Rente: Staat kassiert doppelt ab - Finanzrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Doppelbesteuerung: Rentner werden zweimal abkassiert
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Millionen Rentner zahlen bereits Steuern auf ihre Renten. Und in den kommenden Jahren werden es immer mehr werden. Doch das habe eine Doppelbesteuerung zur Folge und verstoße gegen die Verfassung, so die Einschätzung von Egmont Kulosa, der als Richter am Bundesfinanzhof auch für die Rentenbesteuerung zuständig ist.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen von der Bundesregierung und droht bereits mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Besteuerung von Renten ist in ihrer aktuellen Form nach Ansicht eines Richters am Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Bundesrichter Egmont Kulosa wertet vor allem die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als „evidente Verfassungswidrigkeit“, weil dies eine Doppelbesteuerung zur Folge habe.

Das berichtet am Donnerstag (28. November 2019) die „Süddeutsche Zeitung“ und bezieht sich auf einen Kommentar, den der Jurist kürzlich für einen Fachdienst geschrieben hat.

Auch interessant: Renten steigen - Nun ist bekannt, wie viele Rentner erstmals 2020 Steuern zahlen müssen

Doch in der Politik, genauer gesagt: in der Opposition, sei man bereits hellhörig geworden, so die Süddeutsche Zeitung: "Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa“ lasse "an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der Zeitung.


"Unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner verhindern"

Kubicki: “Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt."

Ansonsten bleibe nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, „um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu verhindern."

Verbot der Doppelbesteuerung

Dazu muss man wissen: Kulosas Einschätzung ist nicht einfach nur das Urteil eines Top-Juristen. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen Senats am Bundesfinanzhof in München.

Der Bundesfinanzhof ist der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle.

Bedeutet: In ihrem beruflichen Alltag klopfen Kulosa und seine Richter-Kollegen die Entscheidungen des Gesetzgebers zur Besteuerung von Renten daraufhin ab, ob sie der Verfassung entsprechen - oder dagegen verstoßen. Immer wieder gibt es dazu - ausgelöst durch Klagen Einzelner - entsprechende Urteile.

Und immer wieder weisen die Richter in ihren Urteilen darauf hin, wie wichtig es ist, dass „nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird“.

Wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2002

Denn eine Doppelbesteuerung hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 als verfassungswidrig eingestuft. 

„Dabei sind die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Altersbezügen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“, heißt es in dem Urteil.

Der Staat dürfe von Rentnern nicht zweimal Steuern verlangen, so die Richter. Zum einen während des Erwerbslebens bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen. Und schließlich ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten.

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Doch gegen dieses Verbot der doppelten Besteuerung verstößt nach Ansicht von Bundesrichter Egmont Kulosa die aktuelle Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten besteuern.

Richter: Mittlere Generation im Nachteil

„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, schreibt er.

Seine Kritik zielt ab auf das Prinzip der so genannten „nachgelagerten Besteuerung“ der Renten, die seit 2005 gilt.

Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Zwischen den Steuererleichterungen für die Altersvorsorge und der Versteuerung der Renten gibt es seitdem eine wechselseitige Beziehung.

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Erwerbstätige können ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge bei der Einkommenssteuer ansetzen, profitieren also von Steuererleichterungen. Im Gegenzug müssen sie dafür im Ruhestand Steuern zahlen - auf ihre Rente.

Schrittweiser Anstieg

Doch ebenso wie die Renten nicht auf einen Schlag zu 100 Prozent besteuert werden, so können auch die Vorsorgeaufwendungen fürs Alter aktuell noch nicht komplett bei der Steuer angesetzt werden.

Die Höhe steigt in beiden Fällen schrittweise. Allerdings mit unterschiedlichen Übergangsfristen. Und genau hier liegt für Bundesrichter Kulosa das Problem.

Steuervorteil für Vorsorgeaufwendungen

So konnten Berufstätige etwa 2005 ihre Vorsorgeaufwendungen zu 60 Prozent von der Steuer absetzen. Erst 2025 können sie das Geld, das sie in ihre Altersvorsorge stecken, zu 100 Prozent als „Sonderausgaben“ bei der Einkommenssteuer geltend machen.

Renten dagegen wurden 2005 zu 50 Prozent versteuert. Der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für Neurentner steigt seitdem schrittweise. 2040 werden 100 Prozent erreicht. Ab dann müssen Neu-Rentner für den Rest ihres Lebens ihr gesamtes Einkommen voll versteuern.

Unterschiedliche Übergangsfristen

Die Übergangsfrist ist also länger. Was ein Nachteil sei für diejenigen, die sich dann in den Ruhestand verabschieden und ihre Renten vollständig versteuern müssen, schreibt Bundesfinanzhof-Richter Kulosa: „Sie können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang - von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (...) - ohne prozentuale Beschränkung abziehen".

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Die Rentner von übermorgen müssen also für den Rest ihres Lebens ihre monatlichen Bezüge von der Rentenversicherung voll versteuern. Können aber während ihres Arbeitslebens nur maximal 15 Jahre lang von einem 100-prozentigen Steuervorteil profitieren.

Die Einschätzung des Juristen: „Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, ist evident".

Im Video:

Rentenniveau, Versorgungslücke, Eckrentner - Die wichtigsten Renten-Fragen einfach erklärt

62 Kommentare

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Unsere "Politiker" gehen immer erst mal den Weg des geringsten Widerstands. Wenn keiner den Mund aufmacht, dann machen machen sie halt so lange weiter bis es nichts mehr zu holen gibt. Dann stehen die Leute beim Sozialamt Schlange. Also eine Milchmädchen-Rechnung.
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Für sinnlose Bundeswehreinsätze z. B. in afrikanischen Staaten spielt Geld keine Rolle. Für das durchfüttern fremder Völker ist Geld da. Die Rentner, die Deutschland aufgebaut haben, sind unseren Politikern schon lange ein Dorn im Auge. Doppelbesteuerung, da wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Zu wenige haben die AfD . gewählt!
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Mal ein Jurist, der den Namen auch verdient und nicht nur seinem Parteibuch verpflichtet ist!!!!!
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Seine Kritik zielt ab auf das Prinzip der so genannten „nachgelagerten Besteuerung“ der Renten, die seit 2005 gilt. Dies ist aber alles nichts Neues, nur wurde bisher nichts getan?????
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Es ist immer eine doppelte Steuer, weil wir das Geld schon mal versteuert haben. Aberso lang sich keiner wehrt . . .inzwischen hat es doch jeder kapiert, unsere Politiker sind die neuen Könige und wenn sie Geld brauchen sind sie seeeeehr erfinderisch!
Dann die Frage:Warum wehren wir uns nicht? Warum lassen wir uns alles gefallen.Warum nicht einmal fridays for pensioners.
In Frankreich währen die Leute schon längst auf der Strasse
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Ich finde es auch nicht in Ordnung, aber irgendwie muss der Staat an "Geld"
kommen.
Verhältnismäßigkeit beachten!!
Diese wird meistens nicht beachtet!
Der Staat wird durch die Steuer der Bürger während ihres Arbeitslebens finanziert. Die Steuergelder müssen verantwortungsvoll ausgegeben werden. denn jeder Privatmann muss auch mit seinem zur Verfügung stehenden Geld auskommen. Wir zahlen mit die höchsten Steuern. Es ist zu einfach für Politiker, das Geld auszugeben, dass von anderen verdient wurde. Außerdem ist das "Volksvermögen"
unter Anderem ein Selbstbedienungsladen geworden.
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Wenn man lies das durch die Besteuerung der Rentner 34 Millarden Euro jährlich eingenommen werden dann weiß man ja wie die Pension der Staatsdiener finanziert wird, wieder vom kleinem Arsc........:
Genauso ist es ..warum gehen 20 Millionen Rentner nicht auf die Straße....und Demonstrieren
Nicht der Politiker ..ist schuld sondern der Bürger der diesen Wählt .
..und man sich darüber Wundert das die AFD an Stimmenmehrheit zunimmt.....mit Recht..
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Bei den letzten BT Wahlen habe die über 60ig jährigen zu 41% die CDU und zu 25% die SPD gewählt. Der größte Teil der Seniorinnen steht hinter Merkel,....noch Fragen Kienzle 😡🤦‍♂️🙈??
Der Finanzminister ist aber bei der SPD!!! Noch Fragen?????
Weise Staatenlenker....
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wir Rentner werden bis wir sterben gemolken, unseren Politiker halten uns sowieso für blöd, und das wird sich nie ändern, den sie bekommen später genug renten um nicht in den Armut Leben.
Auch wenn sie reichlich Mist gebaut haben- wie einst Birne!!
Der große Wendehals.....
Eine Gemeinsamkeit von "Birne" und Merkel ist ...
NICHT SELBST zu wissen, wann es ALLERHÖCHSTE ZEIT für den Rückzug war/ist.

Bei "Birne" war eine Folge, dass er noch den T€euro durchdrücken konnte - mit absolut immensem Schaden für einen Großteil von uns!

Ansonsten war jedoch die Politik von "Birne" NICHT zum Schaden des Landes ...

während Frau Merkel nicht wiedergutzumachenden Schaden für das Land angerichtet hat und weiter anrichtet.
Birne entdeckte nur Neufünfland und spielte die Abrißbirne des Ostens- man gönnte sich ja sonst nichts- die Rechnung durften andere zahlen- hurra! Er war schließlich zu doof zum Rechnen!!!!
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Das weiß man doch alles, denn die irdische Intelligenz hat nun einmal ihre Grenzen, bei dem einen schneller, als bei dem andern, und dann O, Herr wisssen sie nicht mehr was sie tun, und machen nur noch Dummheiten, folglich muss ein Sündenbock her, der still halten muss, und das überwiegend sind die Rentner, weil die Renten von Haus bewußt falsch eingeführt wurden. Unsere schlaue Politiker wissen das, aber keiner weiß wie man dafür das Grundgesetz ändert, und ein anderer Schlauer weiß das und will über das Bundesverfassungsgericht die Dummheiten ändern lassen, obwohl 23 % RAe in der Regierung sich tummeln, aber die warten, bis einer merkt das geht so nicht, das merken auch die Rentner. Warum aber begreift das dumme Wählervieh nicht, was sich bei den Intelligenz-Bolzen abspielt. Sie können den Rentner nicht eine "Tafel Schokolade" geben, ohne zu sagen, dass das Volk ständig, nicht nur bei den Renten bei allen Gesetze und Verabschiedungen, belogen wird, und doch laufen sie immer zu den Wahl-Urnen und glauben, dass diesmal alles besser wird, Hurra oder Allelulia !
Das Volk, also uns alle hier, als dummes Wählervieh zu bezeichnen, ist ne Frechheit. Mäßige Dich in Deiner Ausdrucksweise!
Herr feix hat doch völlig Recht !!
aha wize.life-Nutzer ... mit dem "Wählervieh"? Na gut, wenn das Deine Meinung ist. Menschen als "Wählervieh" zu bezeichnen, ist absolut indiskutabel.
Ich vermisse Lösungsvorschläge? Kritik ist gut, aber wie kann man das Problem lösen???
Mit dieser neuen SPD Führung werden nun goldene Zeiten anbrechen, wir werden keinerlei Sorgen mehr haben? Freuet Euch und frohlocket? Die Zeiten der Trübsal sind vorbei?
Die SPD ist nur noch ein kleines Häufchen,...dann nimmt man eben die Grünen mit ins Boot um an der Macht zu bleiben !🙈🥴
Kühnert wird schon zeigen wo es lang geht, erst wird alles verstaatlicht, dann verteilt er die Wohnungen an gute SPD Mitglieder, so läuft das!
Na klar, vieleicht platzt aber die Kroko vorher und man holt dann die Grünen mit ins Boot 🤦‍♂️🙈
Ich mag den Kühnert überhaupt nicht. Der führt die SPD vollends ins Namenlose ... daran ändern auch die neuen Vorsitzenden nicht.
Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, eigentlich heißt sie ja schon Kühnert-SPD?
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