Das große Geld gegen Good News

Ein paar Dollars mehr
Ein paar Dollars mehrFoto-Quelle: Bernd Kasper / www.pixelio.de

Wer sich wehrt der liebt nie verkehrt, eine Parole aus der Agitprop-Zeit der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Heute gilt das mehr denn je, denn wenn große global Player sich über das Recht von Ländern, Staaten oder gar eines Kontinet hinweg setzen können, dann sollten überall die Alarmglocken läuten.
Die Klage des Österreicher Max Schrems gegen Facebook zeigt aber mehrere Probleme auf einmal.
Die Gerichtsbarkeit oder besser gesagt die Kosten für eine Verhandlung in den einzelnen Ländern werden mehr und mehr zum Wahlprüfstein neben anderen wie der Steuersätze für internationale Konzerne und wie sie ihren Konzernsitz festlegen.
Und es scheint sich in der EU langsam ein Reformstau aufzubauen der da lautet, wo kann ich mit meinen paar Cent eigentlich noch klagen? Damit wird mehr und mehr Recht zum Luxusgut für Armee, denn wer kann schon in der EU herumreißen bis er da landet wor der Firmensitz eines Konzern sich befindet, abgesehen von den sprachlichen Problemen.
Aktuell geht es um den Prozess von Max Schrems, Buchautor und Verbraucher gegen die Praktiken von Facebook, den er jedoch in Absprache mit anderen Aktivisten führt. "Nach Ansicht der acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt Facebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Damit bezieht sich die Gruppe um den Datenschutzaktivisten Max Schrems zwar aufs Grundsätzliche, formal handelt es sich jedoch um eine Schadenersatzklage"
Und hier liegt nun der Hase im Pfeffer, denn "Facebook bezweifelt" die Zuständigkeit eines Gerichts aus Österreich und wirft dem Kläger vor, er sei kein Verbraucher", und nur diese Bevölkerungsgruppe hätte das Recht auf eine Klage in der jeweiligen Heimat.
Der Trick dabei ist einfach, Facebook hat sich Irland zum Konzernsitz in Europa ausgewählt und deshalb müsse laut FB-Anwalt Nikolaus Pitkowitz, der FB vertritt, auch dort verhandelt werden.
Dazu muss man jedoch wissen, dass in Irland die Prozesskosten sehr hoch sind, was man nun endlich mal in der EU einsehen und angehen sollte. Eine EU, eine Gerichtskostenpauschale lautet hier die Lösung. Denn nun ist Max Schrems kein Zuckerberg und nicht reich, er kann also den Prozess in Irland gar nicht führen, das nächste Hinternis also für einen EU-Bürger sein Recht zu bekommen.
"In Irland bin ich in 25 Jahren nicht durch. Das ist zeitlich und finanziell nicht tragbar, sagte Schrems vor Gericht" und weiß auch welche Strategie FB noch verfolgt. "Er", Schremps "sieht das Vorgehen des US-Konzerns, dessen Geschäftsmodell auf dem Sammeln und Vermarkten von Daten über seine Nutzer basiert, als Verzögerungstaktik".
Man kann Max Schremps nur bewundern, dass er trotzdem versucht in Österreich zu klagen. Die Richterin will nun prüfen, ob "das Gericht für zuständig" ist und das bis kommende Woche. Klar ist dann auch, FB geht in die nächste Runde sollte es die Entscheidung der Richterin zu Gunsten von schremps ausfallen.
Die Bürger in der EU verlieren immer mehr Rechte, denn wer weiß noch wo er mit seinem Anwalt klagen kann, wenn das große Geld der Gegner ist. Bisher schweigt die EU dazu, nur wie lange bitte noch?

2 Kommentare

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Klar denkt man da an TTIP
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wie sagt Tucholsky doch so schön: hart und bekämpfenswert.
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