Die "Neuen Rechten" und die AfD

Seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts versuchen die »Neuen Rechten« Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlich zu bekommen.. Inzwischen ist es ihnen gelungen. Götz Kubitschek, einer der Zentralfiguren dieser politischen Richtung, hat Netzwerke ausgebaut und sein Einfluss reicht bis in die AfD. Mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« tat Thilo Sarazzin den „Neuen Rechten“ einen Gefallen. Juden und Basken definierte er über ein bestimmtes Gen. In der Integrationsdebatte benutze er nur Statistiken, die in sein Feinbild passten.

Von Sarrazin stammt auch folgendes Zitat:

»Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate«

Und damit hatte er der späteren AfD eine Steilvorlage gegeben. Denn im Grundsatzprogramm der AfD steht unter 6.2 »Mehr Kinder statt Masseneinwanderung« folgendes:

»Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Neben einer maßvollen, an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung, muss vor allem die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung durch eine effektive familien‐ und kinderfreundliche Politik erhöht werden.«

Die »Neuen Rechten« distanzieren sich von den nationalsozialistischen Idee eines sog. «Herrenvolkes«, das anderen überlegen seit, ab. Sie führen aber den Begriff des »Ethnopluralismus« ein. Damit ist genau das Gegenteil von Multi-Kulti gemeint. Das Volk soll unter sich bleiben. Hierin liegt der Hass begründet, denn die AfD gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen hegt. Die AfD-Leute fürchten, Deutschland könne überfremdet werden, deswegen auch ihr Hass gegen über Muslime, denen sie sogar ihre Religion abspenstig machen wollen. Der Islam sei (angeblich) eine politische Ideologie und keine Religion schwatzen Rechtspopulisten und verweigern jede sachliche Debatte.

Menschenfreundlich ist die AfD keinesfalls. Inzwischen ist es hoffähig geworden, über die (angebliche) Gefährlichkeit des Islam zu reden, und die Nazivokabel »Lügenpresse« ist hoffähig geworden. Kaum jemand krümmt sich, wenn er oder sie auf dieser Plattform dieses Wort liest. Vorbei ist es mit der Vaterlandliebe von 2006, wo wir noch während der Fußballweltmeisterschaft als Einheit gefühlt haben. Seit den unsäglichen PEGÍDA - Demonstrationen, bei denen auch der neue Rechte Kubitschek regelmäßig auftritt, ist, Deutschland ein anderes Deutschland geworden. Wir sollten uns darüber im klaren sein, es sind Deutsche rechter Gesinnung, die Flüchtlingsheime in Brand setzen. Es sind keine Ausländer.

Die »Neuen Rechten« haben es gelernt, »wie man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in möglichst unverfängliche Worte kleiden kann«, (Liane Bednarz, Pos. 157) ohne dass sie damit irgendwo anecken. Das furchtbar menschenverachtende soll möglichst harmlos klingen. Es klingt so harmlos, dass es auch hier auf SB nicht als Verstoß durchgehen würde. Auf diese Weise versuchen sich die »Neuen Rechten« Gehör zu verschaffen. So ist der Ethnopluralismus nichts anderes als ein Euphemismus für Rassismus.

In Düsseldorf organisiert Alexander Heumann, Gründer der mit der AfD engverbundenen »Patriotischen Plattform«, die Demonstrationen in Düsseldorf gegen die sog. Islamisierung des Abendlandes (Dügida). Gegenüber der FAZ bekannte er, in 20 Jahren sei die Scharia in Deutschland eingeführt, wenn die Islamisierung so weitergeht. Er ist auch besorgt, wenn Muslime im Polizeidienst tätig sind. Das könne eine Signalwirkung auf radikale Muslime haben, die sich vielleicht als deren Brüder im Geiste sehen. Auch wenn es Herr Neumann nicht so gemeint hat, kommen wir, wenn wir diesen Gedanken zu Ende denken, zu einem Berufsverbot für Muslime. An diesem Beispiel sehen wir, wie klein der Schritt zum nationalsozialistischem Gedankengut ist. 1933 erhielten Juden Berufsverbot.

Wenn ein AfD – Politiker rechtsextremes Gedankengut von sich gibt, wird gerne verharmlost. Man spricht hier von sog. Einzelfällen. Dabei ist es belegt, dass die AfD quer durch alle Landesverbände mit solchen Ausfällen zu kämpfen hat. So ganz kann ich das nicht glauben, dass es sich um Einzelfälle handelt. Es sind definitiv viele Fälle. Das wäre sachlich korrekt. Dolumentiert ist eine dreistellige Zahl von Fällen, die Dunkelziffer nicht mitgerechnet (vgl. Liane Bednarz, Pos. 302).

Seit dem Bernd Lucke aus dem Vorstand draußen ist, hat der Rechtsdrall der Partei zugenommen. Fremdenhass ist auf ihre Fahnen geschrieben. Der Politikwisssenschaftler Claus Leggewie äußerte sich am 17. Juni 2016 in der Frankfurter Rundschau zur AfD. Für ihn ist diese Partei »Auf dem Weg in den Faschismus«

»...in der Tat haben manche Populisten in ihrem Identitätswahn die halbe Strecke zum Faschismus des 20. Jahrhunderts bereits zurückgelegt. Der zeichnete sich außer durch den Führerkult und einen starken, von einer Einheitspartei regierten Staat durch die strikte Exklusion „Volksfremder“ aus dem jeweiligen Territorium aus. Und zu den Fremden gehören derzeit nicht nur Flüchtlinge, sondern auch solche, die ihnen helfen, und vermeintliche Fantasten, die eine multikulturelle Gesellschaft passabel und friedlich gestalten wollen.«

Die neuste Errungenschaft des Fremdenhasses ist das AfD-Islambuch, hrsg von der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag,, verfasst vom AfD-Referent Michael Henkel. Das Vorwort kann man sich sparen. Es ist vom rechtsextremen Björn Höcke. Den kennt man doch. Über die geschichliche Entwicklung bekommen wir darin einen überrascht sachbezogenen Überblick. Aber da wir es mit einer rechtsorientierten Partei zu tun haben, dürfen wir uns erst warmlesen, bis es in der zweiten Hälfte es von Islamkritik hagelt. Der Islamwissenschaftler Tilman Seidensticker hat so manchen Unsinn dieses Buches entlarvt.

Was ich damit nur sagen will ist, auch hier wird Fremdenhass in pseudowissenschafticher Argumentation geführt, sodass die Leser sich davon beeindrucken lassen sollen. Genau das ist das Ziel dieser Partei: Menschen mit ihrem Schöngeschwätz einzufangen. Sie machen (angeblich) alles besser, als die anderen. Sie sind (angeblich) die Einzigen, die den »Mut zur Wahrheit« haben (die anderen Lügen doch). Obwohl wir inzwischen wissen, dass bei Frau Petry das Lügenpotential enorm hoch ist.

Die »Neuen Rechten« tummeln auch hier herum.

Literatur: Liane Bednarz / Christoph Giesa: Deutschland dreht durch - Die Wahrheit über die AfD, Carl Hanser Verlag, München. 2. Ebookversion 2015