Die jüngsten Verhaftungen von deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat die Bundesregierung zu einer schärferen Gangart in der Türkei-Politik bewogen.
Diese neue Haltung richtet sich jedoch nicht gegen das türkische Volk und auch nicht gegen die in Deutschland lebenden Türken. Das machte Außenminister Sigmar Gabriel in einem offenen Brief in der "Bild"-Zeitung deutlich. Der SPD-Politiker schrieb:
Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.
Reisehinweise verschärft
Der Minister betonte jedoch auch, dass man die grundlose Verhaftung deutscher Staatsbürger nicht tatenlos zusehen könne. Ein erster Schritt wurde auch bereits unternommen. Das Auswärtige amt verschärfte die Reisehinweise für die Türkei. Außerdem sollen laut Gabriel Investitionskredite, Wirtschaftshilfen sowie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden.
Unterstützung für die deutsche Kursänderung gibt es auch aus Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt", die Zeit des Hinhaltens sei vorbei:
Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen.
----------------------------------------------------------------------------------------------
8 Kommentare