Jetzt könnte es eng werden für AfD-Chefin Frauke Petry. Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität empfohlen.
Laut Bild entsprach der Ausschuss damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die aktuell wegen des Verdachts des Meineids gegen Petry ermittelt.
Der Vorwurf: Die Politikerin soll bei einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt haben.
Das Parlament müsste der Empfehlung des Ausschusses nun zustimmen. Petry selbst hatte sich für ein Aufhebungsverfahren ausgesprochen. Auch AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte laut "Zeit" die Entscheidung. Am Ende des Verfahrens werde Petrys Unschuld stehen.
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