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Datenschützer greift durch: So will ein Jurist 35 Millionen Whatsapp-Nutzer  ...

Datenschützer greift durch: So will ein Jurist 35 Millionen Whatsapp-Nutzer in Deutschland schützen

News Team
29.09.2016, 14:56 Uhr
Beitrag von News Team

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren haben sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stellt auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar.

Denn ein solcher Austausch ist nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp) als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Facebook hat allerdings weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch ist eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden. Dass Facebook die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts respektieren muss, ist klar, nachdem im Juli der EuGH in einem Urteil bestätigt hat, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt.

Johannes Caspar wörtlich: "Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen."

Dazu kämen noch viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder WhatsApp zu tun haben müssten. Diese gigantische Menge von Daten hätte Facebook zwar nach eigenem Bekunden noch nicht erhoben. "Die Antwort von Facebook, dass dies lediglich zur Zeit noch nicht erfolgt sei, gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass das Ausmaß des Datenverstoßes noch massivere Auswirkungen nach sich ziehen wird."

Facebook reagiert


Facebook will die Anordnung nicht hinnehmen. Deshalb wird die Sache nun vor Gericht ausgetragen. Ob die Datenübertragung tatsächlich rechtens war, muss jetzt offenbar das Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheiden. Sollte dem nicht so gewesen sein, könnte der Hamburger Datenschützer seine Anordnung mit einer Sanktion durchsetzen, die für einen Konzern wie Facebook nicht bedrohlich ist - mit einem Zwangsgeld von einer Million Euro.

Auch Experten des Marktwächters Digitale Welt halten das Facebook-Gebahren in großen Teilen für unzulässig. Das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat WhatsApp deshalb abgemahnt.

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