Grundrente: Rentenversicherung warnt vor Kostenexplosion

Grundrente vor dem Aus?
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Ob die Grundrente jemals kommen wird, ist unklar. Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden derzeit von mehreren Seiten heftig kritisiert.

Während sich die Gewerkschaften dafür stark machen, dass die Rente von Senioren mit niedrigen Altersbezügen aber mindestens 35 Beitragsjahren auf bis zu 448 Euro im Monat aufgestockt wird, warnen Experten vor einer Kostenexplosion.

Auch die Deutsche Rentenversicherung lehnt den kürzlich von Heil vorgelegten Gesetzentwurf ab und bezweifelt, dass die vorgesehene Finanzierung tragfähig ist.

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Das Finanzierungskonzept der Grundrente sei "nicht seriös", sagte Andreas Schwarz, Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

"Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse", sagte Schwarz. Damit bezieht er sich auf Aussagen des Ministers, die Grundrente werde pro Jahr mit einem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" zu Buche schlagen und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

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In diesen Punkten hat der Arbeitsminister offenbar seine Pläne geändert: Bei der Einführung im Jahr 2021 soll die Grundrente mit 3,8 Milliarden Euro jährlich weniger kosten als zunächst veranschlagt, berichtet der "Spiegel". Bis zum Jahr 2025 würden die jährlichen Kosten auf 4,8 Milliarden Euro steigen und nur teilweise aus Steuern gedeckt werden.

Ein Teil soll aus Steuermitteln finanziert werden

Dafür wollen Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen und damit auch die Beitragszahler in die Pflicht nehmen, so das Nachrichtenmagazin.

Ein Teil der Grundrente-Kosten (1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021) soll aus Steuermitteln finanziert werden - und zwar laut "Spiegel" vor allem durch die Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen - die so genannte "Mövenpick-Steuer" - und durch Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Damit werde "das Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat", kritisiert der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. Zudem Deutschland die Finanztransaktionssteuer nicht alleine einführen könne.

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Dass die Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für Kurzzeitarbeitslose an die Rentenversicherung überweisen soll, sei ein aus den 80er-Jahren bekannter "Verschiebebahnhof", so Andreas Schwarz, "immer wenn in einer Kasse das Geld gefehlt hat, hat man in die andere gegriffen, um das Loch zu schließen".

Ökonom: Grundrente kostet doppelt soviel wie veranschlagt

Apropos Loch. Die von Heil veranschlagten Kosten für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sind nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zu niedrig angesetzt. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung werde vielmehr doppelt so teuer werden, habe der Ökonom für die Stiftung Marktwirtschaft ausgerechnet, berichtet die "Welt".

Statt wie Heil von 3,8 Milliarden Euro bei der Einführung im Jahr 2021 geht Raffelhüschen von Kosten in Höhe von rund sieben Milliarden Euro aus. Während der Arbeitsminister die Kostensteigerung bis zum Jahr 2025 auf rund 4,8 Milliarden Euro beziffert, rechnet der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg mit 8,3 Milliarden Euro.

"Unverantwortliche Irreführung der Steuer- und Beitragszahler"

Auf eine Gesamtsumme von 21,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 kommt Heil, auf 38 Milliarden Euro der Finanzwissenschaftler. „Das ist eine unverantwortliche Irreführung der Steuer- und Beitragszahler", so Raffelhüschen in der "Welt".
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Bedenken gegen die geplante Grundrente gibt es auch aus juristischen Gründen: Das Konzept verstoße gegen die Verfassung, so die Einschätzung des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer. Genauer: gegen das Gleichbehandlungsgebot von Artikel drei des Grundgesetzes.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil schieße „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“, zitiert die "Bild" aus der Studie des Juristen, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben und von Arbeitgeberseite finanziert wurde.

Die Grundrente führe dazu, dass nicht mehr alle Arbeitnehmer und Rentner gleich behandelt werden, da sie für gleich hohe Beiträge unterschiedlich hohe Rentenansprüche erhalten würden, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

7 Kommentare

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Das ist mal wieder daselbe Gezeter wie beim Mindeststundenlohn. Was soll so eine Schaumschlägerei und das Ganze noch anonym. Heraus mit der Sprache, auf Grund welcher Berechnung und Annahmen werden solche Thesen unter das Volk gestreut? Was soll diese Anstmacherei? Wem nützt die Angst? Warum wird das gemacht? Weil man uns mal wieder für dumm verkaufen und verarschen will. Das ist das Ziel der Verantwortlichen.
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Abschaffung der Mövenpick Vergünstigung heißt doch Übernachtungen werden ca 12% teurer. Auch im Urlaub d h. Der Verbraucher zahlt die Rente nicht der Staat aus seinen Einnahmen.
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Im Koalitionsvertrag ist folgendes vereinbart worden:

"Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten auf-weisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen."

Solange der Arbeitsminister Heil von der Bedürftigkeitsprüfung absieht, bricht er den Koalitionsvertrag und die Partner werden nicht zustimmen.

Sollte die SPD in ihrer ohnehin schlechten Lage hinsichtlich der Umfragen die Koalition aufbrechen wollen, wird das weiterer Schaden gegen sie sein. Zusätzlich werden es die Wähler nicht tolerieren, eine versprochene Rente dann gar nicht mehr zu erhalten. Das wäre eine Konsequenz dessen.
Wenn die SPD bei diesen Vorausstzungen mit macht, dann muß sie bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, dann kann sie einpacken und sich verabschieden, sie rutscht unter die 5 % Hürde und gerät in Vergessenheit. Deshalb wird es zum Bruch der GroKo kommen und Frau Nahles steht allein für die GroKo. Deren Rente ist ja sicher!
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Schon seltsam das man sich hierbei ziert weil das Geld dafür nicht da ist, für andere(s) ist es aber da. Die Rentner haben das Geld erwirtschaftet, die anderen keinen Cent dazu beigetragen und bekommen aber.
Du kannst es ruhig im Klartext sagen, man hat keine 7 bis 8 Milliarden für die Rentner, die den Wohlstand dieses Landes mit erarbeitet haben und zwar noch unter Umständen unter denen Heute keiner mehr arbeiten wollte. Gleichzeitig hat man aber Gelder für Menschen, die nie einen Cent hier geleistet haben und der Betrag wird auf Ca. 35 Milliarden geschätzt.
Ich denke doch das ich das mit meinem Kommentar klar gesagt habe, denn Du hast es auch so verstanden wie ich feststellen kann... auch wenn ich keine Zahlen benannt habe
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