TTIP-Check beim Deutschen Frauenrat

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Logo des Deutschen FrauenrateFoto-Quelle: Deutscher Frauenrat
Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern

Das transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA steht auch beim Deutschen Frauenrat auf dem Prüfstand. Die Frauenratsvorsitzende Hannelore Buls und ihre Vorstandskollegin Dr. Dagmar Heymann haben TTIP aus der Sicht kritischer Bürgerinnen genauer geschildert. Grundlage für die ausgezeichnet formulierte Untersuchung war ein Diskussionsabend zum Freihandel, den der Deutsche Frauenrat gemeinsam mit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin Ende Mai durchgeführt hat.

Der Frauenrat hinterfragt, ob wir TTIP zur Angleichung verschiedener technischer Standards überhaupt brauchen, und ob wir ein mögliches Unterlaufen unserer in Deutschland und Europa demokratischen, stabilen und hochentwickelten Rechtssysteme hinnehmen können? Dürfen künftig globale Unternehmen und ihre Verbände bei uns als "Ko-Gesetzgeber" agieren?

Der Deutsche Frauenrat empfindet es als unverantwortlich, die Wachstumsideologie weiter als alternativlos zu beschreiben: "Bei den Wachstumsvorhersagen zu TTIP handelt es sich durchgängig um Prognosen, die auf Simulation beruhen. Ihre Prämissen sind unklar bis kritikwürdig, die Folgeabschätzung wird dadurch unmöglich - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren."

Das Abkommen wird durch seinen Investorenschutz und die Klagemöglichkeit zu einem Stillstand bei den Standards und einer Verhinderung strengerer Regeln führen. Der Versuch dazu würde "zum Einklagen von Gewinnausfällen führen".

"In Verbindung der Deregulierungswirkung mit dem völkerrechtlichen Charakter von TTIP und ähnlichen Abkommen wie CETA und TISA werden demokratische Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf Dauer eingeschränkt und durch Einflussmöglichkeiten großer Investoren überlagert bzw. unwirksam gemacht." TTIP und andere Freihandelsabkommen führten also in Deutschland und Europa von der Demokratie zur Lobbykratie.

Quelle:
http://www.frauenrat.de/deutsch/info...-uns-1.html

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