Steuerzahlerbund prangert an: Hier wurden Millionen Euro öffentlicher Gelder verschwendet

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Der Steuerzahlerbund prangert Verschwendung von Steuergeld an, unter anderem bei Autobahnschildern und Pkw-MautFoto-Quelle: pixabay / Gerhard Gellinger
News Team
Von News Team

Ein an lediglich acht Tagen genutztes Gästehaus der Bundesregierung, ein millionenschwerer Schilderwechsel, fast 100.000 Euro für eine Brücke für Mäuse. Der Bund er Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch 2019/2020 wieder Verschwendung öffentlicher Steuergelder an. Traurige Highlights.


Drei Millionen Euro für blaue statt gelber Schilder

Da die bisherige B 6 in Sachsen-Anhalt zu Jahresbeginn zur A 36 hochgestuft worden ist, werden Schilder an 750 Standorten auf rund 100 Kilometern Länge ausgewechselt. Statt gelb kommt bis 2020 blau. Das wird dem Bund der Steuerzahler zufolge rund drei Millionen Euro kosten.
Nicht enthalten sind Änderungen etwa auf Schildern, die auf die künftige A 36 hinweisen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Landesregierung sowie weitere Behörden erhoffen sich einen Imagegewinn. Für die Autofahrer ändert sich demnach nichts.

Schloss wird für 5 Millionen betrieben – aber nur selten genutzt

Schloss Meseberg in Brandenburg kostet den Steuerzahler als Gästehaus der Bundesregierung jährlich rund fünf Millionen Euro. Allerdings steht es meistens leer: Von 2015 bis 2018 wurde es im Schnitt nur an acht Tagen pro Jahr genutzt, unter anderem für die Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt und am den Tag des offenen Schlosses. Was die Kosten nach oben treibt: Die Bewachung durch die Bundespolizei kostete in vier Jahren rund 15,4 Millionen Euro, weiteres Personal rund 513.000 Euro pro Jahr.

Radweg führt durch Naturschutzgebiet - und darf nicht benutzt werden

Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro
gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden,
weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.

Berlin zahlt „astronomischen Kaufpreis“ für ehemaliges Eigentum

So lässt sich Geld verschwenden: Im Februar 2019 hat die Wohnungsbaugesellschaft von Berlin 1821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten von einem privaten Investor zurückgekauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen, Berichten zufolge beläuft sich der Kaufpreis allerdings auf 250 Millionen Euro belaufen, bezuschusst vom Land Berlin.

Der Bund der Steuerzahler schätzt den Quadratmeterpreis nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf mindestens 2000 Euro, dazu komme hoher Sanierungsbedarf. „Mit 250 Millionen Euro hätte Berlin rund 1000 neue Wohnungen zusätzlich bauen können“, so der Interessenverband, der von einem „astronomischen Kaufpreis“ schreibt. Kommentar des Präsidenten Reiner Holznagel: „In diesem Sinne warnen wir nicht nur vor Rückkauf-Aktionen, sondern auch vor der Idee, Enteignungen ins Spiel zu bringen. Abgesehen von der juristischen Einschätzung erkauft man dadurch weder neuen Wohnraum, noch wird das Wohnen sozial gestaltet.“

Soziale Wohnraumförderung in der Kritik

Der Steuerzahlerbund bewertet die soziale Wohnraumförderung kritisch. Demnach gaben Bund und Länder 2018 für Zuschüsse plus Zinssubventionen etwa 2,4 Milliarden Euro aus, was einem Zuwachs von 21 Prozent gegenüber 2017 bedeute. Allerdings seien nur etwa 1,7 Prozent mehr Wohneinheiten gefördert worden. Dazu komme, dass Schätzungen zufolge nur 46 Prozent der Haushalte, die in Sozialwohnungen leben, über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Das bedeute, dass 54 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen nicht armutsgefährdet seien. Rund 8 Prozent verfügten sogar über mehr als ein mittleres Einkommen.

425.000 Euro für eine Abschiebungshafteinrichtung

Um die Abschiebung in Haft genommener abgelehnter Asylbewerber zügig durchführen zu können, hat die bayerische Staatsregierung am Flughafen München eine Halle „vorübergehend“ angemietet. Kostenpunkt: 425.000 Euro Warmmiete im Monat. Eine günstigere passende Einrichtung sei auf die Schnelle nicht zu finden gewesen. Seit Inbetriebnahme wurden bis 9. Juli dieses Jahres 199 Personen untergebracht. Das entspricht durchschnittlich rund 18 Personen pro Monat und damit mehr als 23.000 Euro an Kosten pro Asylbewerber, wie das „Handelsblatt“ vorrechnet. Der Mietvertrag endet am 31. Dezember – eine Alternative wird noch gesucht.

Brücke für Haselmäuse: 93.000 Euro

Bei Vilshofen in Niederbayern wurden 93.000 Euro für eine Brücke für Haselmäuse ausgegeben, die eine neue Ortsumgehung quert. Der Bund für Steuerzahler hofft, dass die Haselmäuse die Querungshilfe zahlreich frequentieren werden.

Fehlentscheidung Pkw-Maut

Auch die Pkw-Maut bekommt ihren gebührenden Platz. Der selbst erzeugte Druck der Politik, nicht den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, hat sich nach Ansicht des Interessenverbandes als Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler erwiesen. Demnach stehen Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren 100 Millionen Euro im Raum. Für die Vorbereitungsarbeiten veranschlagt der Steuerzahlerbund rund 83 Millionen Euro.

Ab dem 15. Juli wirtschaften wir in die eigene Tasche

Das Forschungsinstitut des Bundes für Steuerzahler berechnet jährlich, ab welchem Tag der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland "in die eigene Tasche arbeitet". Rein rechnerisch waren alle direkten und indirekten Steuern sowie Abgaben am 15. Juli 2019 bezahlt.

3 Kommentare

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Wir alle regen uns auf wie das sauer von uns abgepresste Geld verbrannt wird oder zum Fenster raus geschmissen wird. Das Jahrbuch der Steuerzahlerbundes wird zwar jährlich gedruckt - bleibt jedoch ohne Konsequenzen. Wenn ein Selbständiger Mist baut geht es seinem Geldbeutel. Beim öffentlichen Dienst, den Politkern und Ministern ist es halt passiert? Es bleibt für diese Damen und Herren ohne jede Konsequenz?? So lange es keine Beamtenhaftung gibt, so lange geht auch der Schlendrian mit dem Geld weiter. Da könnte man die vielen Beamte der Rechnungshöfe abschaffen, das Geld könnte man sich sparem.
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Wir werden von Idioten regiert, ganz klar!
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Warum wundert mich das jetzt nicht?
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