Wer bei der Tafel isst, kann unliebsame Post vom Amt bekommen

Essen von der Tafel sind freiwillige Lebensmittelspenden (Symbolbild)
Essen von der Tafel sind freiwillige Lebensmittelspenden (Symbolbild)Foto-Quelle: Thomas Gamstaetter/Unsplash
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Von News Team

Wer Sozialleistungen bezieht und bei der Tafel isst, sollte sich gut überlegen, ob er oder sie dies den Ämtern gegenüber preisgibt. Ein Student hatte in seinem Wohngeldantrag angegeben, Lebensmittel bei der Berliner Tafel zu beziehen – daraufhin wurden ihm die Leistungen gekürzt.

Im Sommer 2018 ging der Student Frank Tiemann einmal pro Woche zur Tafel. Er jobbte auf 450-Euro-Basis als IT-Systemadministrator, wie er der „B.Z. Berlin“ sagte. Die 270 Euro Warmmiete für seine 1-Zimmer-Wohnung zu zahlen und sich zu verpflegen, fiel ihm nicht leicht.

Wahrheitsgemäß gab er in seinem Antrag an, Lebensmittel von einer „Laib und Seele“-Ausgabestelle zu beziehen, eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb.
Das zuständige Lichtenberger Bezirksamt wertete daraufhin 2892 Euro pro Jahr als „Sachbezug Tafel“ und rechnete den Betrag zu Ungunsten des Antragstellers als Einkommen an, wie die Tafel mittelte.

83 Euro statt 190 Euro

Aufgeschlüsselt handelte es sich um monatlich 241 Euro: 51 Euro für das Frühstück, 95 Euro für das Mittagessen und 95 Euro für das Abendessen. Statt 190 Euro bekam Tiemann somit nur 83 Euro Wohngeld.

Der Mann legte Widerspruch ein, der im Frühjahr 2019 allerdings abgelehnt wurde.

„Keine vollständige Versorgung“

„Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig“, sagte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth. Die Summen entbehrten jeder Grundlage. Die „Laib und Seele“- Stellen gäben einmal pro Woche Lebensmittel an bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft ab. Dabei handele es sich nie um eine vollständige Versorgung.

Tafel hält Vorgehen für unzulässig

Nach einer juristischen Überprüfung sei es ferner unzulässig, freiwillige Lebensmittelspenden als Einkommen anzurechnen. Die Berliner Tafel verzichte bewusst auf öffentliche Fördergelder, um nicht die Zuwendungen für andere soziale Einrichtungen zu schmälern und um unabhängig zu bleiben.

Tiemann, der ehrenamtlich für die Tafel arbeitet, sagte der Zeitung, er habe einmal pro Woche „wie alle anderen Lebensmittel bekommen. Obst, Gemüse, Brot. Manchmal Konserven. Alle zwei Monate gibt es mal Butter, Milch vielleicht viermal im Jahr“. Wie die anderen auch habe er dafür symbolische 1,50 Euro gezahlt.

Zuspruch von Rechtsanwalt

Auch der Berliner Rechtsanwalt Dietmar Sedlaczek hält das Vorgehen des Bezirksamts für unzulässig. Freiwillige Lebensmittelspenden dürfen ihm zufolge nicht angerechnet werden – oder mit 0 Euro. „Denn der Handel bewertet diese unverkäuflichen Lebensmittel auch so“, sagte er der Zeitung.

Fall wird nochmal diskutiert

Inzwischen schlägt der Fall Wellen in der Berliner Politik. „Diese Vorgehensweise finden wir befremdlich und für ein soziales Berlin unangemessen“, sagte eine Sprecherin der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zur B.Z.. Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) will den Fall in einer Bezirksamt-Sitzung nochmals besprechen. Eine Reaktion, die nur erfolgte, da die Tafel den Fall öffentlich machte.

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5 Kommentare

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Ein Job für Juristen und Gerichte!
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Dies finde ich nicht in Ordnung.
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Diesem Beamten sollte man seinen Job wegnehmen damit er mal sieht was Armut ist.
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Unsere "Regierung" hat alle Töpfe leer gemacht und nun greifen sie nach jedem Strohhalm, um wieder etwas in die Pötte rein zu kriegen. Wie erbärmlich!!!! Man kann diesem P .... doch nur ein Armutszeugnis ausstellen.
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Es zeigt wie pervers unser System ist. Arme knechten und Millionen-Steuerhinterzieher hofieren.
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