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Wie kündigt man Unkündbare und zwingt Betriebsräte

Wie kündigt man Unkündbare und zwingt Betriebsräte

04.07.2017, 15:21 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Wie kündigt man Unkündbare und zwingt Betriebsräte zum Rücktritt? Die fragwürdigen Methoden der Rausschmeißer.
Fallen für unliebsame Arbeitnehmer
In vielen seiner Aufträge spielte offenbar der bekannte Rechtsanwalt Helmut Naujoks eine Rolle. Der bekannte Rechtsanwalt, der sich öffentlich damit brüstet, er vertrete nur Arbeitgeber und könne bewirken, dass auch eigentlich unkündbare Betriebsräte ihren Job verlieren, immer "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten", wie Naujoks behauptet.
Rechtsanwalt Helmut Naujoks in einem Video
"Es gibt keine Arbeitnehmer, die in Deutschland unkündbar sind" - Rechtsanwalt Helmut Naujoks bewirbt seine Dienste in einem Video.
Die Aussagen des ehemaligen Detektivs lassen daran Zweifel aufkommen. Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten.
Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Naujoks über alle schmutzigen Methoden der Detektive Bescheid wusste. Es fanden sich aber deutliche Indizien dafür, dass der Anwalt und sein Netzwerk im Auftrag von Arbeitgebern mit indiskutablen Mitteln kämpfen.
Belastende Vorfälle ausgedacht
Betriebsratsvorsitzende Annette Schmitt und Stellvertreterin Ernestine Cornella
Falsche Zeugenaussagen, kompromittierende Situationen: Betriebsrätinnen Annette Schmitt und Ernestine Cornella wurden gefeuert.
So wie im Fall eines Pflegeheims in Bad Nauheim, wo man zwei Betriebsrats-Frauen loswerden wollte. Hier wurde der Informant, zusammen mit anderen Detektiven, als vermeintliche Aushilfskräfte eingeschleust. Sie hätten in Absprache mit der Heimleitung kompromittierende Situationen geschaffen, um Kündigungsgründe zu schaffen. So wurde einer Betriebsrätin wahrheitswidrig angelastet, sie habe Alkohol am Arbeitsplatz getrunken, was streng verboten war; einer anderen Betriebsrätin sei mit einer falschen Zeugenaussage angedichtet worden, sie habe einem Kollegen ins Gesicht geschlagen. E-mails der Heimleitung, die NDR, WDR und SZ vorliegen, nähren den Verdacht, dass Anwalt Naujoks über die Vorgänge informiert wurde. Die Heimleitung äußerte sich auf Anfrage nicht; der Vorgang sei abgeschlossen.
Morddrohungen angedichtet
Ein ehemaliger Detektiv, der jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat
Ein ehemaliger Detektiv, der jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, deckt seine Methoden auf.
Bei einem Automobilzulieferer in Süddeutschland wurden die Detektive ebenfalls auf missliebige Betriebsräte angesetzt. Diese sollen sie ausspionieren und zwar auf - Zitat - "Schwächen, Frauen, Geldprobleme, sonstige Vorlieben". Als sie zunächst nichts finden, fangen sie an, Kündigungsgründe zu konstruieren. Erst erfinden sie einen massenhaften Drogenkonsum innerhalb der Belegschaft. Dann dichten sie dem Betriebsratsvorsitzenden Morddrohungen gegen die Geschäftsführung an. Rechtsanwalt Naujoks wird diese frei erfundenen Morddrohungen später in der Begründung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verwenden. Der Mann soll unter anderem über die Geschäftsführung gesagt haben: "Alle in einen Sack stecken und drauf schießen". Diese Zitate seien frei erfunden, so der Detektiv heute. Seine Aussagen legen außerdem nahe, dass Naujoks Kenntnis darüber hatte, dass diese Zitate nicht der Wahrheit entsprechen. Der Rechtsanwalt bestreitet diese Vorgehensweise auf Anfrage.
Programmtipp NDR INFO 4.7., 20:30 Uhr
Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis
Die Rausschmeißer vom Dienst
Immer wieder kündigen Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden. Ein Netzwerk darauf spezialisierter Rechtsanwälte hilft ihnen dabei. Eine NDR Recherche. | extern
Ohne Wissen Peilsender montiert
Zu den Methoden, über die der ehemalige Detektiv berichtet, gehört auch die Verfolgung sogenannter "Zielpersonen" mit GPS-Peilsendern, die ohne Wissen der Opfer unter deren PKW montiert werden - eine Aktion, die eindeutig verboten ist. "Wir haben GPS-Systeme konstant eingesetzt", erzählt der Detektiv, "Es ist in fast allen Aufträgen notwendig, dass man seine Zielperson genauer kennenlernt. Und dazu muss man eben den Tagesablauf kennen von einer Zielperson, damit man eben auch die Angriffspunkte kennenlernt."
Naujoks selbst hatte dem NDR erst ein Interview zugesagt, diese Zusage dann aber wieder zurückgezogen. Eine von ihm beauftragte Hamburger Kanzlei erklärte, der Einsatz von Detektiven könne als das letzte Mittel geboten sein. In keinem Fall habe Naujoks wissentlich daran mitgewirkt, mit Hilfe von rechtswidrig provozierten oder vorsätzlich unwahren Sachverhalten Kündigungen durchzusetzen. Zudem könne er über konkrete Mandanten keine Auskünfte erteilen.
Arbeitgeber-Anwälte bieten die Kündigung von Unkündbaren an. Betriebsräte und andere unliebsame Mitarbeiter könne man angeblich ganz legal vor die Tür setzen, so ihr Angebot. Reporter Christoph Lütgert und sein Team schauen hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche.
Dieser Mensch gehört hinter Gitter,das was der dubiose Anwalt schon über Jahre betreibt ist leider wie er immer sagt alles rechtens.Eine widerwärtige Kreatur des KAPITALISMUS,all dies hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft am Hut.Was ich jedoch genauso schlimm finde das Unternehmer diesen Anwalt benutzen für Ihre Unternehmenspolitik.Wenn die Kollegen zusammenhalten würden hätte er jedoch niemals eine Chance.
Die Praktiken des Herrn Naujoks sind nur die Spitze des Eisberges. Zwar ist es nicht immer so krass, aber Detektive, die Betriebsräte ausspähen, sind keine Ausnahme. Immer geht es dem Arbeitgeber darum, unliebsame Betriebsräte mit illegalen Methoden loszuwerden. Das Arbeitsgericht Nienburg wird demnächst über einen solchen Fall entscheiden müssen.
Alles - wirklich ALLES - ist durchsetzt mit Korruption, Betrug, Machthungrikeiten und Gier. Was letztlich dabei herauskommt nennt sich Neoliberalismus - in seinen letzten Zügen die Demokratie wegzudrängen.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-die-rausschmeisser-video-100.html
https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-4-17/#anker01
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigungen-wie-chefs-unkuendbaren-mitarbeitern-fallen-stellen-1.3572579

15 Kommentare

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H&M scheint deutschlandweit ganz erhebliche Probleme damit zu haben, dass Betriebsrät*innen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte ausüben, die durch das Betriebsverfassungsgesetz garantiert sind.
Bundesweit versucht die Modekette Hennes und Mauritz ebenso regelmäßig wie erfolglos unliebsame Betriebsrät*innen zu feuern. Da wollte auch die Tübinger Filiale nicht zurückstehen. Das Arbeitsgericht Reutlingen sollte die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzen, die das Betriebsratsgremium aus guten Gründen verweigert hatte. Aber H&M hatte keinen Erfolg. Wieder einmal.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht...hm-zurueck/
  • 05.07.2017, 08:29 Uhr
  • 2
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diesen Widerling hatte ich schon im TV gesehen,damit käme er hier in Österreich nicht durch,hier gibt es eine offizielle Arbeitnehmervertretung....die Arbeiterkammer,wo sich jeder unentgeltlich hin wenden kann,hat übrigens bei meinem Sohnemann super geklappt,die Firma mußte einiges nachzahlen
  • 04.07.2017, 16:51 Uhr
  • 4
Das gab es auch bei uns mal in Deutschland, wo sich jeder unentgeltlich hin wenden konnte. Heute Können das nur noch Gewerkschaftsmitglieder.
  • 04.07.2017, 17:09 Uhr
  • 3
ja ,die Gewerkschaften gibt es hier auch noch
  • 04.07.2017, 17:33 Uhr
  • 2
Wir leben in einem Land in dem die von der Regierung gedeckte und unterstützte Industriemafia den Menschen nur noch als Kostenfaktor und billigen Lohnsklaven sieht. Obwohl klar zu sehen ist wo Mißstände sind tun die Verantwortlichen ( Nahles) nichts dagegen. Ausgebeutete LKW Sklaven aus dem Ostblock werden von deutschen Großspediteuren in unmenschlicher Art und Weise wie Vieh für Monate in ihren Lkws gehalten. Es wird offen gegen Recht verstoßen. Wirtschaftsbereiche die sich aus den Tarifverträgen geflüchtet haben könnten mit einem Federstrich zurück geführt werden, dazu muß man diese Tarifverträge nur für allgemein Verbindlich erklären. Nahles Sagt in einem Interview „ Das müssen die Tarifparteien beide beantragen“, wohl wissend das Konzerne das nie tun werden. Gleichzeitig aber von Gerechtigkeit faseln, diese Politik ist verkommen und verlogen bis ins letzte Glied.
  • 05.07.2017, 11:37 Uhr
  • 2
Ich wiederhole gerne meinen Vorschlag, den bitte jeder Wähler überdenken sollte. Die Wahlvorschläge der Altparteien alle in den Müll entsorgen und nur die Wahlvorschläge der neuen Parteien bei der Wahl berücksichtigen! Das wäre die Gaudi des Jahrhunderts und würde ein weinendes Berlin hinterlassen. Ach wie schön wäre das!? Der Berliner Sumpf könnte austrocknen!
  • 05.07.2017, 14:44 Uhr
  • 2
Ich war 19 Jahre Ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht ich habe in den 19 Jahren mitbekommen wie weit die gekommen sind die ihre Angelegenheiten selber geregelt haben.
  • 07.07.2017, 13:26 Uhr
  • 2
Lieber Edmund,
es gab zu meiner Zeit ein Richter der seinem Namen wirklich in Realität umsetzte. Als Geschäftsführer einer GmbH mußte ich dreimal vor das Arbeitsgericht, zweimal bei diesem besagten Richter und ich ging über den Jordan. Beim dritten Anlauf kam ich zu einem Richter der ENBW betreute und siehe da, diesmal konnten wir obsiegen. Es kommt immer auf den Richter an, genau so ist es auch im Mietrecht. Kein Streit mehr vor Gericht ohne Anwalt. Nicht die Mietervereine sind das Problem, sondern die Richter, die selbst in Miete wohnen. Deshalb bleiben viele Wohnungen unvermietet.
  • 07.07.2017, 18:41 Uhr
  • 0
Leider ist Vieles in den letzten Jahrzehnten verkommen, das liegt aber mit auch an uns selbst. Deutschland ist zu einem Land der EGOzentriker geworden - nicht ein Miteinander, sondern immer nur ein Gegeneinander. Deshalb konnten Manager und Unternehmer mit den Arbeitnehmern Katz und Maus spielen. Wurde ein Arbeitnehmer zu alt, oder war er öfters erkrankt, dann drohte ihm die Fristellung. Was machten dabei die Gewerkschaften? In der Regel spielte der Betriebsrat diese Spirlchen mit - Leider!
  • 14.07.2017, 10:29 Uhr
  • 2
Papiertiger Gewerkschaft. Die sollten sich mal auch ohne Beitrag den ausgebeuteten Rumänen und Bulgaren annehmen die von Fleischfabriken auf das übelste betrogen werden. Bezahlt für 160 Stunden aber 400 Stunden Schuften im Akkord. Sagt einer was fliegt er und die nächsten Sklaven werden aus den Dörfern nach Deutschland geholt. Das selbe bei den Speditionen usw.
  • 14.07.2017, 16:34 Uhr
  • 2
Lieber wize.life-Nutzer die Gewerkschaft wird durch ihre Mitglieder Finanziert, daher sehe ich es gar nicht ein das sich die Gewerkschaft mit meinen und deren Mitglieder Geld sich um ausgebeuteten Rumänen und Bulgaren kümmern sollen das ist doch Aufgabe von unserem Stadt und Parteien die solche Sklaven nach Deutschland holen und Zulassen das sie von den Unternehmern ausgebeutet werden. Eine Frage was unternehmen denn sie dagegen? Oder stellen Finanzielle Mittel zur Verfügung damit man was dagegen mache kann? Nur schimpfen und mit dem Finger auf andere Zeigen, aber selber nicht dazu beitragen.
  • 17.07.2017, 12:18 Uhr
  • 1
Die Schleßwig-Holstein´sche Regierung will ja das "bedingungslose Grundeinkommen" für Ihre Mitbewohner einführen. Sollte dies klappen, dann müßten andere Länder früher oder später den selben Schritt wagen.. Das wäre das Ende der Versklavung der Arbeitnehmer und würde zu mehr geistiger Auseinandersetzung über den Sinn oder Unsinn des Lebens und der Arbeit führen.
  • 17.07.2017, 12:57 Uhr
  • 1
Ein komisches Verständnis von Gewerkschaftsarbeit. Gut verdienende Fluglotsen oder Mittarbeiter von Daimler können sich Beiträge erlauben, Diese Lohnsklaven die mit Unterstützung unserer Regierung ausgebeutet werden aber nicht. Da haben Gewerkschaften eine Pflicht sich ein zu mischen.
  • 17.07.2017, 12:59 Uhr
  • 2
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