Zahlungspflicht ARD, ZDF, Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privat autonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Mit freundlichen Grüßen

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4 Kommentare

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Der Herr Nickles (nickles.de) führt so einen Kampf gegen die Gebühren. Lesenswert.
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Ich hab auch keinen Vertrag zur Rentenversicherung unterschrieben usw usf..in jedem Land gibt es öff. TV. Dieses alberne "Ich zahl nix" ist nur lächerlich...zurück in die Steinzeit? Warum gibts es heute überhaupt TV, Radio und Co..ja genau..wegen diesen Gebühren. Und ja..das wird eingetrieben, bis zur Pfändungsfreigrenze..nur das dann noch Unsummen an Gebühren dazukommen..aber vielleicht lernt man daraus ja was
Naja, diese Zwangsgebühr ist schon sehr fragwürdig und gehörte längst abgeschafft.
TV-Radio und co. würde bestens auch ohne dem funktionieren zumal die Verwendung der erpressten Gelder ja eher intransparent ist und zu einem guten Teil für Verwaltung und Eintreibung drauf geht.
Rundfunkgebühren können und dürfen nicht über die Herkömmlichen Wege eingetrieben werden. Wer also nix zahlt, braucht auch nichts zu befürchten !
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