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Für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen hätten Pkw-Fahrer ab 2020 e ...

EU-Gericht kippt in Deutschland geplante Pkw-Maut - Abgabe verstößt gegen EU-Recht

Von News Team - Dienstag, 18.06.2019 - 09:53 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Deutschland geplante Pkw-Maut gekippt. Die Abgabe ist demnach nicht mit EU-Recht vereinbar, da die Abgabe gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend sei, entschieden die Richter am Dienstag (18. Juni 2019) in Luxemburg.

Die Richter argumentierten, dass die geplante Abgabe diskriminierend sei, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege.

Die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter.

Die Bundesregierung hatte die Einführung der Maut bereits 2015 beschlossen. Bisher wurden die entsprechenden Gesetze aber nicht umgesetzt.

Das war eigentlich geplant

Nach den Plänen der Bundesregierung sollte die Pkw-Maut, für die sich vor allem die CSU starkgemacht hatte, im Oktober 2020 eingeführt werden. Ab dem Zeitpunkt hätten Autofahrer eine Maut für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen zahlen sollen.

Autofahrer aus Deutschland sollten den Plänen zufolge im Gegenzug durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Autofahrer aus dem Ausland hätten nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen müssen.

Klage Österreichs erfolgreich

Diese Pläne sind durch das Urteil jetzt vom Tisch. Gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland hatte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Mit Erfolg: Die Einführung der Maut nach dem ursprünglich geplanten Modell ist wegen des Urteils nicht mehr möglich.

Die Opposition begrüßte das Urteil. „Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft." Stattdessen solle die Bundesregierung sich nun verstärkt um "emissionsarme Mobilität" kümmern.

5 Kommentare

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Es ist doch immer wieder schön zu sehen wie gut die PROFIS ihre Arbeit machen.
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das war doch von Anfang an klar, ein typisches Seehofer-Windei, um im Wahlkampf Stimmen abzufischen - Umsetzbarkeit Nebensache.
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Ich fahre ab sofort nicht mehr nach Österreich, zumindest solange ich denen ihre Maut zahlen muss!!!!
Hallo allerseits. Ich denke so, was osterreicher oder Schweizer machen ist deren Angelegenheit. Das interessiert mich nicht. Mich interessiert was hier passiert. Und die scheinbare Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer war von vorneherein ein windei. Nämlich durch die anderen abgasnormen verändern sich die Kfz-Steuer Normen. Das heißt die KFZ Steuer wird teurer. Und schon hätte die Politik zwei Siege mit einmal eingeführt Punkt einmal durch die vignettenpflicht und Überwachung, wäre es möglich jeden Bürger also jeden autofahrer in gesamtdeutschland über die Vignette zu überwachen. Zum anderen hätten sie die Kfz-Steuer erhöhen können ohne sie von außen betrachtet zu erhöhen. Denn zufällig wäre der Betrag den die neue Berechnung fällig wäre genau derselbe wie das was jetzt auch schon gezahlt wird. Und sie hätten eine zusätzliche einnahmequelle die man dann beliebig weiter ausbauen kann.
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