Ein ständiger Kampf um jeden selbst verdienten Cent

VdK-Mitglied Oswald Utz ist seit 2005 Behindertenbeauftragter der Stadt Münc ...
VdK-Mitglied Oswald Utz ist seit 2005 Behindertenbeauftragter der Stadt München.Foto-Quelle: hep-mobil/Alexandra Nolden
Sozialverband VdK Bayern e.V.
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Weil Oswald Utz auf Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe angewiesen ist, können er und seine Familie kaum Geld ansparen

Oswald Utz und seine Partnerin sind beide berufstätig. Doch finanziell lohnt sich das fast nicht. Der Großteil ihres Gehalts wird eingezogen, weil Oswald Utz Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe bekommt. Die Situation der Familie ist beispielhaft für viele Menschen mit Behinderung.

Peinlich genau müssen Oswald Utz und seine Partnerin darauf achten, dass sie keinen Kontoauszug verlieren. Jeden einzelnen müssen die beiden regelmäßig beim Sozialamt vorlegen. Oswald Utz, der die Glasknochenkrankheit hat und im Rollstuhl sitzt, ist auf Eingliederungshilfe sowie auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Deswegen dürfen er und seine Partnerin, die zusammenleben und eine zweijährige Tochter haben, nicht – wie jeder andere Berufstätige – frei über ihr selbst verdientes Geld verfügen.

Sparen, auch fürs Alter, dürfen sie gerade einmal 3200 Euro. „Als Familie ist das nichts“, sagt Oswald Utz. Alleinstehende dürfen über 2600 Euro Barvermögen verfügen. Das Münchner VdK-Mitglied kämpft seit Langem schon für eine Gesetzesänderung. Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt München, im vergangenen Jahr wurde er in den Münchner Stadtrat gewählt. Als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit sorgt er nicht nur regional, sondern bundesweit für Aufsehen.

In Deutschland gibt es viele Menschen, die im selben Dilemma stecken wie Oswald Utz. Er erzählt von einer Richterin mit Behinderung, die ebenfalls Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bekommt und deswegen den Großteil ihres Gehalts abgeben muss. Bei Oswald Utz ist es vor allem die Pflege, die er sich ohne staatliche Hilfe nicht leisten könnte. Diese kostet etwa 5000 Euro im Monat, erzählt der 50-Jährige. Um das selbst zu finanzieren, muss jemand schon deutlich mehr als ein Durchschnittsgehalt verdienen.

Der Sozialverband VdK setzt sich gemeinsam mit den anderen Verbänden des Deutschen Behindertenrats dafür ein, dass finanzielle Leistungen zur Teilhabe und Eingliederung unabhängig von Einkommen und Vermögen werden. Utz kann auch nicht verstehen, dass seine Partnerin und seine Tochter mit in das System hineingezogen werden. So könne seine Lebensgefährtin genausowenig für das Alter vorsorgen wie er. „Meine Partnerin hatte einen Bausparvertrag, den musste sie auflösen“, erzählt Oswald Utz. „Viele Menschen verschweigen deswegen oft ihren Freund oder ihre Freundin“, fügt er hinzu.

Sogar das Sparbuch der Tochter, auf das Großeltern oder Paten gerne einzahlen, wird herangezogen und gehört zu dem sogenannten Schonvermögen. Denn schließlich ist die Zweijährige unterhaltspflichtig für ihren Vater. Um am sozialen Leben einigermaßen teilnehmen zu können, muss Oswald Utz daher um jeden Cent kämpfen, der ihm vom eigenen Einkommen und dem seiner Frau nicht abgezogen wird. So sind im Grunde nur zwei Punkte von vornherein festgelegt: Das sind rund 400 Euro, die es bundesweit als Hilfe zum Lebensunterhalt gibt. Die bekommen er und seine Frau jeweils zu 100 Prozent, seine Tochter zu 60 Prozent. Dazu wird die Miete, soweit sie örtlich angemessen ist, gewährt.

Jede weitere Ausgabe muss er beim Sozialamt beantragen. Die Leistungen werden individuell geprüft. Entscheidend sei das „soziokulturelle Existenzminimum“, wie Jörg Ungerer, Leiter der Rechtsabteilung des Sozialverbands VdK Deutschland, sagt. Damit könne nun besser die Lage des Einzelnen berücksichtigt werden, erklärt er. Es gibt dadurch aber natürlich auch mehr Streitfälle. Oswald Utz bekam einige seiner Ausgaben sofort ersetzt. Häufig muss er jedoch erst Widerspruch einlegen. So hat der Münchner mittlerweile durchgesetzt, dass neben seinem Auto und der Kfz-Versicherung auch der Tiefgaragenstellplatz übernommen wird. Ähnlich lief es bei den Betreuungskosten für seine Tochter. Damit Utz und seine Partnerin arbeiten können, schicken sie die Zweijährige dreimal in der Woche zu einer Spielgruppe. Diese Ausgaben ersetzte das Sozialamt erst im zweiten Anlauf. Ein Krippenplatz, den ihre Tochter nicht bekam, wäre sofort übernommen worden.

Die Kosten für einen Sportverein bekommt er jedoch ebenso wenig erstattet wie die Zahnzusatzversicherung. Meistens setzt sich Oswald Utz selbst mit dem Sozialamt auseinander, auch wenn es „ein permanter Stress ist“, wie er sagt. Aber er hofft sehr, dass der Einsatz des VdK für ein Bundesteilhabegesetz erfolgreich sein wird. Oswald Utz sieht zumindest eine Chance, dass die Vermögensgrenze angehoben wird. „Ich möchte die Möglichkeit haben, für mein Alter vorzusorgen, um nicht mit offenen Augen in die Altersarmut zu rasen“, sagt er. Menschen, die in einer ähnlichen Situation wie Oswald Utz sind, können sich beim VdK beraten und helfen lassen.

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