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"Er hat es verbockt" - Niedersachsens Ministerpräsident zum sofortigen Rückt ...

"Er hat es verbockt" - Niedersachsens Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt aufgefordert

News Team
05.08.2017, 12:56 Uhr
Beitrag von News Team

Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der WELT AM SONNTAG.

Weils Verantwortung als Regierungschef sei es, die Regierungsmehrheit zusammen zu halten und dabei sei er kläglich gescheitert.

Wenn Weil noch eine Spur Rückgrat besitzt, dann tritt er jetzt zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen.

Eine „rot-grüne Sesselkleberei“ dürfe es nicht geben. Scheuer verteidigte die Politikerin Elke Twesten, die durch ihren Übertritt von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken.“

Auch der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, forderte Weil zum Rücktritt auf. „Ministerpräsident Weil hätte zurücktreten müssen. Neuwahlen mit der Bundestagswahl sind deshalb, wenn verfassungsrechtlich möglich, eine folgerichtige Lösung“, sagte Mohring der Zeitung. Auch er verteidigte die Abgeordnete Twesten und verwies dabei auf sein eigenes Bundesland. „Die Empörung der SPD ist pure Heuchelei. In Thüringen sichert Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog.“ Niedersachsen bestätige, so Mohring weiter, dass die Grünen vor einer Zerreißprobe stünden.

Rot-Grün ist gegenwärtig nur unter Inkaufnahme der Linken als drittem Partner rechnerisch möglich. Der Preis ist extrem hoch. In Thüringen muss die Öko-Partei ausweislich jüngster Umfragen gar ums politische Überleben fürchten.

Wo seid ihr? Das sind Deutschlands vermisste Kinder!

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40 Kommentare

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Das Eigentor, das sich die CDU in Niedersachsen geschossen hat, wird immer offen sichtlicher sichtbar. Wie lautet es sos schön: " Werfe nicht mit Steinen, wenn Du im Glashaus sitzt!" Aber das ist der alte und neue Stil der CDU Verdächtigungen in die Welt setzen, verleumden und den Nächsten mit üblem Schmutz bewerfen - weiter so.
  • 09.08.2017, 22:52 Uhr
  • 0
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Das diese Redaktion das Thema sofort aufgreift, war mir klar. Keiner übernimmt mehr Verantwortung! Wozu und warum eigentlich? Das Vorbild ist Frau Dr. Merkel, die tut ja auch nichts. Sie sitzt aus, sitzt aus und hält unverbindliche Reden, die nichts aussagen!
Deshalb gibt es kein Selbstbewußtsein und Ehrlichkeit mehr in der Politik.
WIZE.life sollte auch einmal darüber nachdenken!
  • 07.08.2017, 16:30 Uhr
  • 1
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Wenn die AfD diese Forderung gestellt hätte, könnte man Verständnis für diese Forferung haben - aber die CDU.Läßt doch diese Partei vermehrt die Gesetzesentwürfe von Lobbyisten schreiben und merkelt jetzt an Herrn Weil herum. Es sollte die Forderung von uns Wähler sein,
daß um jedes Parlament eine Bannmeile für Lobbyisen gezogen wird! Bekommen doch unsere Parlamentarier mehr als gute Gehälter und werden dazu noch in Millionen Euro - Beträge von der Industrie finanziert. Diese Sponsorfirmen gehören alle von Verbrauchern boykotiert. Die sollen Ihre Produkte preiswerter verkaufen.
  • 07.08.2017, 12:26 Uhr
  • 2
@Peter - Ergänzung:
Spenden der Großkonzerne 2017:
CDU: 1,7 Millionen Euro, FDP: 970 000 Euro. Grüne und SPD kommen jeweils gerade mal auf 100 000 Euro.
Jetzt sollte sich der Wähler einmal fragen, warum die Großkonzerne soviel an die CDU und FDP spenden? Ganz einfach, sie erwarten für sich höhere Renditen. Und falls die CDU/FDP an die Regierung kommt, dann wird die Rechnung seitens der Großspender präsentiert.
Wer regiert eigentlich Deutschland?
Warum bekommt die SPD so wenig? Weil sie sich mehr auf die Arbeitnehmerseite und sozial Schwächere konzentriert.
...
Warum geht wohl die Reichtumsgrenze immer mehr auseinander?
Wer das will, der wählt CDU FDP!
  • 07.08.2017, 16:41 Uhr
  • 1
Adam Riese hätte es nicht präzieser formulieren können!
  • 07.08.2017, 17:31 Uhr
  • 0
Zwischen 26 und 48 Millionen sacken unsere käuflichen Diätenritter neben ihren monatlichen Bezügen ein! Wer kann von sich behaupten, so ein Gehalt zu beziehen - neben bei??
  • 07.08.2017, 18:29 Uhr
  • 1
@Peter,
Fußballer, die sacken noch viel mehr ein ...
  • 09.08.2017, 20:19 Uhr
  • 0
Nur mit dem Unterschied, Tommy, die müssen ihre Knochen riskieren. Die Politiker bekommen nur einen breiten Hintern!
  • 09.08.2017, 22:03 Uhr
  • 0
.... weil das Gehirn nach unten gesackt ist!
  • 14.08.2017, 17:06 Uhr
  • 0
Selbst wenn das Gehirn am Allerwertesten gelandet ist , werden solche gut geschmierten Abgeorneten gewählt. Ob die Mehrheit dieser Wähler wohl wissen was sie sich antun??
  • 15.08.2017, 12:57 Uhr
  • 0
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Ich kann das gut nachvollziehen, das E. Twesten die SPD verlassen hat.
Das Parteiprogramm kann man absolut vergessen, noch besser währe es jedoch den ganzen Laden aufzulösen und zu verbieten.
Sicher wird bald ein geeigneter Nachfolger dieses Amt bekleiden. Ich denke da beispielsweise an H.C. der schon in den Startlöchern steht. Zusammen mit den Grünen wird daraus ein eingespieltes Team entstehen, das zwar keine Ahnung hat, aber davon sehr viel.
( Ab laus ) / Applaus
  • 07.08.2017, 07:50 Uhr
  • 3
wize.life-Nutzer,nur zur Info-die Tante hat die SPD n icht verlassen,konnte sie auch nicht, da sie bei den Grünen war. Aber da du eh von nix ne Ahnung hast, wirst du dumm sterben.
  • 07.08.2017, 08:59 Uhr
  • 2
ui ...
HC hat heute wieder blendende Laune ...
und ist "nett" wie immer:
" Aber da du eh von nix ne Ahnung hast, wirst du dumm sterben. "
1. Kommunikation untereinander
Behandeln Sie andere Mitglieder so, wie Sie selbst behandelt werden möchten.
Quelle: wize.life/inhalt/umgangsformen
  • 07.08.2017, 12:40 Uhr
  • 1
Na, dann bin ich ja richtig.
  • 07.08.2017, 12:46 Uhr
  • 1
SPD, Linke oder Grüne ist doch alles das selbe Gesocks.
Die kennen keine Umgangsformen.
  • 07.08.2017, 13:17 Uhr
  • 1
Wenn das Gesocks wäre, dann müßtest du bei allen drei Parteivorsitzender sein.
  • 07.08.2017, 16:37 Uhr
  • 2
Mir reicht die AfD. DEUTSCHLAND IN GUTEN HÄNDEN.
Erst würde ich die Prügelstrafe einführen und dann kann man ja immer noch über Koalitionsverhandlungen sprechen.
  • 07.08.2017, 16:51 Uhr
  • 1
Träum weiter, du Komiker. Wenn ich nicht schon immer gewußt hätte,dass diese AfD ein Pennerclub ist, der lebende Beweis dafür sind solche Assis wie du.
  • 07.08.2017, 17:03 Uhr
  • 1
Wie erquickend ist es doch Henry, über deine schriftlichen Ausführungen zu lachen.
AfD. Pennerclub, Assis usw. Die AfD. hat Niveau im Gegensatz zu den rot, rot grünen Schwulanten die sich den ganzen Tag an ihrem Kakaobunker vergnügen und von der Homoehe träumen. Kein Wunder das Frau Twesten da zuflucht in christlichen Parteien suchte und barmherzig aufgenommen wurde. Mit Multi Kulti, Homoehe, und Feinstaubwahn, da kann die SPD froh sein, wenn sie die 5% Hürde überhaupt schafft.
  • 07.08.2017, 23:39 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer,geh mir nicht auf den Sack. Dein asoziales Geschwafel solltest du mit den paar AfD- Vögeln hier weiterführen. Ich bin da denn doch ne Nummer zu groß für dich.
  • 08.08.2017, 11:08 Uhr
  • 0
Hallo, mein lieber Freund Henry.
Ich wünsche dir einen schönen Tag. Nichts liegt mir ferner als dir ( an ) auf den Sack zu gehen. Lass ihn dir doch einfach abschneiden, dann hast du damit auch kein Problem mehr. Das du ne zu große Nummer bist, wissen doch bereits alle, habe ich doch nie in frage gestellt .
  • 08.08.2017, 14:00 Uhr
  • 1
Henry hat eine neue Vogelsorte entdeckt. AfD Vögeln. WUSSTE GAR NICHT, DAß ES SO ETWAS GIBT
  • 08.08.2017, 14:06 Uhr
  • 1
Mach dich vom Acker, du Amöbe.
  • 08.08.2017, 14:07 Uhr
  • 0
Ich sitze hier am Nordseestrand, da gibt es keinen Acker. Aber a Möve fliegt da schon rum.

Sowie man Ablaus mit 2 p schreibt, Heißt es auch in drr Rechtsschribung nicht Amöbe sondetn : Eine Möve.
In der Linksschreibung : Amöbe
  • 08.08.2017, 14:16 Uhr
  • 1
Hiermit beende ich den Dialog mit einem Geisteskranken wie dir.Da ist mir meine Zeit zu schade.
  • 08.08.2017, 15:06 Uhr
  • 0
Henry, du fehlst mir !
Jetzt wo ich dich integrieren wollte.
  • 08.08.2017, 16:10 Uhr
  • 1
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ausnahmsweise war ich gezwungen HC ein lw zu geben,
aber wo er recht hat, da hat er recht!
Ich sehe das genauso, der Abgeordete wurde von seiner Partei auf einen Listenplatz gesetzt und bekam die Wählerstimmen, um die Politik seiner Partei, die auch seine war, umsetzen zu können.
Er wurde nicht gewählt, um später seine Partei und seine Wähler zu verraten ...
  • 06.08.2017, 13:24 Uhr
  • 2
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Unmöglich, dieser Zustand. Der Wähler wird schlichtweg verarscht,weil eine Abgeordnete beleidigt die Fronten wechselt.Schlchtweg wird aus persönlichen Gründen ein Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Natürlich hat auch ein Abgeordneter das Recht, sich umzuorientieren. Geschieht dies während einer Legislaturperiode, ist es ein Unding,das er sein Mandat an den politischen Gegner einfach weiterreicht denn für diesen hat er keine Wählerstimme bekommen.Nur für seine blauen Augen, wurde er sicher nicht gewählt,sondern für die politischen Inhalte der Partei,der er zum Zeitpunkt der Wahl angehörte.Ergo sollte der Gesetzgeber diese mehr als undemokratische Praxis ändern,indem er die Rückgabe des Mandats einfordert.Dann darf eine beleidigte Abgeordnete wechseln,wohin sie will.
  • 06.08.2017, 09:48 Uhr
  • 3
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Die CDU sollte mal lieber die Füsse still halten.Ganz " koscher" ist der Übertritt von Twesten nicht.Wer weiss,wer das inszeniert hat.
  • 05.08.2017, 20:42 Uhr
  • 2
stimmt, da war doch was ...
wie war das nochmal, als der Ritterkreuzträger und ex-Major von Hitlers Verbrecherarmee Erich Mende am 9.10. 1970 zur CDU überlief?
  • 06.08.2017, 13:19 Uhr
  • 1
Und da sage doch noch einmal einer, die Politiker seien nicht käuflich??
  • 07.08.2017, 11:54 Uhr
  • 1
hihihihi
  • 07.08.2017, 16:44 Uhr
  • 1
Ein Schelm, der etwa an etwas niederträchtige denkt!
  • 07.08.2017, 17:29 Uhr
  • 1
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
"In Thüringen sichert Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog."
naja,
da hat wohl Mike Mohring völlig vergessen, dass der ehemalige SA-Mann, ab 1933, und Mitglied der NSDAP, 1940 - 45, Karl Carstens, 1953 in die CDU überlief, und 1979 zum Bundespräsidenten gewählt wurde ...
es soll sogar einen Nazi-Richter gegeben haben, der MP von Baden-Württemberg, von 1966 - 1978, war ...
"Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt, 169-mal als Vorsitzender Richter, 63-mal als Ankläger. In vier Fällen ging es um Todesstrafen, die Filbinger je zweimal beantragt oder gefällt hatte. Diese Fälle wurden erst 1978 aufgedeckt und im Zuge der Filbinger-Affäre öffentlich diskutiert."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_F..._Landes-CDU
Während diese beiden "Sonnenscheinchen" bei den Nazis Karriere machten, saß Kurt Schuhmacher, SPD-Mitglied seit 1918 und nie übergelaufen, im KZ ...
  • 05.08.2017, 14:18 Uhr
  • 2
Im Verhältnis zur Mitgliederzahl sind die meisten Nazis zur FDP übergelaufen.
  • 05.08.2017, 15:51 Uhr
  • 3
An Strippen hingen die Kasper schon immer.
Es geht nur darum, wer lässt mich weiter vorne sitzen, sollte ich mal Zeit oder Lust für eine Sitzung haben.
  • 05.08.2017, 16:41 Uhr
  • 1
Na einige der ehemaligen CDU ler sind doch mit wehenden Fahnen zu der AFD übergelaufen. Da sind sicher einige drunter die zum braunen Dunstkreis gehören. Wenn ich mir so einige Aussagen von CDU/CSU Mitglieder anhöre so sind die Ansichten nicht weit auseinander.
  • 06.08.2017, 12:28 Uhr
  • 3
So langsam dürfen sie ja so reden.
Wird in Europa wieder salonfähig.
  • 06.08.2017, 12:58 Uhr
  • 1
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Vollkommen richtig
  • 05.08.2017, 13:15 Uhr
  • 1
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