Zu unsozial, zu aufwändig: Rechnungshof zerlegt Klimapaket

Der Bundesrechnungshof sieht das Klimapaket kritisch
Der Bundesrechnungshof sieht das Klimapaket kritischFoto-Quelle: pixabay (Symbolbild)
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Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett beschlossen hat. Demzufolge begünstigen die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung vor allem Gutverdiener. Auch die Mobilitätsprämie für geringverdienende Berufspendler sehen sie kritisch.


Beim Klimaschutz im Gebäudebereich warnen die Rechnungsprüfer davor, dass die Steuerermäßigungen "vor allem gutverdienende Steuerpflichtige" begünstigten.

"Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen", heißt es in dem elfseitigen Bericht, der dem "Spiegel" vorliegt.

Sanierung steuerlich absetzbar

Das Kabinett hatte im Zuge des Klimapakets beschlossen, dass die Anschaffung einer klimafreundlichen Heizungsanlage sowie Gebäudedämmung künftig steuerlich abschreibbar sein soll.

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Rentner können sich Auswechslung nicht leisten

Zuvor hatten bereits Verbraucherschutzverbände gewarnt, dass beispielsweise Rentner, die ein Haus besitzen, kaum profitieren. Häufig fehle ihnen das Geld, um die alte Ölheizung gegen eine Wärmepumpe oder andere umweltfreundlichere Anlage auszutauschen. Diese Befürchtung teilt auch der Bundesrechnungshof.

Doppelförderung nicht auszuschließen

Die Finanzfachleute warnen weiter vor bürokratischem Aufwand durch die vorgesehenen Nachweispflichten. "Doppelförderungen" seien "nicht auszuschließen", weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten.

Förderung über drei Jahre absetzbar

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Eigentümer gefördert werden sollen, wenn sie in ihrem Haus Wände oder Dach dämmen und Fenster, Türen oder Heizung erneuern. Die Förderung soll über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen eine direkte Förderung für Eigentümer aller Einkommensklassen.

Mobilitätsprämie unter der Lupe

Außer der Gebäudesanierung hatten sich die Rechnungsprüfer auch die Mobilitätsprämie näher angeschaut, die für jene Berufspendler eingeführt wird, deren Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags von 9408 Euro liegt. Da sie die beabsichtigte Pendlerpauschale von 35 Cent pro Kilometer ab Kilometer 21 bei der Steuererklärung nicht geltend machen können, da sie gar keine Einkommensteuer zahlen, sollen sie die Prämie bekommen. Das betrifft rund 250.000 Bürger.

Kritik: Aufwand zu hoch

Auch diese Maßnahme bewertet der Bundesrechnungshof kritisch. Wenngleich das Ansinnen zu begrüßen sei, sei zu befürchten, dass der notwendige Aufwand für die Finanzverwaltung "außer Verhältnis zum finanziellen Entlastungsvolumen von 40 Millionen Euro" stehe. Denn die Begünstigten seien "in den Finanzämtern bislang überhaupt nicht steuerlich geführt" und müssten neu erfasst werden, um eine Auszahlung der Prämie zu ermöglichen.

Selbst das Bundesfinanzministerium war sich nicht sicher, ob die Maßnahme bis 2021 überhaupt umsetzbar ist.

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