Grundrente: Ungerecht und ineffizient - So zerpflücken Experten den Renten-Kompromiss

"Die geplante Grundrente ist kein Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen“,  ...
"Die geplante Grundrente ist kein Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen“, so das Fazit des Rentenexperten RulandFoto-Quelle: Pixabay
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Für ihren Kompromiss bei der Grundrente klopfen sich führende Politiker der Großen Koalition auf die Schultern. Vor großen Problemen warnen jetzt dagegen mehrere Rentenexperten.

Im Zentrum der Kritik stehen vor allem drei Aspekte des Konzepts: Praktische Umsetzung, Finanzierbarkeit, Rechtmäßigkeit.

Die geplante Grundrente stößt zunehmend auf Kritik. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor großen Problemen bei der Umsetzung warnen.

Am Sonntag hatte die Bundesregierung ihren Grundrenten-Kompromiss präsentiert.

Finanzierbarkeit, Umsetzung, Rechtmäßigkeit

Die Kritik zielt vor allem auf drei Aspekte des Konzepts: Praktische Umsetzung, Finanzierbarkeit, Rechtmäßigkeit.

Mit der Grundrente sollen ab Januar 2021 langjährig Versicherte, die trotz mindestens 35 Beitragsjahren eine sehr niedrige Rente haben, einen Zuschlag erhalten.

Finanzämter sollen Daten liefern

Eine Bedürftigkeitsprüfung wie von der Union gefordert wird es nicht geben, allerdings eine Einkommensprüfung.

Dafür sollen die Finanzämter die Deutsche Rentenversicherung mit den nötigen Daten versorgen, damit diese berechnen kann, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht.

Doch dass dies so einfach funktioniert wie von der Bundesregierung angekündigt, daran hat die Rentenversicherung große Zweifel.

Problem: Praktische Umsetzung

"Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch", sagte jetzt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.

Aus ihrer Sicht stellt die neue Grundrente die Behörde vor eine Vielzahl ganz praktischer Probleme.

So sei es „alles andere als trivial“ zu ermitteln, wer von den 21 Millionen Rentnern in Deutschland die nötigen 35 Beitragsjahre aufweisen könne.

Im Video:

Rentenniveau, Versorgungslücke, Eckrentner - Die wichtigsten Renten-Fragen einfach erklärt


Auch die Prüfung der Einkommen werde die Behörde „vor Probleme stellen“.

Damit bezieht sich Roßbach auf die vorgesehenen Einkommensgrenzen: Anspruch auf Grundrente hat nur, wer als Alleinstehender weniger als 1250 Euro Einkommen im Monat hat (1950 Euro im Monat bei Paaren).

Bei der Ermittlung des Einkommens befürchtet die Präsidentin der Rentenversicherung schlimmstenfalls eine „massive Ausweitung der Sachbearbeitung“.


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Denn bei der Rentenversicherung seien die Rentenkonten von Partnern nicht verknüpft. Meldebehörden müssten daher die nötigen nötigen Daten zum Familienstand übermitteln.

Tausende zusätzliche Stellen nötig?

Den Zeitplan zum Aufbau des elektronischen Datenaustauschs zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung bis Januar 2021 nennt Roßbach „ambitioniert“.

Sollte dies nicht in der Zeit gelingen, gehe die Rentenversicherung davon aus, dass mehrere Tausend zusätzliche Stellen vonnöten seien.

Gleichzeitig teilte die Rentenversicherung mit, dass sie mit Hochdruck an der Umsetzung arbeite. "Wir sind bereit, alles zu tun, damit das Gesetz funktionieren kann", sagte die alternierende Vorstandsvorsitzende Annelie Buntenbach.

Problem: Finanzierbarkeit

Von der neuen Grundrente sollen ab 2021 zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen profitieren, schätzt die Bundesregierung.

Kosten: bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Finanziert werden soll die Grundrente durch Steuern.

Finanztransaktionssteuer soll Grundrente finanzieren

Genauer: Durch eine neue Einnahmequelle des Staates, die es bislang allerdings noch gar nicht gibt: die Finanztransaktionssteuer.

Die Besteuerung von Aktienverkäufen, über die in der EU seit Jahren diskutiert und die immer wieder verschoben wird, soll nun bis 2021 auf den Weg gebracht werden.

Zweifel an Einführung bis 2021

Doch ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich wie die Grundrente 2021 eingeführt wird, ist unklar.

„Bislang gibt es auf europäischer Ebene keinen Konsens dazu“, sagt Alexander Gunkel, Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung.

„Insofern bestehen Zweifel, dass es zur Finanztransaktionssteuer rechtzeitig kommen wird“, so Gunkel.

An der geplanten Finanzierung der Grundrente durch Steuermittel solle die Bundesregierung „unbedingt festhalten“, mahnte der Chef der Rentenversicherung.

Zugleich hat er „aus Erfahrung“ Zweifel daran, dass dies auch so kommt.

Problem: Kostenfaktor bei schlechterer Finanzlage

Wenig Hoffnung, dass es die Grundrente lange geben wird, hat der Rentenexperte Bert Rürup.

Er prognostiziert, dass sie nach einigen Jahren wieder abgeschafft wird - mangels Geld.

"Echo der günstigen Finanzlage"

„Diese Reform ist genau wie etwa die Rente ab 63 und die Mütterrente das politische Echo der günstigen Finanzlage“, sagt Rürup der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Aktuell schwimme der Staat im Geld, doch das wird sich Rürup zufolge in einigen Jahren ändern.

Wird Grundrente nach 2025 kassiert?

Denn Mitte des kommenden Jahrzehnts beginne die eigentliche Herausforderung, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wechselten.

Mit Blick auf die Grundrente sagt Rürup: „Ich wage die Prognose, dass manches davon nach 2025 wieder eingesammelt werden wird.“

Problem: Rechtmäßigkeit

Ein grundsätzliches Problem attestiert Professor Franz Ruland der Grundrente.

Der Kompromiss der Großen Koalition sei „verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht“, so der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, wird nicht Gesetz

ist sich Ruland sicher.

Hauptkritikpunkt des Rentenexperten: Es sei ungerecht, dass Versicherte leer ausgehen, die weniger als 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Ruland: „Das lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden.“

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Wobei die 35 Beitragsjahre dem Grundrenten-Kompromiss zufolge nicht in Stein gemeißelt sind: Es soll eine "kurze, wirksame Gleitzone" geben.

Gleitzone mit Fragezeichen

Die Gleitzone soll sicherstellen, dass auch Versicherte eine Grundrente bekommen - mit Abschlägen - die weniger als 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Doch hinter dieser "Gleitzone" stehen bislang noch zwei große Fragezeichen: Zum einen ist unklar, wieviel Beitragsjahre Versicherte aufbringen müssen, um in die Gleitzone zu rutschen.

Zum anderen steht noch nicht fest, wie hoch die Abschläge sind.

"Kein Instrument gegen Altersarmut"

Die Grundrente sei kein geeignetes Mittel gegen Altersarmut, sagt der Rentenexperte Ruland und bezieht sich auf eine Statistik aus dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016.

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Demnach erhielt nur 1 Prozent der Rentner mit mehr als 35 Versicherungsjahren Leistungen aus der Grundsicherung.

„Das macht deutlich, dass die geplante Grundrente kein Instrument ist, Altersarmut zu bekämpfen“, schreibt Ruland in seinem Gutachten.

"Frauen werden benachteiligt"

Frauen würden außerdem durch die Grundrente benachteiligt, so der Jurist.
Denn nur eine Minderheit der Rentnerinnen (knapp 40 Prozent) komme überhaupt auf 35 und mehr Beitragsjahre.

Bei den Rentnern sei dies hingegen zu knapp 80 Prozent der Fall.

22 Kommentare

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Um zu dieser Beurteilung zu kommen, muss man weder Professor sein, noch ein Dr. Titel haben, sondern nur die Grundrechenarten beherrschen - dazu sind aber unsere Politiker nicht fähig. Allein durch die Steuerschlupflöcher entgangene Steuern, wäre die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut kein Thema mehr. Aber die Rente zu besteuern ist leichter durch zu führen, als Steuerschlupflöcher zu schließen. Dabei könnte man es ganz schnell möglich machen. Zu diesem Themenbereich habe ich mich schon mehrmals ausgelassen - aber kein Respons!
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Fauler Kompromiss. Alle sollten endlich einzahlen müssen. Die Politiker sollten 2 Monate mit der Rente von einem einfachen Arbeiter leben müssen, dann wüssten sie was sie uns antun.
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Das Schlimme an solchen Diskussionen finde ich immer den Sozialneid in Deutschland. Anstatt zusammen zu halten und gemeinsam für ein Ziel zu kämpfen, streiten und beschimpfen sich die Menschen in diesem Land (Kinderreiche gegen kinderlose Singles, Jung gegen Alt, Arm gegen Reich usw.)
In anderen Ländern haben die Menschen schon begriffen, dass man nur gemeinsam etwas erreicht und auf die Strasse gehen muss um etwas gegen die falsche Politik zu unternehmen. Mal sehen wann das auch den Deutschen klar wird....
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Wenn unsere Oberschicht - also ca. 10 % - mehr Steuern zahlen müsste, was besonders CDU und FDP in vorderster Linie meiden wie der Teufel das Weihwasser, dann gäbe ich keine Probleme für die Zukunft der heutigen Jugend.
Außerdem müssten alle, egal ob Selbststände, Beamte, Freiberufler in die Kassse einzahlen. Das gilt für die Renten- und auch Krankenversicherung als auch Pflegeversicherung.
Wenn die Rentenquote nicht so niedrig wäre gäbe es auch keine langen Diskussionen.
Der aktuelle Mindestlohn wird bei den Steigerungen der Mieten und Energiekosten nicht reichen.
Das Thema wird nur ein wenig zu Seite geschoben und taucht bald wieder auf.
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Warum sind viele Renten heute so niedrig, dass man/frau nicht mehr davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann ? Weil zuwenig eingezahlt wurde !!!!! Die geringen Vergütungen für geleistete Arbeit, weil der Arbeitgeber aus seinem Verband ausgeschieden ist und nur Mindestlohn zahlt, oder sogar ganz aus DE abgehauen ist , sind nicht schuldlos daran. Ich befürworte eine Mitgliedspflicht für Arbeitgeber, in ihren Verbänden und die Zahlung von Tariflöhnen.
Ausserdem sind die Qualifikationen wegen Ausbildungsmangel zu gering , da muss der Arbeitnehmer sich auch mal zusammen reissen und sich beruflich weiterbilden, das geht auch in den unteren Lohngruppen.
Jetzt werden die Renten mal schnell erhöht, damit normale Renteneinzahler steuerpflichtig werden, um auch von den Mehreinnahmen die Mindestrenten zu finanzieren.
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Diese Grundrente ist ein weiterer Beweis für die Flickschusterei von CDU und SPD. Deutschland braucht eine echte Rentenreform. Das niederländische oder das Luxemburger System wäre ein gutes Beispiel für Deutschland. Ich als Betroffener teile uneingeschränkt die Meinung der Experten. Nach 45 Arbeitsjahren bekomme ich €1250.00 Rente und daher natürlich keinen einzigen cent Zuschuß für diese primitiv niedrige Rente. Wäre ich nur Bundestagsabgeordneter geworden dann bekäme ich € 5481.00 für 16 Jahre Anwesenheit im Parlament. Allen Ernstes gibt es viel bessere Lösungen für Niedrigrentner, aber es fehlt einfach der politische Wille zu einer echten Rentenreform.
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Diese Anständigen Demokraten sollten Sich schämen was Sie in Sachen Altersarmut den Rentnern antun.
Obdachlosigkeit und alte Menschen die Flaschen sammeln müssen.
Renten die nicht dem Euro angepasst wurden,obwohl Preise und Mieten sich schon 1:1 €/DM angeglichen haben . Vom Strompreis mal abgesehen!
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Die Bedürftigkeitsprüfung ist abgeschafft.
Stattdessen wird geprüft, ob man bedürftig ist.
So funktioniert Volksverarsche.!!!
Na ja also "Bedürftigkeitsprüfung" würde ich das jetzt auch nicht unbedingt nennen. Ich sehe auch nicht ein, dass JEDER, egal wie hoch seine Rente und Nebeneinkünfte sind auch noch eine Grundrente beziehen sollte. wir haben Bekannte, bei denen die Frau zwar eine kleine Rente bekommt, aber dazu Mieteinnahmen aus drei geerbten Mietshäusern in einer Großstadt mit recht hoem Mietniveau. Da fände ich jetzt eine Grundrente unangepasst,auch wenn das Gejammer groß ist, dass die Mieteinnahmen versteuert werden müssen.
Selbstverständlich muss Bedürftigkeit geprüft werden.
Ich bin ja auch für eine Bedürftigdkeitprüfung, aber uch der meinung, dass ich mit dem Groko-Kompromiss lrbrn kann.
eigentlich bin ich ja nicht der Groko Fan, aber wenn sie mal etwas auch nur annähernd sinnvolles machen ist es für mich auch OK.
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Schaffen wir uns doch Mehrfachidentitäten an. Geht bei den Neubürgern auch. Schlecht für Dich ist nur, wenn Du erwischt wirst, wirst du richtig bestraft. Es lebe der kleine Unterschied.
häh
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