Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig, (CDU) will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der WELT AM SONNTAG:
Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.
Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es, dass Abschiebungen notwendig seien, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Ulbig, der Innenminister von Sachsen ist, betont: „Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind.“ Das Thema Abschiebungen stehe bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als ein Hauptpunkt auf der Tagesordnung.
Damit reagiert Ulbig etwa auf die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), komplett auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Ramelow hatte die Bundesregierung kritisiert, die Rückführungen in das Land vorerst einschränken und die Sicherheitslage neu beurteilen will. Bis dahin sollen nur noch Straftäter und islamistische Gefährder zurückgeschickt werden. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnet dies hingegen als „konsequent“. „Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul ist die Aussetzung der Abschiebungen folgerichtig“, sagt Lewentz.
Die Leitung der evangelischen Nordkirche für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan befürwortet, begrüßt die jetzt gefundene Lösung als richtigen Schritt. Landesbischof Gerhard Ulrich sagte der WELT AM SONNTAG: „Sie ist eine Entscheidung für die Menschlichkeit. Wir machen uns seit langem stark dafür, dass die Lage in Afghanistan neu bewertet wird - nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Kabul.“ Abschiebungen nach Afghanistan könne man derzeit nicht verantworten, weil ein Leben in Würde und Sicherheit dort nicht möglich sei.
Ulrich hat sich in einem Brief an IMK-Chef Ulbig gewandt und appelliert an die Innenminister, auf der Konferenz in Dresden einen Beschluss „für einen bundesweiten Abschiebstopp“ zu fassen. Die Kirchenleitung halte diese Maßnahme für dringend geboten und setze sich zugleich für eine Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsbürger in Deutschland ein.
Die Nordkirche gewährt derzeit 16 „Kirchenasyle“ für Menschen aus Afghanistan – insgesamt 34 Personen, darunter etliche Familien mit kleinen Kindern. Diesen Schutz vor Abschiebung gibt es, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr in die Heimatländer bestehen. In ganz Deutschland bieten evangelische und katholische Gemeinden in 321 Fällen Kirchenasyl. 539 Personen (Afghanen und andere Nationalitäten) sind in den Gemeinden untergekommen, davon 143 Kinder. „Im Vergleich zu der Höhe der Asylantragszahlen insgesamt ist die Zahl der Kirchenasyle gering. Dies zeigt, dass die Gemeinden sehr verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik und EU, der WELT AM SONNTAG.
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