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Ungesühnt im Netz

Ungesühnt im Netz

Peter Leopold
14.07.2016, 05:36 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Erst kürzlich wurden zehn Wohnungen in Berlin wegen Internet-Hasspostings in Berlin durchsucht. Gefunden wurden neben Propagandamaterial auf den Festplatten auch Drogen, Waffen, Messer und Gegenstände mit Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen - also entsprechende Fahnen, Hakenkreuze usw. Und der Staatsschutz der LKA´s hat weitere Aktionen angekündigt. Die Anzahl der im Internet tätigen Ermittler wird verdoppelt um alle in Frage kommenden Webseiten abzudecken.

Auch gestern wurden in 14 Bundesländern die Wohnungen von 60 Beschuldigten durchsucht, die einer bestimmten Facebook-Gruppe angehört haben, Unnötig zu erwähnen, dass es diese Gruppe nicht mehr gibt. Wenn Menschen bedroht, beleidigt oder erpresst werden, weil sie nicht bereit sind, sich verbal radikalisieren zu lassen, kann das nicht weiter still schweigend hingenommen werden und auch die Strafen waren bisher eher im unteren Bereich angesiedelt. Sechs Monate auf Bewährung oder 4500 € Geldstrafe ist im Verhältnis zu den Taten ein sehr günstiger "Preis", den Manche gerne in Kauf nehmen. Ersatzfreiheitsstrafen bieten immerhin Unterkunft und Verpflegung während der kalten Jahreszeit und das ist u.U. mehr, als die Betreffenden sonst im realen Leben zu erwarten hätten.

Der BKA-Präsident Holger Münch spricht eine klare Sprache: "Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige erstatten" Natürlich müsste primär diese Verbalradikalisierung in Internetplattformen verschwinden, aber dafür müssten primär in sozialen Netzwerken die Verantwortlichen sensibler auf derartige Dinge reagieren. Und auch der Bundesjustizminister schlägt in dieselbe Kerbe:"Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut" Das gilt natürlich analog dazu für alle sozialen Netzwerke.

Online-Anzeigen: Wichtig! Strafanträge (z.B. wegen § 185 StGB) müssen schriftlich und UNTERSCHRIEBEN gestellt werden.

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Allgemeine Hinweise an die Bundespolizei

Ein Hinweis: Mit falschen Angaben macht man sich strafbar!

Ebenso wie radikale Inhalte in sozialen Netzwerken zunehmen, werden aber auch die Strafen dafür empfindlich angehoben. Die Rechtsprechung hat europaweit einen gewissen Ermessensspielraum, der immer öfter auch im oberen Bereich ausgeschöpft wird. Ein guter Bekannter von mir hat sich diesem Thema im EU-Parlament gewidmet und eine breite Zustimmung zu seinen straf-verschärfenden Plänen gilt als sicher. Längst geht es dabei nicht mehr um simple Beleidigungen, sondern immer öfter auch im gezielte Verabredungen zu Gewalt-orientierten Aktionen im realen Leben.

Erschreckend dabei ist nicht nur die Uneinsichtigkeit der Täter, sondern vor Allem die Tatsache, dass gerade die "Mitläufer" sich keinerlei Schuld bewusst sind und Hetze im Netz als völlig normale "Meinungsfreiheit" deklarieren. Es ist unbestritten, dass es ebenso linksradikale Stimmungsmacher gibt. Allerdings sind schon alleine aufgrund der europaweiten Flüchtlingspolitik die rechten Delikte wesentlich stärker verbreitet und eine klare Deklaration der verschiedenen Anbieter wäre durchaus wünschenswert.

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