Urteil: Hohes Alter schützt Mieter vor Wohnungs-Kündigung - Vermieterin scheitert mit Räumungsklage

Die Rechte von älteren Mietern hat das Landgericht Berlin jetzt in einem Urt ...
Die Rechte von älteren Mietern hat das Landgericht Berlin jetzt in einem Urteil gestärktFoto-Quelle: Laura Thonne/Unsplash (Symbolfoto)
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Ältere Mieter dürfen vom Eigentümer einer Wohnung nicht einfach vor die Tür gesetzt werden. Sie können "allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen", hat das Landgericht Berlin jetzt in einem Urteil entschieden und damit die Rechte älterer Mieter gestärkt.

In dem aktuellen Fall hatte die Eigentümerin einer Wohnung im Jahr 2015 zwei Senioren im Alter von 87 und 84 Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt.

Dagegen widersprachen die beiden und begründeten dies mit ihrem hohen Alter, ihrem beeinträchtigen Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung in dem Viertel und ihre beschränkten finanziellen Mittel, um eine neue Wohnung zu finden.

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Die Vermieterin hatte eine Räumungsklage gegen die beiden alten Mieter erwirkt, war damit jedoch vor dem Amtsgericht Berlin gescheitert. Dagegen war die Vermieterin in Berufung gegangen.

Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

So landete der Fall beim Landgericht, das nun entschied, das die Senioren Anspruch auf eine "zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses" haben, wie es in der Mitteilung des Landgerichts heißt. Das Urteil wurde am 12. März veröffentlicht (Aktenzeichen 67 S 345/18).

Das Alter als unzumutbare Härte

Das Gericht folgte dem Argument der Mieter, dass ein Umzug aus der Wohnung, in der sie seit fast 22 Jahren leben, in ihrem Alter eine unzumutbare Härte bedeute.

Offen ließen die Richter der Zivilkammer, ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund des "hohen Alters" berufen können. Im aktuellen Fall sei das Lebensalter der über 80-Jährigen "nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben" zu hoch.

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Vermieter könnten allenfalls "besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile" geltend machen, die sich aus einem Fortbestand des Mietverhältnisses ergeben.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

In München kämpft 89-Jähriger gegen Kündigung

Dass betagten Mietern die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, ist kein Einzelfall. Derzeit kämpft ein 89-Jähriger Münchner gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage seiner Vermieter vor dem Münchner Amtsgericht.

Seit 44 Jahren lebt er in der Wohnung in München-Neuperlach. Eine gütliche Einigung - eine Umzugshilfe und eine einjährige Auszugsfrist - lehnte der Rentner ab. „Ich bin tief verwurzelt in Neuperlach und möchte in meinem Umfeld bleiben", sagte er der tz. Das Urteil des Münchner Amtsgerichts wird für April erwartet.

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