Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und der Bundesrepublik vertieft sich: Als Reaktion auf die Festnahme deutscher Staatsbürger, wie des Menschenrechtlers Peter Steudtner, kündigte die Bundesregierung neue Maßnahmen gegen Ankara an. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) brach seinen Urlaub ab, um eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Türkei und einen drastischen Politikwechsel zu verkünden.
Gabriel erklärte die Vorwürfe gegen Steudtner als "abwegig und an den Haaren herbeigezogen". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte die Ereignisse in der Türkei eine „dramatische Verschärfung.“ Als Antwort will die Bundesregierung nun mehrere Maßnahmen durchsetzen:
- Deutschland werde prüfen, ob Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei abgesichert seien. Laut Gabriel könne dazu niemand zu Investitionen in dem Land raten, da aus politischen Gründen Enteignungen und Festnahmen drohten.
- Gabriel stellte auch in Frage ob, die derzeitige Türkei je ein Teil der westlichen Gemeinschaft werden oder bleiben könne und ob EU-Länder weiterhin finanzielle Mittel an den Beitrittskandidaten zahlen sollten.
- Eine Änderung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Eine tiefgreifende diplomatische Maßnahme.
Die Reisehinweise für alle Deutschen wurden bereits verschärft. Jedem Reisenden in die Türkei wird empfohlen, sich bei der Botschaft in eine Liste registrieren zu lassen - auch bei Kurzaufenthalten.
Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen.
Die Äußerungen des Außenministers zeigen eine deutliche Wende in der Politik der Bundesregierung. , regte Gabriel an. Die Bundesregierung habe laut Gabriel "wiederholt Geduld bewiesen", sei jedoch immer wieder enttäuscht worden. Deutschland müsse seine Politik "neu ausrichten". Zugleich forderte er eine "Rückkehr zu europäischen Werten".
Gabriel erklärte es gebe keine Alternative zu den Beschlüssen der Bundesregierung.
Wir können gar nicht anders
Vergangenen Dienstag wurden sechs Menschenrechtler in der Türkei verhaftet, unter denen sich auch der deutsche Staatsbürger Steudtner befand. Laut Sigmar Gabriel seien seit dem Putschversuch im letzten Jahr 22 Deutsche verhaftet worden. Neun seien noch immer in Haft.
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