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Regierung schwächt Klimaschutzgesetz laut "Spiegel"-Bericht ab

"Spiegel"-Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab

News Team
Von News Team

Die Bundesregierung will das geplante Klimaschutzgesetz offenbar deutlich abschwächen. Das berichtet das Magazin "Spiegel". Dabei hatte schon der ursprüngliche Vorschlag massive Kritik von Umweltverbänden, Fridays-for-Future-Aktivisten und der Opposition hervorgerufen.

Im Finalentwurf des Umweltministeriums soll zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel der CO2-Einsparungen mehr definiert werden. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen werde, wurde laut dem "Spiegel"-Bericht abgeschwächt.

Bei den Kontrollmechanismen sind ebenfalls Abstriche möglich: Der Klimarat soll kein jährliches Hauptgutachten zur Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erstellen. Er soll keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien gefährdete Ziele noch erreichen können. Laut dem Bericht drängte die Unionsfraktion auf die Abschwächungen.

Kritik an den Änderungen kam prompt: Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter, "wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles was fehlt muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

Am Mittwoch soll der Entwurf ins Kabinett kommen.

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1 Kommentar

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und wieviel von den Politikern haben ihre Finger bei den grossen Konzernen mit drin und das Interesse an einem Klimaschutzprogramm kollidiert mit den "Peanuts" die sie sich in die eigene Tasche schmuggeln wollen..?!
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