Hartz IV: Sanktionen teilweise verfassungswidrig - Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger si ...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrigFoto-Quelle: Pixabay
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Von News Team

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet.

In dem Urteil geht es um Sanktionen, die Hartz-IV-Empfänger treffen, die ein Jobangebot ausschlagen oder eine Fördermaßnahme ablehnen.

Ihnen droht eine Kürzung der Bezüge, im schlimmsten Fall werden sie komplett gestrichen.

Und genau dies hat das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil am Dienstag (5. November 2019) in Teilen beanstandet.

An einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent sei nichts auszusetzen, wenn Bezieher von Hartz IV ihre "Mitwirkungspflichten" verletzen, so das Gericht. Allerdings müssten die Abzüge in der Ausgestaltung abgemildert werden.

Kürzung um mehr als 30 Prozent verfassungswidrig

Anders sieht es nach Meinung der Verfassungsrichter aus, wenn die Leistungen im Falle wiederholter Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt oder gar komplett gestrichen werden.


Bisher konnten Jobcenter die Bezüge von Hartz IV-Empfängern, die sich wiederholt unkooperativ zeigten, um 60 Prozent und mehr kürzen. Dies sei jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nicht mehr erlaubt, so die Richter.

Starre Sanktionsdauer nicht haltbar

Die verhängten Sanktionen gelten stets drei Monate lang. Auch diese "starre Dauer" sei nicht haltbar, so die Richter.

Im Video:

Hartz-4-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Unvereinbar mit dem Grundgesetz sei zudem, dass die Bezüge bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend gemindert werden müssen.

Ein alleinstehender Erwachsene, der Hartz IV bezieht, erhält aktuell 424 Euro, ab Januar 2020 steigt dieser Betrag auf 432 Euro.

6 Kommentare

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Herr Voßkuhle hat mal in einem anderen Zusammenhang gesagt:

Die Verfassung - insbesondere der Art. 1 i. V. mit Art. 20 GG - also der Menschenwürde und der Sozialstaatsklausel ist ein Versprechen, was die Verfassung uns gegeben hat. Und damit niemand dieses Versprechen brechen kann, hat man beides mit der Ewigkeitsklausel versehen - also unabänderbar.

Wenn man nur dies im Zusammenhang damit sieht, eine Leistung um 100 % zu kürzen - wäre ein solches Versprechen zu 100 % gebrochen worden. Auch wenn sich manche damit schwer tun - es ist gut, dass es dieses Versprechen gibt. Von was sollte denn jemand leben, wenn er zu 100 % von einer Versorgung des Minimums abgeschitten würde. Das kann und darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen.
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Das ist so typisch für diese Bürokraten. Jemanden von diesen 400 noch was Geld etwas wegzunehmen bedeutet denjenigen in Schwierigkeiten zu bringen. Von 430 € davon gehen Telefon BVG und all die anderen Sachen ab heißt, derjenige wird wohl dann hungern dürfen. Denn die Tafel ist nicht überall. Es heißt für mich auch dass dieses höchste deutsche Gericht genauso inhuman agiert wie alle anderen vorher auch. Denn der Mensch hat ein Recht zu leben. Der Mensch hat ein Recht auf ein Dach über den Kopf.
Das ist schon richtig, aber ich finde, dass unterschieden werden müsste, warum jemand nicht mitarbeitet oder einen Termin nicht wahrnehmen kann. Die Summe von zukünftig 432.-€ ist ziemlich niedrig, aber es ist auch so, dass z.B. ich mit meinem Freund zusammen zu zweit in manchen Monaten nicht mal diese Summe für Lebensmittel, Waschmittel, Putzmittel und Kleidung haben, und wir sind zu zweit und haben beide gearbeitet, solange wir konnten. Aber wenn man, wie ich z.B. mit 39 Jahren in Rente gehen muss, ist das eben so.
Hallo liebe Birgit erst einmal lieben Dank für deine Nachricht. Warum geht es um um was geht es? Es geht um Leben. Hat jemand von einem Schreibtisch aus das Recht jemandem anderen das lebensrecht zu entziehen? Denn die Agenda 2010 Hartz IV entzieht Menschen das lebensrecht. Wenn du zu wenig Rente bekommen hast oder zu wenig Rente bekommst dann liegt das daran dass der Staat die entsprechenden Behörden Minister den Menschen das lebensrecht ab erkennt. nämlich Leben ist nicht teilbar und nicht in Mark und Pfennig zu rechnen. Und wenn in einem Land wie Deutschland 400 € das unterste ist was ein Mensch haben darf und kann dann ist das ein Verbrechen da etwas wegzunehmen. Es geht nicht um dieses Hartz IV es geht darum dass man sagt du darfst Leben und du nicht. Du sollst unter der Brücke leben und du sollst betteln gehen und Flaschen sammeln. Für den einen ist das tägliche Leben das höchste was jemand leisten kann und für den anderen sind 14 15 Stunden Arbeit keine große Sache. Und wer hat hier das Recht zu sagen du darfst und du darfst nicht leben?
Niemand! Weder ein Privatmensch und erst recht kein Politiker, der / die mich nicht einmal kennt und weiß, ob und was ich warum gemacht oder nicht gemacht habe.
Birgit genauso ist es diese Leute machen irgendwelche Gesetze und irgendwelchen Kram und wissen nichts aber wirklich gar nichts über die Menschen. Ich habe einen Freund der treueste Mensch den man sich vorstellen kann und wird schikaniert wie man es sich kaum vorstellen kann Birgit alles alles Gute für dich
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