Unzulässige Willensbeeinflussung

Kester-Haeusler-Stiftung

Die wissenschaftliche Überprüfung, ob ein Erbschleicherfall, bedingt durch eine unzulässige Beeinflussung, vorliegt, muss auf vier Ebenen erfolgen:

I. Testebene: Unabhängigkeit
Gerade bei älteren Menschen ist es wichtig, festzustellen, zu welchem Grad der Testierende psychisch, physisch und insbesondere mental unabhängig war.

II. Testebene: Ausnutzung der eigenen Hilfe
Es muss festgestellt werden, zu welchem Grad der Begünstigte dem Testierenden geholfen hat.

III. Testebene: Beziehungsproblematik
Die Natur der Beziehung des Testierenden zu Personen, die nicht begünstigt wurden, ist zu überprüfen.

IV. Testebene: Umstände / Wille
Die Umstände, unter denen der Wille ausgeführt wurde, sind ebenfalls zu überprüfen.

Diese Basis haben amerikanische Gerichte in Erbschleicherfällen aufgestellt, weil sich dann aus der Gesamtschau schon relativ leicht die Erbschleichergrundproblematik und der Erbschleichernachweis ergeben können. Leider wird oftmals gerade bei notariellen Testamenten von Notaren die Testierfähigkeit bestätigt, obwohl sie in diesem Bereich überhaupt keine Prüfung vorgenommen haben und diese auch nicht vornehmen müssen bzw. können. Es wird in späteren Gerichtsverfahren leichtfertig von Testierfähigkeit gesprochen, obwohl diese überhaupt nicht vorlag.
In diesem Zusammenhang hat auch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.1995, Az. XI ZR 70/ 05, festgestellt, wann ein Ausschluss der freien Willensbildung vorliegt:

- Wenn jemand nicht mehr imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und
- Nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln.
- Abzustellen ist dabei, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtsprunkt möglich ist oder
- Ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Beeinflussung dritter Personen der Wille übermäßig beherrscht wird.

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