Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Überschuss von 45,3 Milliarden Euro

Milliardenüberschuss: Deutscher Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Plus von 45,3 Milliarden Euro

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Von News Team

Bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen in den Ländern und Gemeinden klingeln die Kassen. Der Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von 45,3 Milliarden Euro erzielt. Das ist durchaus mehr als die oft so leidenschaftlich propagierte "schwarze Null". Besonders groß fiel das Plus bei den Sozialbeiträgen aus. Am Zinsmarkt ist das Gegenteil der Fall.

Wie das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Dienstag mitteilte, konnten die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren. Gleichzeitig warnten die Verantwortlichen: "Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen."

Der Finanzierungsüberschuss im 1. Halbjahr 2019 ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (791,8 Milliarden Euro) und Ausgaben (746,5 Milliarden Euro) des Staates. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7 Prozent. Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.

Deutliches Plus bei Sozialbeiträgen, Minus bei Zinseinkünften

Die Staatseinnahmen erhöhten sich laut Mitteilung im 1. Halbjahr 2019 um 24,6 Milliarden Euro (+3,2 %) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 % im 1. Halbjahr 2019 moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,4 %).

Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-1,4 %), insbesondere weil sich die Zinseinkünfte deutlich verringerten (-7,6 %).

Investitionsausgaben steigen überdurchschnittlich

Die Ausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2019 deutlich an (+4,3 %). Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen (+5,5 %) und Sozialversicherungen (+4,8 %). Insbesondere die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im 1. Halbjahr überdurchschnittlich (+10,6 %). Ausgabedämpfend wirkten erneut die staatlichen Zinsausgaben, die wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgingen (-10,8 %)

Bund der Steuerzahler: Soli-Aus für alle und Ende der Diskussion um die "schwarze Null"

Angesichts des Überschusses fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel: „Die Rekordeinnahmen, über die der Staat weiterhin verfügt, muss die Politik klug investieren, um die deutsche Wirtschaft und die Finanzlage der öffentlichen Kassen zu stabilisieren.“

Konkret fordert der BdSt:

  • Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle! Dazu Holznagel: „Die Teilentlastung sollte auf jeden Fall schon 2020 beginnen. Zudem muss im Gesetzentwurf ein fester Zeitpunkt für das komplette Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe fixiert werden – in unserer Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium haben wir eine vollständige Soli-Abschaffung bis spätestens Ende 2022 gefordert.“ Gesamtstaatlich kann die Politik auf das Soli-Aufkommen von rund 20 Milliarden Euro verzichten, die Motivationen der Bürger und Betriebe zu Konsum und Investition würden dadurch im gleichen Umfang gestärkt – dadurch werden neue Wachstumsimpulse freigesetzt.
  • Die Diskussion um die Schwarze Null und die grundgesetzliche Schuldenbremse muss ein Ende haben! Die öffentliche Kassenlage bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, die nachhaltige und generationengereichte Politik der schuldenfreien Haushalte ohne Not aufzugeben. „Der Ruf nach zusätzlichen Investitionsprogrammen auf Pump ist keine generationengerechte Politik“, betont Holznagel. Vielmehr müssen endlich Altschulden konsequent getilgt werden, damit die Haushalte von Morgen genügend Freiraum haben. Zehn Bundesländer bauen derzeit Altschulden in ihren Haushaltsgesetzen ab – diesem Vorbild muss der Bund folgen.
  • Nachhaltige Investitionen statt zu viel Konsum! Seit dem Regierungsantritt der großen Koalition 2013 kommen jedes Jahr neue Ausgaben dazu, ohne dass an anderer Stelle substanziell gespart wird. Von 2018 bis 2023 wird der Bundesetat um acht Prozent steigen. Das Investitionsbudget wird sich zeitgleich mit lediglich 3,4 Prozent weit unterdurchschnittlich entwickeln. Die Personalausgaben hingegen sind ein deutlicher Ausgabentreiber mit einem Zuwachs von 13 Prozent, die Sozialausgaben sogar mit 15 Prozent, die damit fast doppelt so kräftig zulegen wie der Gesamtetat. Das führt zu strukturellen Ungleichgewichten.

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1 Kommentar

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Trotz klingelnder Kassen fällt unseren Volksvertretern nichts anderes ein, wie immer wieder neue Steuern für diesen und jenen Unsinn zu fordern. Welche Blödmänner werden da von den Parteien nur immer wieder aufgestellt? Ja Deutschland schafft sich wirklich ab! Aber nur, weil die SPD kein Ziel mehr hat und den Grundgedanken der SPD vollständige vergessen haben - leider!
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