Nationalismus in Europa

Nationalismus in Europa
Nationalismus in EuropaFoto-Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Europe.svg

Folgenden Vortrag hielt ich am 04. Mai auf einem Friedensfest in Sinzing (bei Regensburg)

Was für eine Freude, dass wir heute das Friedensfest feiern. Dreizehn Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde ich dort geboren, wo einige Jahre später, nur wenige Kilometer östlich von mir, der Stacheldraht durch das Land zog. Trotzdem, ich kenne keinen Krieg, der Krieg war immer woanders. Darum wäre es nicht verwunderlich, wenn ich behaupten würde, Frieden sei etwas Selbstverständliches. Wenn wir allerdings in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts blicken, so sehen wir, der Friede ist keine Selbstverständlichkeit. Heute leben wir in einer langanhaltenden Friedenszeit und ich möchte, dass es so bleibt.

Das Erstarken der Rechtspopulisten in der Europäischen Union veranlasst mich zur Sorge. Aufgeheizte Stimmen fordern einen vulgären Nationalismus, sie wollen ein Deutschland nur für Deutsche, sie wollen innereuropäische Grenzen hochziehen und würden damit Deutschland einen immensen wirtschaftlichen Schaden breiten und einen großen Verlust von Arbeitsplätzen. Unverfroren behaupten sie, der Islam sei keine richtige Religion, sondern eine politische Ideologie und deshalb, so meinen sie, werde der Islam nicht Religionsfreiheit geschützt. Allein aufgrund dieser letztgenannten Behauptung sehen Sie schon, dass diese Nationalisten die Grundfesten unserer Demokratie erschüttern wollen. Wegen der Flüchtlingskrise wollten sie sogar die Bundeskanzlerin wegen Hochverrat vors Gericht zerren. Die über 1000 Klagen, meist aus AfD-Kreisen, erwiesen sich allerdings als haltlos.
https://www.welt.de/newsticker/dpa_n...errats.html

Sie reden aber weiterhin von einer Kanzler - oder Meinungsdiktatur. Glauben Sie mir, wenn wir in einer Diktatur leben würden, säße ich vielleicht jetzt schon hinter schwedischen Gardinen nur weil ich hier öffentlich zu Ihnen rede.
Diese alternativlosen Rechtspopulisten sprechen uns die Demokratie ab und verhalten sich selbst undemokratisch. In einer bemerkenswerten ideologischen Verblendung bilden sie sich, sie allein seien das Volk und die anderen Parteien müssten weg. Bei Alexander Gauland heißt das so:

»Wir werden sie jagen und unser Land und Volk zurückholen.«
https://www.zeit.de/politik/deutschl...cdu-spd-afd

Hierin zeigt sich deutlich, dass sie Probleme mit der parlamentarischen Demokratie haben.
Im AfD-Parteiprogramm zur Europawahl heißt es unter der Rubrik 6.3, »Überlastung Deutschlands beenden« folgendermaßen«:

»Darüber hinaus muss international im Internet Aufklärungsarbeit dahingehend betrieben werden, dass Deutschland niemanden mehr aufnimmt.«
https://www.afd.de/wp-content/upload..._150319.pdf

Dieses Vorhaben stellt sich gegen das Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung.
In unserer Zeit ist es immer wichtiger geworden, unsere Demokratie zu verteidigen und dieses nenne ich einen Friedensakt.

Woher kommt dieser Nationalismus und was ist das überhaupt?

Der Nationalismus ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich in einer Nation mit einer bestimmten Ideologie identifizieren und solidarisieren, diese Nation schließlich in einen Staat ihrer Gesinnung münden soll.
Der staatsbürgerliche Nationalismus orientiert sich politisch, wie z.B. in Frankreich und in den USA. Unangenehm zeigt sich der ethnische Nationalismus, der zum Totalitarismus neigt und sich auf Abstammung und Geburt gründet.

Blicken wir mal in die Geschichte zurück.
Durch die Ideen der Französischen Revolution bekamen Nationalbewegungen in Deutschland einen kräftigen Schub. Außerdem veränderte sich durch Napoleons Heereszug die damalige Welt. Deutsche Staaten - und Herrschaftsverbände lösten sich auf und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ging seinem Ende entgegen. Darum suchten Menschen nach einer neuen Orientierung und so entstand ein sog. Elitenationalismus, der durch Mythenbildung die Nation in einer vermeintlichen Tradition verankern sollte. So wandte man sich dem christlichen oder jüdischen Erbe zu und sprach von der Heilsverheißung einer Nation. Die Nation im 19.Jahrhundert wurde zu einem »auserwählten Volk« erhoben oder gleich zum gelobten oder heiligen Land. Auch heroische Leitfiguren wie Hermann den Cherusker, Karl dem Großen, Martin Luther oder Friedrich dem Großen wurden instrumentalisiert.
Der Nationalismus wurde immer gesellschafstfähiger, sodass Otto von Bismarck bereits 1858 davon sprach, dass eine künftige preussische Politik nur noch in Kooperation mit der Nationalbewegung betrieben werden könne.

Heute treibt der Rechtspopulismus seine nationalistische Ideologie durch Europa. Darum werfe ich einen Blick auf drei EU-Staaten, in denen diese Populisten in Regierungen hocken.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte vor wenigen Wochen:

»Wir haben die Migranteninvasion an den Südgrenzen Ungarns aufgehalten … wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört...«
https://www.welt.de/politik/ausland/...uehrer.html

Diese Aussage ist typisch für den Nationalismus im heutigen Europa, behaupten sie doch fälschlicherweise, Europa werde von Muslimen überflutet.

Orbán gibt sich im Ausland als gefeierter Demokrat und bedient sich gerne an den Ideen der rechtsextremen Jobbik Partei. Orbán wird von Nazis, Rechtspopulisten und konservativen Clans wie der CSU gehuldigt. Im April 2019 bekannte Bundesinnenminister Seehofer:

»Ich bin nicht bereit, Orbán als Demokraten infrage zu stellen«
https://www.welt.de/politik/deutschl...Schutz.html

Er sagte dieses, obwohl die Nationalkonservativen der Fidesz-Partei um Orbán ein politisches System geschaffen haben, das autoritäre Züge trägt. So gehören die Einflussnahme auf öffentliche Medien und Gerichte, die Festigung von Orbáns Macht durch Einführung bestimmter Gesetze und der Stacheldraht an der serbischen Grenze wohl zu den großen Errungenschaften dieses Ministerpräsidenten.
Eine Freundschaft pflegt Orbán zu dem rechtsradikalen Publizisten Zsolt Bayer. Bayer ist einer der bekanntesten und einflussreichsten Publizisten Ungarns und gehörte 1988 zu den Mitbegründern der Fidesz-Partei. Seine publizistischen Ergüsse gehören zu den Menschenfeindlichsten, die Ungarn zu bieten hat. So rief dazu auf, Kinder von Roma-Familien zu überfahren und behauptete, jeder Flüchtling über 14 Jahre sei ein potentieller Terrorist (Seite 78) . Bayer erhielt das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens, welches für Personen vorgesehen ist, die nach Ansicht der Regierung sich für Ungarn verdient gemacht haben.
In einer Rede vor Vertretern der katholischen Kirche sagte Orbán:

»Wir wollten 1989/90 eine Wende, aber wir müssen erkennen, dass diese Wende keine richtige völkische war« (Reinhold Vetter, Seite 98, s.u.)

»Viele Ungarn verstehen die Nation im völkischen Sinne als Abstammungs-und Blutsgemeinschaft. … wobei die meisten von ihnen … eher Formeln wie Ungarn den Magyaren und Gegen Ausverkauf des Landes der Mayyaren verwenden.« (dto Seite 99, s.u.)

Die Verfassung des Landes bekennt sich zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat, ist aber ideologisch im 11. Jahrhundert verankert und nimmt Bezug auf die Staatsgründung durch König Stefan I.

Und nun zu Polen. Mit der Wahl 2015 erhält die Partei »Recht und Gerechtigkeit« den Regierungsauftrag und Jaroslav Kaczynski hält sich für den Führer dieses Landes, der einen zentralistischen Staat mit autoritären Zügen aufbauen will. So meint Kaczynski, er müsse das »liberale und von internationalen Einflüssen zerstörte System fundamental erneuern und durch ein nationales ersetzen, dass eine klare Gemeinschaftsordung besitzt und sich an traditionellen Werten orientiert.« ( dto, Seite 22)
Für Kaczynski‘ beinhaltete das eine Reform der Verfassung. Er beruft sich dabei auf ein vermeintliches demokratisches Prinzip, dass dem Wahlgewinner umfangreiche Vollmachten verleiht, die sich darin zeige, dass der politische Wille über dem Verfassungs- und Rechtssystem stehe.
Durch willkürliche Vorgaben Kaczynski‘s wurde die Arbeit der Verfassungsrichter erschwert und dadurch die gesetzgebende und die ausführende Gewalt gestärkt. In einer funktionierenden Gewaltenteilung, das wissen wir in Deutschland, muss aber die Gerichtsbarkeit, unabhängig von der Regierung sein. Sie urteilt nur nach den Gesetzen. So ist kein Zufall, dass der völkisch nationale Flügel um Björn Höcke vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, denn dieser Herr, um nur ein Beispiel zu nennen, sprach in einer Rede in Dresden 2018 von einer neuen Weltordnung, die der Totalitarismus sei.
https://www.zeit.de/politik/deutschl...-leitkultur

Schauen wir nun nach Italien. Nach aktuellen Umfragen (Stand 20 .April) dürfte die rechtsextremistische Lega Nord in der Wahl zum Europaparlament über 30% einfahren. Italiens Wähler würden damit ihren Innenminister Matteo Salvini eine starke Stimme geben. Salvini will gemeinsam mit anderen radikalen Rechten im Europäischen Parlament ein rechtes Bündnis schaffen und sieht sich bereits in der Führungsrolle der rechten Szene in Europa,
( https://www.spiegel.de/politik/ausla...261849.html )
auch wenn ihn bisher nicht alle rechten Parteien folgen. Einige aber schon: die AfD, die österreichische FPÖ, die Finnenpartei, die dänische Volkspartei und die estnische Partei Ekre.
https://www.zeit.de/politik/ausland/...nische-lega

Salvinis Medienmanager Luca Mori veröffentlichte auf Facebook ein Bild Salvinis mit einem Gewehr in der Hand. Darunter war zu lesen: »Die EU-Parlamentswahlen rücken näher und man wird versuchen, Salvini zu stoppen. Doch wir sind bewaffnet“.
https://www.derstandard.de/story/200...en-wir-sind

Der Journalist Matteo Pucciarelli veröffentlichte 2016 ein Buch über Matteo Salvinis Aufstieg zum Chef der Lega Nord und schreibt über ihn:
»Er ist kein Theoretiker, sondern folgt einem konfusen Populismus. Dazu gehört seine Fähigkeit, Themen, die sehr weit auseinanderliegen, zusammenzubringen und so zu vereinfachen, dass jeder sich wiederfindet, obwohl er überhaupt nichts konkretes vorschlägt.«
https://www.stern.de/politik/ausland...579534.html

Der Populismus in Europa propagiert einen Aufstand gegen die Eliten. So pflegt auch die italienische Lega Nord einen fremdenfeindlichen rassistischen Nationalismus, der sich gegen eine kulturelle Vielfalt stellt.
https://www.deutschlandfunk.de/popul...e_id=418887

Obwohl 2017 in Italien so wenig Straftaten verübt wurden, wie seit zehn Jahren nicht mehr und auch viel weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer kamen, zeigt sich Salvini unerbittlich und verschärfte die Migrationspolitik mit einem Dekret, darin steht z.B. dass es keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr gibt und Taschendiebe abgeschoben werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/it...et-101.html

.Salvini hatte auch schon damit gedroht, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken, obwohl bekannt ist, dass ihnen dort Vergewaltigung und und Folter droht.
https://www.spiegel.de/politik/ausla...259372.html

Meine Damen und Herren, die großen Probleme wie der menschengemachte Klimawandel können wir nur gemeinsam mit anderen Staaten angehen. Diese abendlandüberumsorgten Populisten ziehen aber eine Abschottung und wollen in Europa Demokratie, Rechtsaatlichkeit und Freiheit an die Wand fahren. Es liegt jetzt an uns … wir haben die Wahl.

Mit Martin Luther King möchte ich schließen. Er sagte:
»Wir werden in dieser Generation nicht nur die gehässigen Worte und Taten der Bösen zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Guten.«
http://falschzitate.blogspot.com/201...ht-nur.html

DIE ZEIT DES SCHWEIGENS IST LÄNGST VORBEI !

Literatur:
Was die Nationalbewegungen im 19. Jahrhundert betrifft, stütze ich mich auf
Hans -Ulrich Wehler, Nationalismus – Geschichte, Formen – Folgen, C. H. Beck, 4. Auflage 2011

Was Ungarn und Polen betrifft, orientiere ich mich nach
Reinhold Vetter, Nationalismus im Osten Europas – Was Kaczynski und Orban mit Le Pen und Wilders verbindet, Ch. Links Verlag, 2017

Die Software von wize.life schluckt offenbar im Namen Kaczynski nicht den richtigen Akzent über dem "n".

Martin Stauder, 04.05.2019

13 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Aber genau dieses voran treiben des heutigen Europa durch Macro, Merkel, Schulz und co, stößt doch in allen Herren Länder der EU auf Widerstand und bringt es zu der Zerreißprobe wie Brexit und zu den Rechtsparteien. Es kann manches Mal weniger, mehr sein!
Abgesehen, daß das Kostrukt EU nicht demokratisch legitemiert ist, zu teuer und zu aufgebläht ist, muss auch allen einmal erklärt werden was es bedeutet ein Vereinigtes Europa zu sein. Dies hätte zur Folge, daß es nur eine EU-Armee, nur ein Außenministerium, ein Wirtschaftsministerium und Finanzministerium, ein Justizministerium für alle Länder der EU gibt. Das bedeutet auch, daß wir alle gemeinsam die Lasten tragen müssen. Das bedeutet auch einen gewissen Zentralismus. Die Länderparlamente könnten aufgelöst werden und alle Parlamentarier dazu. Die Mehrheit der Bevolkerung wurden dazu nie gefragt, deshalb regt sich der Widerstand, weil die sogenannten Populisten dies nicht wollen. Auch MMS weicht dieser Frage aus.
Seit dieser Woche senden die verschiedenen TV-Sender aus, was in den EU-Ländern nicht gewollt wird. Vielleicht sollten wir deren Argumente zur Kenntnis nehmen. Deutschland hat innerhalb der EU einen schlechten Ruf. Warum wohl? Darüber sollten wir einmal nachdenken.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Martin, Glückwunsch zu dieser excellenten Zusammenfassung. Der Autor Michael Shermer schrieb einmal: "Zur Rettung unserer Zukunft werden wir zu Veränderungen verdammt sein, welche die endlosen, durch Stammesdenken geprägten, politischen Machenschaften und wirtschaftlichen Konflikte überwinden, die unsere Zivilisation seit Jahrtausenden plagen".

Der primitive Nationalismus in verschieden europäischen Ländern wird nicht in der Lage sein, die Klimakatastrophe abzuwenden und das Artensterben zu verhindern. Deutschland muss die sog. "Alternative" mit allen Mitteln bekämpfen, damit der Ungeist der Nazis nicht wieder bei uns einkehrt. Wir haben unter diesen brutalen Schlächtern genug gelitten.
Vielen Dank.
Sehr guter Kommentar D.W.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ließt sich wie Wahlwerbung für Europa!
Aber Europa ist für mich nicht wählbar .
Begründung: Nichts als Bevormundung und Abzocke!
Europa ist keine Partei.
Hier wurden Kommentare durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
wize.life-Nutzer
@Karl Si - Streng mal Dein Hirn an bevor Du solch einen Unsinn schreibst.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren