"Grundrente bis 2021 nicht zu schaffen" - Rentenversicherung schlägt Alarm

Grundrente soll im Januar 2021 eingeführt werden. Ab dann sollen Senioren ei ...
Grundrente soll im Januar 2021 eingeführt werden. Ab dann sollen Senioren einen Zuschlag auf ihre Mini-RentebekommenFoto-Quelle: Pixabay
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Gerade erst hat das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht. Ab 2021 sollen Senioren mit Mini-Rente einen Zuschlag erhalten. Doch jetzt warnt die Rentenversicherung: Der bürokratische Aufwand sei enorm. „Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar!", heißt es in einem Brandbrief an Arbeitsminister Heil.

Damit die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2020 eingeführt werden kann, müssen millionenfach die Ansprüche von Berechtigten geprüft werden. Von der Grundrente profitieren rund 1,3 Millionen Menschen, schätzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Denn die Grundrente muss von langjährigen Geringverdienern mit kleiner Rente nicht extra beantragt werden - die Überweisung soll automatisch erfolgen. Das soll ein Datenabgleich zwischen Deutscher Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglichen.

Mehrere tausend neue Stellen nötig

Der bürokratische Aufwand sei enorm und bis zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen - einen entsprechenden schriftlichen Hilferuf habe die Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet, schreibt die "FAZ" und zitiert aus dem entsprechenden Brief.

"Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch, nachdem das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht hatte
BMAS/Dominik Butzmann"Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch, nachdem das Bundeskabinett die Grundrente auf den Weg gebracht hatte

Dafür seien "mehrere tausend neue Stellen" nötig, auch die "technische Infrastruktur" müsse geschaffen werden, heißt es darin. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar!" Zumal die Mitarbeiter der Rentenversicherung bereits jetzt personell am Limit arbeiteten.

Die Mitarbeiter bitten den Minister "dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente".

Intern rechne die Rentenversicherung mit einer nötigen Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren, so die FAZ.

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Der Gesetzentwurf zur Grundrente, "dessen Intention wir teilen", erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge, zitiert das Blatt aus dem Brief, den auch die Fraktionschefs von Union und SPD erhalten haben.

"Aufwand ist völlig unverhältnismäßig"

Der Brandrief zeige, dass es "sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

"Für eine Leistung von durchschnittlich rund 80,00 Euro einen Aufwand betreiben zu müssen, der zwei bis drei Jahre Vorlauf benötigt ist völlig unverhältnismäßig", so Birkwald.

Die Grundrente werde "planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt", heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. "Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte Minister Heil am Mittwoch - nachdem das Kabinett die Grundrente auf den Weg gebracht hatte. "Das ist ein richtiger und wichtiger sozialpolitischer Schritt und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut", so Heil.

Im Video: Rente mit 63 - Was Sie tun müssen, damit der Traum Wirklichkeit wird

autoren wize.life

46 Kommentare

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Wenn das Führungspersonal vor Beschluss eines Gesetzes nicht die betroffenen Behörden befragt, wie was und in welcher Zeit durchzusetzen ist, ist das alles sehr sehr dumm.
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Es währe zeitlich schon zu schaffen wenn unsere verantwortlichen Politiker endlich mal arbeiten würden, wofür sie gewählt wurden und von dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden.
Aber nein sie vergeuden ihre Zeit mit ständigen gegenseitigen Vorwürfen und Dreck vor die Türe zu werfen. Anschließend muss dann das ganze wieder aufgeräumt und zurecht gerückt werden was wiederum eine Menge Zeit und Intensives Überlegen (was kann ich dem Gegner noch alles antun) bedeutet.
Da bleibt dann keine Zeit übrig um sich um die Wichtigen Dinge Ihrer Aufgaben zu kümmern und beschlossenes rasch und zügig zu erledigen, es sei denn es ist zu Ihren Gunsten.
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... klar um immer u. immer wieder ETWAS NUR ZU BERUHIGEN... die sitzen doch fein in den "guten, fette Diäten u. ihnen passiert nicht, warum wollen alle dort hin?
hat doch "seinen festen Sinn, warum d. Bundestag auf 801 erhöhrt.....????
wir schuften u. die SITZEN dick!!!
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Klar wird Zeit geschundene, ob berechtigt oder nicht...
Die Politiker wissen sicher genau, wann was umzusetzen ist.
Eines weiß ich und unsere Politiker aber ganz genau:
Die im Sommer geplante alljährliche Diätenerhöhung wird wieder kräftig sein, einstimmig genehmigt im Schnellverfahren und UMGEHEND umgesetzt werden...
Die hauen sich sowieso vor Lachen die Schenkel blutig wegen der Einführung der Grundrente, mit Gießkannenprinzip... Und stoßen jeden Tag mit Champagner an!... auf sich selber.. PROST! 😡😠
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Ich habe mir Mal die Kommentare durchgelesen, ich gebe einigen Recht. Diese Regierung zieht uns an allen Enden nur noch in den Sumpf. Wenn es um Geld für Geringverdiener oder Rentner geht, lässt man sich immer Zeit verabschiedet Gesetze, die aber erst 1 Jahr später zum tragen kommen. Wie schnell erhöhen sich unsere Politiker ihre Diäten, dass geht immer sehr schnell. Ich kann es nicht begreifen, dass Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben, von der Rente nicht leben können. Egal welchen Beruf einer ausgeübt hat, alle Berufe werden gebraucht, die gut ausgebildeten werden ja schon im Beruf besser bezahlt, da dürfte es in der Rente nicht diese Unterschiede geben. Dafür bezahlt der Staat faule Hartz IV Empfänger, die noch nie gearbeitet haben und auch nicht arbeiten wollen. Wenn wir solche Schmarotzer nicht bezahlen würden auch nicht die Mieten derer hätten wir mehr Geld. Ich staune immer in wieviel Länder wir uns beliebt machen, oder Kindergeld in andere Länder zahlen. Ich bin der Meinung unsere Politiker müssten bei der nächsten Wahl abgewatscht werden und die Wähler müssten mal wach werden.
I'm Prinzip hast Du Recht, was "faule" H 4 Empfänger angehen...
Die GI t es auch mit Sicherheit!
Aber Vorsicht, nicht alle sind so. Es gibt die Mehrzahl derer, die unschuldig darein gerassel sind, sei's aus Krankheit oder auch Trennung...
Ich war und bin krank, bin getrennt, nach 36, Jahren von einem Beamten, der mir keinen Unterhalt zählte und damit durch kam...
Ergo: ca 100 Bewerbungen in 3 Berufsgruppen, weil 3 Ausbildungen, mit damilgen 53 Jahren nichts bekommen... Dann würde ich Krank. Jetzt Schwerbenibdertenrente, nach 10 Jahren H4 Uberlebenskampf am Existenzninimum... Seit diesen Monat bekomme ich keine Aufstockung mehr, weil mein Ex keinen Unterhalt bezahlt... usw ectpp.
Jetzt nochmal versuchen mit Rea.
Siehst Du, auch sowas gibt es und ich hatte in meiner Reha zu Hauf gestandene Menschen gesehen, Meister von Beruf, die Unfälle hatten,, Krankheiten... die ins H4 reingerutscht sind. Sie haben alles verloren, alles und wurden sooo gerne wieder arbeiten gehen..
Es gibt Schicksale, die ich auch ehrenamtlich mitbekam, wo die normalen Leute nichts von mitbekommen.
Von derzeit 424 Euro müssen alle Kosten ausser Miete übernommen werden. Lebensmittel werden mit ca 150 Euro im Monat berechnet...
Aber es gibt ja Tafeln und Kleiderkammern!
Ich habe so viel erlebt, bei anderen und auch bei mir, ich könnte ein Buch schreiben, weil es glaubt eh keiner, was ich zu berichten hätte...
Also, bitte Vorsicht mit faulen H4 Empfänger, liebe Hannelore...
Das war zwar nicht unser Thema, aber das muss auch mal gesagt werden!
wenn dann wenigstens überall Tafeln geben würde, hier im Ort gibt es das gar nicht und die nächste Tafel mit öffentlichen Fahrzeugen zu teuer
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Diese Misere haben einzig und allein die Sozialdemokraten zu verantworten. Hätte man damals, statt den Vorschlägen dieser Peter Hartz "Weisen" zu folgen, das niederländische Rentenmodell übernommen gäbe es diese Probleme nicht. Eigentlich wäre ein neues Rentenmodell gleich nach der Wiedervereinigung fällig gewesen aber das hat die CDU unter Helmut Kohl verschlafen. Verwunderlich ist das aber nicht denn keiner dieser "Volksvertreter" war und i st betroffen.
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Meiner Meinung nach, hatten die niemals vor, dem Rentner mehr Geld zu geben, das intressiert die doch garnicht. Jetzt machen sie rum, von wegen, es fehlen Arbeitskräfte, um das zu stemmen. Jetzt wird erst mal ein paar Monate diskutiert, bis das ganze niemand mehr hören kann, und dann verläuft das ganze im Sand und mehr Geld gibt es nicht. Wollen wir wetten???
Gebe dir Recht,Gerhard . . .
Schreib ich ja... 😉
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anstelle miteinander zu regieren sucht jede Partei nur ihr Profil durchzusetzen um ja der Meinung zu sein, nur so kann ich bei den nächsten Wahlen punkten.
In was sich die "Großen" jedoch einig sind, über Presse und Medien dem Wahlvolk in eine bestimmte Denkweise zu leiten.
Jetzt muss noch schnell die Grundrente rausgehauen werden ohne wirklich zu wissen wie diese Gegenfinanzierung werden wird und wie alles schnell umgesetzt werden kann.
So funktioniert halt leider unsere Demokratie, aber sie gibt uns wirklich menschliche Freiheit und das ist am Wichtigsten.
Die Grundrente ist nix anderes wie hartzIV - die Aufstockung istbei den meisten vorprogrammiert! Fakt ist wenig Lohn- wenig Rente!
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Das Geld ist doch da...wir können Kindergeld für nicht existente Kinder in alle Welt zählen...Können Vielehen mit massenhaft Kindern finanzieren,,,,also bitte, von den Luxusdiäten für die Klatschaffen, Abnicker und Hinterbänkler im Bundestag ganz zu schweigen.........
So ist es und das sind nur einige Beispiele .
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Die SPD unter Schröder und seiner Gefolgschaft - u. a. auch der Steinmeier - haben durch ihre Machenschaften wie Rentenreform und Hartz-Gesetze dafür gesorgt, dass es vielen Rentnern deutlich schlechter gehen musste. Das Dilemma war durchaus absehbar. Dieser gesamte Aufwand, der jetzt betrieben werden muss, damit so manch ein Rentner mit einem Almosen vom Staat rechnen darf, wäre eigentlich unnötig gewesen. Schröder hat letztendlich dafür gesorgt, dass die SPD in der Wählergunst so tief gesunken ist, die Nachfolger in dieser Partei versuchen jetzt mit der Grundrente ein wenig Boden wieder gut zu machen.
Meine volle Unterstützung dieser Meinung.
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