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„Es gehört nicht der Partei, sondern es gehört mir“ - Ex-Grüne Twesten will  ...

„Es gehört nicht der Partei, sondern es gehört mir“ - Ex-Grüne Twesten will Mandat nicht aufgeben

News Team
12.08.2017, 10:14 Uhr
Beitrag von News Team

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hat kein schlechtes Gewissen, dass sie mit ihrem Übertritt in die CDU eine Regierungskrise in Niedersachsen ausgelöst hat. Mit ihrem Wechsel brachte Twesten die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit, so dass nun eine Neuwahl angesetzt wurde. Die Tragweite ihrer Entscheidung sei ihr sehr bewusst gewesen: “Ich bin seit zehn Jahren Landespolitikerin, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit kenne ich mich aus”, erklärte sie der WELT AM SONNTAG.

Man habe in ihrer ehemaligen Partei durchaus gewusst, wie sehr sie inhaltlich mit den Grünen haderte. „Grundsätzlich sollte man sich ja selbst nicht so wichtig nehmen”, räumt Twesten ein.

Jedes politische Mandat ist endlich, es ist vom Volk auf Zeit verliehen. Das weiß jeder.

Sie selbst würde ihren Schritt konsequent nennen. „In dem Moment, wo man mir sozusagen die Grundlage für mein politisches Engagement entzieht, schau ich doch nicht einfach tatenlos zu. Ich bin nicht der Typ, der dann brav die Hände in den Schoß legt und sagt: ok, dann ist das eben so.”

Die Nicht-Nominierung in ihrem angestammten Wahlkreis Rotenburg-Süd habe sie tief getroffen. „Ich habe zwanzig Jahre, die besten Jahre meines Lebens, dieser Partei zur Verfügung gestellt, und dann heißt es bei Facebook ‘tschüss und ab’”. Twesten geht nicht ohne Bitterkeit: „Vermutlich hätte ich die besten Ideen haben können, aber trotzdem keine Unterstützung bekommen. Oder warum sonst war meine Arbeit plötzlich nicht mehr gut genug?“

Ihr Mandat will sie nicht zurückgeben. „Es gehört nicht der Partei, sondern es gehört mir“. Und weiter: “Wer sagt ihnen denn, dass nach meinem Wahlkampf nicht genau die Leute grün gewählt haben, die mich als Person und Abgeordnete dort sehen wollten?” Bei den Christdemokraten will Twesten sich nun für Gleichstellungspolitik einsetzen. „Da könnte die CDU auch frischen Wind gebrauchen.”

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18 Kommentare

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Jemand wird vom Volk als Vertreter in einer Partei gewählt. Er oder sie tritt ja nicht parteilos an. Und wenn er oder sie nicht mehr für diese Partei arbeiten will, aus was für Gründen auch immer, müsste aus meinem Rechtsverständnis heraus das Mandat niedergelegt werden.

Bekanntlich ist das nicht so. Und so sitzen sie in den Parlamenten und haben den Vorteil, an nichts gebunden zu sein und können ihren "Neigungen" nachgehen oder sich "umwerben" lassen.
  • 13.08.2017, 18:38 Uhr
  • 2
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Diese Dame ist jetzt mit einem ungültigen Fahrschein unterwegs ...und muss keine Strafe bezahlen ! Wie das . . . ?
  • 12.08.2017, 20:10 Uhr
  • 4
Das passiert ja oftmals. Bei dieser Handhabung kann dann parteiunabhängig agiert werden. Aan kann sich von anderen p. umwerben lassen usw.
  • 13.08.2017, 18:51 Uhr
  • 0
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Frau Twesten, der Wähler hat sie als Grüne mit dem Ziel grüne Politik zu unterstützen gewählt, nicht aber als Mehrheitsbeschafferin einer Politdiktatur in Berlin.
  • 12.08.2017, 16:24 Uhr
  • 7
Bravo!
  • 14.08.2017, 17:24 Uhr
  • 2
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Dazu benötigt man menschliche Größe und das hat diese Dame garantiert nicht. Irgendwann wird es ans Tageslicht kommen, daß sie geködert wurde entweder mit Geld oder sonstigen Versprechen. Solche Menschen gehören einfach nicht mehr gewählt, in kein Parlament - gleich gültig für was sie sich bewirbt.
  • 12.08.2017, 13:58 Uhr
  • 7
… und die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Bericht zufolge vom Fraktionswechsel Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vorab gewusst.

Das würde aus einem Schreiben von Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hervorgehen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag.
  • 12.08.2017, 17:18 Uhr
  • 4
Ein Armutszeugnis für die CDU !
  • 12.08.2017, 20:11 Uhr
  • 4
Die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Sowohl unter Kohl wie auch jetzt bei AM immer die selben Schmierenkomödien. Hoffentlich wurden in Niedersachsen manchem Wähler die Augen geöffnet und sie gehen zur Wahl um solche Kandidaten und Parteien in die Wüste zu schicken.
  • 13.08.2017, 10:52 Uhr
  • 4
Der Bundestag möge beschliessen:
Bundestagsabgeordnete die über die Liste gewählt werden, also kein Direktmandat haben, müssen bei Wechsel zu einer anderen Fraktion ihr Mandat zurückgeben.
... so einfach geht das!
  • 14.08.2017, 17:27 Uhr
  • 4
Gleichzeitig sollte eine Bannmeile für alle Förderer, Spendenbringer und sonstige Schmierer beschlossen werden, dadurch würde es in Berlin ein wenig sauberer zu gehen - wenn überhaupt.
  • 15.08.2017, 12:52 Uhr
  • 2
Es wäre so einfach, wenn der Bundestag es für die Bundestagswahl und die Länderparlamente es für die Landtagswahlen so beschließen würden.
Da sie es nicht machen, sehe ich auch keinen Grund mich über Dame Twesten aufzuregen.
  • 15.08.2017, 19:07 Uhr
  • 1
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Ich unterscheide zwischen Direktmandate und Listenmandate.

Wer ein Direktmandat erreicht hat, dem sollte sein Mandat beim verlassen der Partei erhalten bleiben.
Wer ein Listenmandat erhalten hat, sollte das Mandat im Falle des Parteiaustritts an die Partei zurückgeben.

Weiterhin wäre in diesem Zusammenhang auch ein Verfahren im Todesfall oder Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen zu regeln.
Das Direktmandat sollte an diejenige Person gehen, die die zweitmeisten Stimmen bei der Wahl erhalten hatte.
Das Listenmandat kann die Partei neu vergeben.

Dame Twesten hat lediglich von ihrem Recht gebrauch gemacht.
Solche Parteiwechsel von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger waren weder neu noch einzigartig. Wenn die Parteien hier eine andere Regelung wollen, so sollten sie doch dafür sorgen. Da sie da bisher keine Abhilfe geschaffen haben, ist doch davon auszugehen, dass sie gar keine Veränderung wünschen. Somit dürften sie auch der Dame Twesten hier kein Fehlverhalten vorwerfen.
  • 12.08.2017, 12:28 Uhr
  • 2
... das ist richtig, aber sie bleibt charakterlich beschädigt!
  • 14.08.2017, 17:28 Uhr
  • 1
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"Die Nicht-Nominierung in ihrem angestammten Wahlkreis Rotenburg-Süd habe sie tief getroffen."
darum ist sie aus Rache ausgetreten, um der Rot-Grünen Regierung eins auszuwischen ...
ob sie, aus Dank, von der CDU auf einen sicheren Listenplatz gesetzt wird bleibt abzuwarten.
Ob sie die Stimmen derer bekommt, die sie zuvor gewählt haben ist fraglich ...
  • 12.08.2017, 11:40 Uhr
  • 3
... es gibt noch andere Möglichkeiten: Sie bekommt einen gutbezahlten sicheren Job von der CDU, das muß ja kein Mandat sein! Wir werden sehn!
  • 14.08.2017, 17:29 Uhr
  • 1
Ein Posten als Staatssekretärin wird wohl das Mindeste sein.
  • 15.08.2017, 19:09 Uhr
  • 1
.... so dreckig ist Politik, wenn es um Macht geht! Früher hat man sich duelliert oder man wurde mit dem Wort "Fairness" geboren!
  • 16.08.2017, 10:36 Uhr
  • 0
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