Es heißt im allgemeinen Sprachgebrauch schon jetzt WhatsApp-Gesetz. Der Bundestag billigte jetzt gegen den Willen der Opposition die Überwachung von Chats in Messenger-Diensten.
Über Staatstrojaner wollen sich die Überwacher die Daten von den Geräten saugen.
In dem neuen Gesetz heißt es, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird".
Das heißt: Haben Ermittler einen Verdacht, dürfen sie im Geheimen Spionage-Software auf das Handy zu überwachender Personen aufspielen.
Mit dem Gesetz sollen neben Terror-Taten, auch Drogen-Delikte und schwere Straftaten wie Mord aufgeklärt werden.
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das GEset in aller Schärfe. Der geplante Einsatz des Bundestrojaners widerspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er hält Klagenvor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich.
"Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser", warnte der Datenschutz-Experte.
Daher wird der Staat künftig kein Interesse mehr daran haben, solche Schwachstellen zu beseitigen.
Noch muss das WhatsApp-Gesetz den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, um endgültig in Kraft zu treten. Es werden scharfe Debatten erwartet.
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