Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hanau Claus Kaminsky (SPD)

Regensburg, 11. 09. 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus Kaminsky,

als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bin ich irritiert, weil sie persönlich einem Abgeordneten der Republikaner (REP) einen Landesehrenbrief überreicht haben.

Der Ehrenbrief des Landes Hessen, der vom Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) unterschrieben ist, ist eine Auszeichnung „für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung.“

Das Problem ist allerdings, Herr Bert-Rüdiger Förster, der Empfänger des Landesehrenbriefes, ist Fraktionschef der Republikaner in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, außerdem geschäftsführender Landesvorsitzender seiner Partei. Im Kreistag von Main-Kinzig bildet er eine Fraktion mit der NPD. In dem Artikel „Wir sind der Hammer“ berichtete „Spiegel-Online“ am 01. März 1993, dass der Wiesbadener Verfassungsschutz Herrn Förster „eindeutig zu den rechtsextremen Hardlinern zählt.“

Als SPD-Mitglieder wissen wir, unsere Partei ist seit 1863 das Bollwerk gegen Rechts und gegen Nationalismus. Die SPD stimmte 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz. Wir von der SPD machen mit Neonazis, mit Gestalten von ganz rechts außen niemals eine gemeinsame Sache. Dazu gehört auch, dass wir keine Politiker auszeichnen, deren Partei gegen unsere demokratische Grundordnung steht. Die Auszeichnung eines Republikaners durch einen Oberbürgermeister der SPD ist deshalb für mich persönlich ein Faustschlag gegen die Grundfesten der Sozialdemokratie.

Gerade in unserer Zeit, in der wieder Rassismus, Hass und Hetze geschürt wird, müssen wir uns mit glasklarer Kante gegen Rechts für unsere Demokratie einsetzen. Darum ist die Auszeichnung für Herrn Bert-Rüdiger Förster ein falsches Signal und ich möchte Ihnen, lieber Genosse, nahelegen, diese Auszeichnung wieder rückgängig zu machen.

Solidarische Grüße
Martin Stauder

3 Kommentare

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Vielleicht war der Mann schlicht und einfach sowie parteiunabhängig ehrenamtlich tätig Vor 5-6 Jahren hätte das noch keine Wutz interessiert ob und wessen Parteibuch der Mann hat.
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Heißt dass Du verstehst den Inhalt des Briefes nicht?
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