Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert vor dem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Ankara ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik. „Ohne Wenn und Aber: Deutsche Abgeordnete müssen Zugang zu Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben“, sagte er der WELT.
Die türkische Regierung verweigert Bundestagsabgeordneten zurzeit den Besuch bei den deutschen Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Türkei. Die dort stationierten Soldaten unterstützen den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen.
Roth nannte einen Besuchs Gabriels in Ankara „unendlich wichtig“, auch unabhängig von dem Streit um das Besuchsrecht, da man „gerade mit einem schwierigen Partner wie der Türkei“ im Gespräch bleiben müsse. „Jetzt zu schweigen und sich nur noch feindselig zu begegnen, wäre angesichts der vielen Krisen und der Notwendigkeit enger Zusammenarbeit gefährlich“, sagte Roth.
Gabriel betonte vor der Abreise in einem Interview erneut seine Forderung nach einem Besuchsrecht und die Option einer Verlegung der Truppen, wenn man keine Einigung erzielen könne. Als alternativer Standort gilt Jordanien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Rande des Nato-Gipfels mit einem Abzug der Soldaten gedroht, wenn die Türkei das Besuchsrecht nicht gewährt.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Deutschland vorgeworfen, alles zu unterstützten, was gegen die Türkei gerichtet sei. Als Bedingung für Truppenbesuche in Incirlik nannte er „positive Schritte“, die die deutsche Regierung unternehmen müsse. Konkrete Forderungen erwähnte er nicht. Die Türkei hatte das Verbot für den Besuch von Bundestagsabgeordneten ausgesprochen, nachdem türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhielten. Bereits 2016 hatte Ankara Abgeordneten nicht erlaubt, die stationierten Soldaten zu besuchen.
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