten oder straffällig gewordenen übernehmen. Davon kein Wort. Doppelmoral!
  • 04.06.2017, 18:04 Uhr
  • 2
  • 05.06.2017, 10:23 Uhr
  • 0
Gut - besser - am besten - ein Wettlauf der Moral findet statt.
Kath. Kardinäle. Prot. Bischöfe, der Papst, alle wollen helfen, wenigstens verbal - nur in den Synagogen hört man weniger - warum wohl ...
  • 07.06.2017, 21:21 Uhr
  • 1
.... und erst mal in den Moscheen!
  • 09.06.2017, 14:48 Uhr
  • 1
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Vollkommen richtig.

Ich weise insbesondere darauf hin, dass ein Antrag der Linken für einen sofortigen Abschiebestop bereits im Mai vom Bundestag abgelehnt wurde. Und zwar in namentlicher Abstimmung mit 453 Stimmen, 52 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

So ist das halt in einer guten Demokratie, wenn die Mehrheit aller Parteien gegen ein paar wenige Dumpfbacken demokratisch abstimmt.
  • 04.06.2017, 14:22 Uhr
  • 1
Wenn wahre Demokraten aus der CDU/CSU und der SPD einen gescheiten Antrag stellen, folgt dem auch eine gescheite Bundesregierung.

Alles andere ist Unsinn - es entspricht der Gesetzeslage und dem Völkerrecht.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/...1812638.pdf
  • 04.06.2017, 16:31 Uhr
  • 0
Ich bin auch für die Abschiebung von Leuten wie wize.life-Nutzer,am besten mit Fallschirm über Kampfgebieten.
  • 05.06.2017, 11:06 Uhr
  • 0
Dummerchen, spiel bißchen mit dir.
  • 05.06.2017, 18:39 Uhr
  • 0
Die Äußerung mit dem Abwurf ..... ist eindeutig eine Volksverhetzung und strafbar...
  • 05.06.2017, 18:57 Uhr
  • 2
wize.life-Nutzer, mit dir stimmt auch was nicht. Volksverhetzung und strafbar,irgendwie bekommt dir die Merkel-Verehrung nicht. Wo ist da eine Volksverhetzung? Besteht das Volk aus einem Fallschirmspringer?
  • 05.06.2017, 19:33 Uhr
  • 1
Kennst du auch Sprüche für Erwachsene?
  • 06.06.2017, 07:47 Uhr
  • 0
"Elmar W., mit dir stimmt auch was nicht. Volksverhetzung und strafbar,irgendwie bekommt dir die Merkel-Verehrung nicht."
hm ...
§ 130 Abs. 1 StGB:
.... wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  • 07.06.2017, 10:56 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer, könntest du mich mal gerne haben? Aber bitte nur aus der Ferne. Mir wird nämlich immer schlecht von deinen etwas merkwürdigen Kommentaren.
  • 07.06.2017, 16:12 Uhr
  • 0
Wenn dir von der Erwähnung der einschlägigen Rechtsnorm schlecht wird, dann bedeutet dies, dass du ein gigantisches Problem mit unseren Gesetzen hast ...
übrigens, unter merkwürdig verstehe ich, wenn jemand, nennen wir ihn mal HC, den Tatbestand der Beleidigung schon dann als erfüllt ansieht, wenn man ihm mittags guten Moorgen wünscht ...
  • 07.06.2017, 16:18 Uhr
  • 2
Ich hab ein gigantisches Problem mit Schwätzernh. Von daher werde ich deine Geschreibsel weitesgehend ignorieren. Saarländer gehören für mich sowieso nicht unbedingt zur der Spezies Homo sapiens.
  • 07.06.2017, 18:50 Uhr
  • 0
"Saarländer gehören für mich sowieso nicht unbedingt zur der Spezies Homo sapiens."
tja so sehen es die, die ein "ein gigantisches Problem mit Schwätzernh" haben ...
ach, bevor ich es vergesse, dein "designierter" Kanzler kommt bei der aktuellen Wahlprognose auf lächerliche 23% ...
  • 07.06.2017, 19:23 Uhr
  • 1
Ok, Dummerchen, zum mitschreiben. An sofort kannst du sooft posten wie du willst, von mir kommt keine Antwort. Das gilt auch für deinen Freund K.,derr mit dem Totalschaden. Ich stehe über eurem ständig gleichen Gesülze ohne Hand und Fuß,infantil und inhaltslos. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Amüsiert euch miteinander, oder mit der Handvoll Spinner,die ausser euch noch gebliebeb sind. Die meisten sind ja schon verschwunden. Ende der Durchsage.
  • 07.06.2017, 19:52 Uhr
  • 0

endlich!
  • 07.06.2017, 20:01 Uhr
  • 0
@Kurt,
mich hat er auch gesperrt ...
jetzt werden wir dumm sterben müssen, denn Profossor hc erklärt uns nicht mehr die Welt

war aber auch abzusehen, dass er mich sperrt ... da ich ihn an den Absturz seines designierten Kanzler erinnert habe ... von 32% auf inzwischen nur noch 23%
das hat unser "Profossor" nicht verkraftet ...
jetzt kann er bis zum 24.9. 17:59 Uhr von der Kanzlerschaft seines unrasierten designierten Kanzler träumen ...
um 18:00 Uhr wird dieser Traum final beendet ...
  • 08.06.2017, 01:40 Uhr
  • 0
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.