Vorsicht, Patientenverfügungen können unwirksam sein

Der BGH in Karlsruhe hat ein Urteil zu Patientenverfügungen gefällt:

"Die Patientenverfügungen muss konkret formuliert sein, sonst kann sie im Einzelfall nicht rechtswirksam sein."


Der konkrete Fall

In ihrer Patientenverfügung legte eine 70-järige Frau fest, dass im Falle eines schweren Dauerschadens ihres Gehirns "lebensverlängernde Maßnahmen" unterbleiben sollten. Diese Frau erlitt einen Hirnschlag. Kurz darauf kam sie in ein Pflegeheim und war wegen mehrerer epileptischer Anfälle nicht mehr ansprechbar.

Es lag eine notariell beglaubigte Generalvollmacht bzw. Vorsorgevollmacht vor, die eine der drei Töchter dazu berechtigte, ihre Mutter auch in Fragen der medizinischen Versorgung zu vertreten. Auch In der Generalvollmacht legte die Mutter fest, dass sie bei einer unheilbaren Erkrankung keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen lege, sofern feststehe, dass eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten sei.

Als die Frau schließlich krankheitsbedingt künstlich ernährt werden sollte, stimmte die Tochter in Absprache mit der Ärztin diesem Schritt zu. Die anderen beiden Töchter sahen damit jedoch den Willen ihrer Mutter missachtet. Sie verlangten einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer, der die Vollmachten ihrer Schwester widerrufen sollte.


Konkrete Maßnahmen klar benennen

Die Karlsruher Richter hielten die Patientenverfügung der Frau für unzureichend.

Ohne Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei unklar, ob die Ablehnung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfasse. Das heißt, die Patientin hätte in ihrer Patientenverfügung speziell aufführen müssen, dass sie eine künstliche Ernährung (über eine Magensonde oder parenteral) im Falle einer schweren Schädigung ihres Gehirns als eine lebenserhaltende bzw. lebensverlängernder Maßnahme ablehnt.

Da die künstliche Ernährung aber nicht Bestandteil der Patientenverfügung war, war die bevollmächtigte Tochter berechtigt, der geplanten künstlichen Ernährung zuzustimmen und der Einspruch ihrer beiden Schwestern in Form eines Antrages auf Widerruf der Vorsorgevollmacht wurde abgelehnt.


Was hat dieses BGH-Urteil für Konsequenzen?

Vor allem eine große Rechtsunsicherheit unter den Menschen, die eine Patientenverfügung bereits abgefasst haben oder planen eine solche abzufassen.

Denn alle Patientenverfügungen, die nicht primär unter (kompetenter) ärztlicher Beratung abgefasst wurden, sollten nachträglich, dahin gehend überprüft werden, ob sie alle Kriterien erfüllen, um auch im Einzelfall rechtswirksam zu sein. Denn die Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung keine lebenserhaltenden Maßnahmen wollen, müssen - nach dem aktuellen BGH-Urteil - dazu in ihrer Patientenverfügung präzise Angaben machen. Äußern sie sich nicht konkret genug, kann die Patientenverfügung unzulässig sein.


Die allgemeine Formulierung, "lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahmen sind nicht erwünscht", ist nicht ausreichend!


Wer jetzt eine Patientenverfügung plant, sollte sie unbedingt unter eingehender ärztlichen Beratung abfassen, denn kein Laie hat das medizinische Sach- und Fachwissen, um sicher beurteilen zu können welche allgemeinen und speziellen Maßnahmen als "lebensverlängernde Maßnahmen" im Einzelfall notwendig werden können.

Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.