Arbeiten, leben und wohnen wie andere auch

VdK-Mitglied Oswald Utz ist seit 2005 Behindertenbeauftragter der Stadt Münc ...
VdK-Mitglied Oswald Utz ist seit 2005 Behindertenbeauftragter der Stadt München.Foto-Quelle: hep-mobil/Alexandra Nolden
Sozialverband VdK Bayern e.V.
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VdK sieht das Bundesteilhabegesetz als wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben des Jahres 2015


Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes und ein gerechtes Einkommen: Menschen mit Behinderung müssen um diese Normalität kämpfen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb, dass noch 2015 ein Bundesteilhabegesetz mit gesicherter Finanzierung ausgearbeitet wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Die Diskussionen, wie ein Gesetz für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung aussehen soll, ziehen sich schon seit Jahren hin. Im Koalitionsvertrag wurde als klares Ziel festgehalten, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet und so ihren Verpflichtungen aus der 2009 unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention nachkommt. Arbeiten, leben und wohnen wie jeder andere auch, das soll dank des neuen Gesetzes für die 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland möglich werden.

„Einer der wichtigsten Bausteine des neuen Gesetzes ist die Reform der Eingliederungshilfe“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Sie gehört zur hochrangig besetzten Arbeitsgruppe, die im Bundessozialministerium die Einzelheiten des Gesetzesvorhabens vorbereitet hat. Als Vertreterin des VdK repräsentiert sie den größten Behindertenverband Deutschlands. Menschen mit Behinderung können heute Eingliederungshilfe beantragen, um beispielsweise notwendige Assistenzleistungen für die Berufsausübung oder das selbstständige Wohnen finanzieren zu können.

Der Haken: Die Eingliederungshilfe kommt vom Sozialamt. „Damit werden Menschen mit Behinderung zum ‚Sozialfall‘, auch wenn sie gut verdienen und beruflich erfolgreich sind“, kritisiert Mascher. Alles, was bei Alleinstehenden 2600 Euro auf dem Konto übersteigt, bekommen diese nämlich rigoros abgezogen. „Altersvorsorge oder ein finanzielles Polster sind wegen dieser Vorgaben unmöglich. Also werden diese Menschen im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sein“, so Mascher. Auch die Regelung, dass ein Partner oder eine Partnerin ebenfalls kein Vermögen haben darf, hält Mascher für „absolut diskriminierend und das Gegenteil von Inklusion“.

Ziel müsse es sein, Menschen mit Behinderung zu einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben zu befähigen und sie nicht dauerhaft zu „Objekten der Fürsorge“ zu machen. Deshalb fordert der Sozialverband VdK zusammen mit anderen Behindertenverbänden die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe. Stattdessen soll es Leistungen geben, die unabhängig von Vermögen und Einkommen sind und nur abhängig vom Pflege- und Hilfsbedarf bezahlt werden. Auch die Regelung, dass Menschen mit Behinderung, die Pflegebedarf haben, aus Kostengründen in Pflegeheimen untergebracht werden dürfen, müsse endlich vom Tisch: „Das Grundrecht auf die freie Wahl des Wohnorts gilt uneingeschränkt für alle“, stellt die VdK-Präsidentin klar.

Genauso verhalte es sich bei der Wahl des Arbeitsplatzes: „Ob jemand in einer speziellen Werkstatt oder mit entsprechender Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in einem ganz gewöhnlichen Betrieb arbeitet, sollte jeder selbst entscheiden.“ Eine so verstandene Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Fünf Milliarden Euro waren pro Haushaltsjahr im Koalitionsvertrag vorgesehen. Geld, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht einkalkulieren mag. Für Mascher ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention: „Ein Bundesteilhabegesetz ist kein Luxus, Deutschland hat sich dazu verpflichtet und kann sich jetzt nicht mit Verweis auf den Haushalt herausreden. Ohne ausreichende Finanzierung bleibt das Gesetz nur Papier mit gut gemeinten Worten.“ (Dr. Bettina Schubarth)

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