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BGH entscheidet: Diese Klausel in Ihrem Mietvertrag ist unwirksam

BGH entscheidet: Diese Klausel in Ihrem Mietvertrag ist unwirksam

News Team
25.12.2016, 10:28 Uhr
Beitrag von News Team

In den meisten deutschen Mietverträgen gibt es eine Klausel, die besagt, dass die Miete am dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein muss.
Laut "Focus Online" erklärte der Bundesgerichtshof diese Klausel jetzt für unwirksam.

Begründung: Der Mieter würde durch die Klausel unangemessen benachteiligt, weil sie das alleinige Risiko für mögliche Verzögerung bei den Banken tragen würden.

Es sei demnach nur gesetzlich vorgeschrieben, dass der Mieter bis zum Dritten des Monats die Überweisung bei der Bank veranlassen müsse. Es spiele aber keine Rolle, wann das Geld letztendlich beim Vermieter ankommt.

Der Beschluss des BGH folgte auf eine Klage Kölner Mieter. Ihnen war gekündigt worden, weil die Miete mehrfach am dritten Werktag des Monats nicht auf dem Konto der Vermieterin eingegangen war. Diese Kündigungen sind allerdings unwirksam.

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7 Kommentare

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mal wieder typisch deutsches Wischiwaschi

es heisst "Die Miete ist am Ersten des Monats im voraus fällig"

das heisst, eine eventuelle Überweisung muss am Dritten des Monats beim Vermieter eingegangen sein. Punkt.

Dass das Oberste Deutsche Gericht diese Klausel kippt, kann ich nicht verstehen. Naja Mieterschutz eben ... ich vermiete schon lange nicht mehr, als Vermieter war ich immer der Dumme und rechtlos
  • 25.12.2016, 15:31 Uhr
  • 1
Jeder, der weiß, wie schwierig Räumungsklagen sind, wenn Monate lang keine Miete gezahlt wurde und was es den Vermieter kostet, anschließend die heruntergewirtschaftete Mietwohnung, wieder Instand zu setzen, der wird sich nicht mehr auf einen Mieter einlassen. Eher seine Wohnung verkaufen.
  • 25.12.2016, 15:46 Uhr
  • 1
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Unsere amerikanische Rente bekommen wir erst am 5. (!)
Der Vermieter zieht die Miete ein...,wir müßen dafür sorgen,dass Geld auf dem Konto ist.
  • 25.12.2016, 15:23 Uhr
  • 2
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Es ist doch so logisch wie nur irgendwas, dass diese Kündigung unwirksam ist. Aber man kann's ja mal probieren, vielleicht ist einer noch dümmer als der Vermieter selber.
  • 25.12.2016, 15:19 Uhr
  • 0
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wenn ich das nicht heute, am 1. Weihnachtsfeiertag erfahren hätte,
wäre ich ewig traurig........
  • 25.12.2016, 15:09 Uhr
  • 0
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Gegen so etwas hilft am besten, wenn man dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt. Sollte er dann keine Ordnung in seinen Mietunterlagen haben und nicht abbuchen, ist er selbst schuld.
Auch wenn man bei seiner Bank einen Dauerauftrag einrichtet, ist man auf der "sicheren Seite". Jetzt hat die Bank Schuld.
Ausnahme ist lediglich, wenn nicht mehr so viel Geld auf den Konto ist, dass die Buchung rechtzeitig erfolgen kann.
  • 25.12.2016, 14:50 Uhr
  • 1
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  • 25.12.2016, 14:11 Uhr
  • 0
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