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Vollverschleierung verboten! Österreich führt neues Integrationsgesetz ein

Vollverschleierung verboten! Österreich führt neues Integrationsgesetz ein

News Team
10.06.2017, 11:07 Uhr
Beitrag von News Team

In Österreich ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab dem 1. Oktober 2017 per Gesetz verboten. Damit soll die Integration von Asylbewerbern erleichtert werden.

Bundespräsident Alexander van der Bellen unterzeichnete das vom Parlament verabschiedete Gesetzt, gab aber auch zu, dass es "kein gutes Gesetz" sei. Wer künftig im öffentlichen Raum vollverschleiert auftritt – mit Burka oder Nikab – muss mit einer Geldstraße von bis zu 150 Euro rechnen.

Das Verbot der Vollverschleierung ist neben Sprachkursen, Staatsbürgerkunde sowie Bewerbungs- und Arbeitstraining Teil eines neuen Integrationsgesetzes. Das zwölfmonatige Integrationsprogramm ist für Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtend. Wer sich nicht daran hält, muss mit der Kürzung staatlicher Zuschüsse rechnen.

Verbote auch in anderen Ländern

Österreich ist nicht das erste Land in Europa, das ein Vollverschleierungsverbot einführt. Auch in Frankreich, Belgien, Bulgarien und Teilen der Schweiz ist die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit untersagt.

In Deutschland gilt das Verbot nur in bestimmten Situationen, etwa bei der Beantragung eines Ausweises. Auch Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während des Einsatzes nicht verbergen.
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Zecken übertragen Hundemalaria! Wenn euer Liebling diese Symptome hat, geht es um jede Sekunde


33 Kommentare

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Mit einem Verbot der Vollverschleierung verdrängt man Frauen, die sich so kleiden aus dem Straßenbild. Will heißen: nicht den Niqab, sondern auch die Frau die diesen trägt, wird man nicht mehr sehen. Wenn man berücksichtigt, daß die allermeisten Niqab-Trägerinen dies aus rein persönlichen Gründen tun, dann hätte dies zur Folge, daß diese nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen.

Nun, man kann zwar denken "egal, deren Problem", aber ist es nicht unverhältnismäßig ein Verbot gegen etwas zu erlassen, welches ohnehin eine verschwindend kleine Anzahl von Personen betrifft?
  • 14.06.2017, 16:18 Uhr
  • 1
"Mit einem Verbot der Vollverschleierung verdrängt man Frauen, die sich so kleiden aus dem Straßenbild"
was für eine schreckliche Vorstellung! keine Vollverschleierten mehr öffentlich zu sehen ...

"aber ist es nicht unverhältnismäßig ein Verbot gegen etwas zu erlassen, welches ohnehin eine verschwindend kleine Anzahl von Personen betrifft?"
hm, bei welchem Gesetz ist das denn anders?
2016 gab es in Deutschland, 80 Millionen Menschen leben hier, nur 373 Morde ... obwohl die §§211,212 StGB nur eine verschwindend geringe Anzahl von Taten betrifft, wird niemand ernsthaft dafür eintreten, dass die §§ 211,212 StGB abgeschafft werden ...
anders gesagt, Verbote richten sich ausschließlich an eine verschwindend kleine Anzahl von Menschen, die sich nicht an die gesellschafftlichen Regeln der überwiegenden Mehrheit halten wollen ...
  • 15.06.2017, 04:29 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer Du vergisst aber dabei, wie mein Kommentar weiter ging. Und zwar ging es um die Menschen, die unter dieser Verschleierung stecken und deren Beweggründe.
  • 15.06.2017, 20:01 Uhr
  • 1
Margit,
stimmt, aber wenn du die Argumente derer verfolgst, die die Vollverschleierung befürworten ist evident, dass die vermeindlich persönlichen Gründe nicht weiter sind als vermeindliche Ausleben ihrer Religion.
Was zusätzlich irritiert ist, dass im Koran keine Textstelle zu finden ist, die es einer Muslima vorschreibt sich vollzuverschleiern ...
das Argument Art. 4 GG greift daher nicht ...
wer also aus "persönlichen" Gründen der Meinung ist, sich vollzuverschleiern, der stößt in Europa auf gesellschaftlichen, manchmal auch auf juristischen Widerstand ...
diesen gibt es weder in Pakistan noch in Afghanistan ...
  • 15.06.2017, 22:29 Uhr
  • 0
ja und? dann sollte es für dich uninteressant sein, dass Frauen sich so oder so kleiden, ist doch ihre Entscheidung.
  • 16.06.2017, 15:57 Uhr
  • 0
WAS hast du an dieser Formulierung denn nicht verstanden?
"wer also aus "persönlichen" Gründen der Meinung ist, sich vollzuverschleiern, der stößt in Europa auf gesellschaftlichen, manchmal auch auf juristischen Widerstand ..."
  • 16.06.2017, 16:01 Uhr
  • 0
was hast du nicht verstanden, du schreibst, es stünde nicht im Koran, also warum regst du dich dann auf.... oder regst du dich auch über Socken in Sandalen auf??
  • 16.06.2017, 16:03 Uhr
  • 0
oh, du verstehst kein Deutsch ... das erklärt alles ...
  • 16.06.2017, 18:00 Uhr
  • 0
du schreibst doch die ganze Zeit, dass dies nicht im Koran steht, oder ist das jetzt falsch?

denn wenn es falsch ist, ist es doch okay, oder warum sollten sich Frauen nicht das anziehen, was sie wollen? die einen gehen stramm in Leggings und Ausschnitt bis zum Po und die anderen in einem langen mantelähnlichem Überwurf... ist doch ein freies Land hier!
  • 16.06.2017, 18:14 Uhr
  • 0
auf Unsinn antworte ich nicht!
  • 20.06.2017, 15:06 Uhr
  • 0
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Da haben 'wir Österreicher' ein Gesetz produziert, das ca 150 Frauen betrifft. Wie sinnvoll ist das denn ...
  • 13.06.2017, 20:49 Uhr
  • 2
meiner meinung nach sollte die menge keine rolle spielen, aus erfahrung kann sie sich sehr schnell verändern.
  • 13.06.2017, 21:48 Uhr
  • 0
tja schon, aber wollen wir gegen alle, die anders aussehen oder sich anders kleiden, um sich vom 'Normalbürger abzugrenzen, Gesetze erlassen?
bsw. Rocker, Gothics, Punks, Skinheads, Leute mit unzähligen Piercings etc. ...
Wir müssen doch nicht alle gleich aussehen.
  • 13.06.2017, 21:56 Uhr
  • 1
... noo, nicht gegen die die "anders" aussehen, für die die man nicht erkennen kann.
  • 13.06.2017, 22:07 Uhr
  • 0
sorry, glaub ich nicht. Ich halte das für einen Stellvertreterkampf, bei dem es um etwas Anderes geht.
  • 13.06.2017, 22:10 Uhr
  • 1
... bei mir nicht, mir saß neulich in der bahn eine direkt gegenüber,
ich finde auch karnevalisten die bis zur unkenntlichkeit verkleidet sind nicht ok !
  • 13.06.2017, 22:23 Uhr
  • 0
naja, dann können wir uns wohl nicht einigen, macht aber nix.
  • 13.06.2017, 22:37 Uhr
  • 1
... das spielt für die gesetzgebung sowieso keine rolle.
  • 13.06.2017, 22:53 Uhr
  • 0
  • 13.06.2017, 23:07 Uhr
  • 1
  • 14.06.2017, 01:08 Uhr
  • 0
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Schön für Österreich - aber bei uns ist eine Vollverschleierung im ÖFFENTLICHEN BEREICH aufgrund unserer Verfassung und der Religionsfreiheit nicht zu verbieten...Nur das Versammlungsrecht und die Demonstrationsfreiheit lässt ein Vermummungsverbot im Öffentlichen Bereich zu.

Würde die Bundesregierung auf den Unsinn eines Verbots hereinfallen und dies beschließen, würden diejenigen, die das schon immer forderten, die ersten sein, die in Karlsruhe dagegen vorgehen würden. Sie würden sich diebisch freuen, wenn sie auch noch gewinnen würden.

Aber unsere Regierung ist Gottseidank intelligent genug, Recht und Gesetz zu achten.
  • 10.06.2017, 12:20 Uhr
  • 6
"Europäische Staaten dürfen Burka verbieten
Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen das französische Gesetz gegen die Vollverschleierung. Sie folgen aber nicht vollständig der Argumentation dafür und stoßen sich hauptsächlich an der Unsichtbarkeit des Gesichtes."
Die Richter betonten aber, Frauen dürften in Frankreich in der Öffentlichkeit religiöse Kleider tragen, solange das Gesicht sichtbar sei. Zudem gründe das Gesetz nicht „explizit“ auf der religiösen Bedeutung der Vollverschleierung, sondern auf der Tatsache, dass diese das Gesicht vermumme.
Quelle: http://www.fr.de/politik/eugh-urteil...en-a-578408
  • 10.06.2017, 16:24 Uhr
  • 4
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Deutschland kann in diesem Fall von Österreich lernen. Wir sind ein freies Land und jeder der hier leben will muß sich an unsere Regeln halten, das Vermummen gehört nicht zu unserer Kultur. Wir stehen zu unserer Schönheit oder Häslichkeit.
  • 10.06.2017, 11:51 Uhr
  • 6
ach, Deutschland ist ein freies Land mit Religionsfreiheit, gell

und so soll es auch bleiben, Verbote gibt es schon genug.
  • 10.06.2017, 22:52 Uhr
  • 0
ach ja, wize.life-Nutzer
warum treten Nazis, Reichsbürger die Deutsche Freiheit mit ihren unverschämten Füßen?

Treten in Deutschland auf, als seien sie das auserwählte Volk den Deutschen das Heil in Form des Faschismus zu bringen.
Eine Richtung, die anerkannter Maßen nur Tod und Verderben auf der Welt bringt
  • 11.06.2017, 09:51 Uhr
  • 3
hast du selbst geschrieben, nur habe ich einige nicht unwichtige Bezeichnung ausgetauscht!

hast dir gerade selbst bescheinigt.. was du da von dir gibst ist:

bla bla bla
  • 11.06.2017, 15:25 Uhr
  • 1
@Bar bara - Das sind aber Deutsche, außer ihrer verschrobenen politischen Auffasung.
  • 11.06.2017, 19:56 Uhr
  • 0
Faschismus und Mio. von Toten ist also verschroben???
  • 11.06.2017, 19:59 Uhr
  • 0
Du lebst in der Vergangenheit!
  • 12.06.2017, 16:02 Uhr
  • 1
das sagst der, der auf dem rechten Auge blind ist
  • 12.06.2017, 20:14 Uhr
  • 0
  • 15.06.2017, 14:49 Uhr
  • 0
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