"Aktion Frühjahrsputz 2019": Für viele Projekte kann sich der Bund das Geld  ...

Soldaten als Kellner, Abwrackprämie für Trockner: Steuerzahlerbund rügt Milliarden-Verschwendung

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Von News Team

Der Bundeshaushalt ist 3000 Seiten dick - und diese Ausgabenplanung des Staates hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) genauer unter die Lupe genommen. Für die "Aktion Frühjahrsputz 2019" sind dem Interessenverband der Steuerzahler darin 30 Projekte aufgefallen, bei denen nach Meinung des BdSt der Rotstift angesetzt werden kann. Die Sparpotential bieten. Anders ausgedrückt: Die sich der Bund schenken kann.

„Wir sagen nicht, dass die Projekte unsinnig sind, aber für diese Aufgaben muss nicht der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, bei der Vorstellung der "Aktion Frühjahrsputz 2019" am Donnerstag (14. März 2019) in Berlin.

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"Müssen wir uns als Steuerzahler wirklich um schmutzigen Salat oder die Verschrottung von Wäschetrocknern kümmern?", fragt Holznagel rhetorisch. Und seine Antwort lautet: "Nein, nein und nochmals nein!"

Das sind die ungewöhnlichsten Posten, die dem Bund der Steuerzahler aufgefallen sind - und für die sich dessen Ansicht nach der Bund das Geld Sparen könne. Die angegebenen Kosten beruhen dabei auf der Schätzung durch den Steuerzahlerbund.

Salatreinigungsanlage. Kosten: 421.000 Euro

Verpackter Blattsalat ist im Supermarkt ein beliebtes Produkt. Doch bei Kontrollen werden immer wieder Keime, Bakterien und Schimmelpilze festgestellt. Abhilfe soll Ende des Jahres eine spezielle Reinigungsanlage schaffen, die mehrere Unternehmen derzeit für das Bundesforschungsministerium entwickeln. Das Projekt „MultiVegiClean“ kostet 421.000 Euro.

Bund der Steuerzahler: "Diese Subventionierung dient der wirtschaftlichen Besserstellung der beteiligten Unternehmen." Dafür dürften keine öffentlichen Gelder fließen, die Unternehmen müssten die Forschungs- und Entwicklungskosten selbst tragen.

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Bahnhofsmusik. Kosten: 600.000 Euro

Für Konzerte auf Bahnhöfen will der Bund dieses Jahr 600.000 Euro ausgeben - unter anderem für Bühnenaufbauten und Musikerhonorare.
Zwar sei die Sanierung von Bahnhöfen sei dringend nötig, meint der Steuerzahlerbund. Musik-Events trügen aber nicht zur nachhaltigen Verschönerung von Bahnhöfen bei.

Kellnernde Soldaten. Kosten: 25 Millionen Euro

Für die Bewirtung von Offizieren in den meist als Privatverein organisierten Offizier- und Unteroffizierheimgesellschaften stellt die Bundeswehr laut BdSt rund 600 ausgebildete Soldaten während ihrer Dienstzeit als Servicekräfte und Köche zur Verfügung. Die Kosten für die Steuerzahler schätzt der BdSt auf 25 Millionen Euro und fordert ein Ende der "Dauer-Subventionierung der privaten Heimgesellschaften". Das Geld wäre "woanders besser angelegt" - für die "militärische Hauptfunktion, für die jene Soldaten ausgebildet wurden".

Förderung von Netflix-Serien und Filmen. Kosten: 145 Millionen Euro

Die Förderung von Filmen und Serien hat sich der Bund in der vergangenen Legislaturperiode 145 Millionen Euro kosten lassen. Darunter waren deutsche Serien wie „Dark“, „Berlin Station“, „You Are Wanted“ und „Babylon Berlin“, die bei Netflix, Sky und Amazon Prime liefen. Der Steuerzahlerbund könne nicht nachvollziehen, heißt es, "dass erfolgreiche Serien, mit denen die milliardenschweren Streaming-Anbieter Geld verdienen, vom Steuerzahler finanziert werden".

Abwrackprämie für Trockner. Kosten: 655.000 Euro

Mit einer "Abwrackprämie" will das Bundeswirtschaftsministerium laut BdSt Verbrauchern den Kauf von Wäschetrocknern der Energieeffizienz-Top-Klasse A+++ schmackhaft machen. Die Anschaffung wird demnach mit insgesamt 655.000 Euro gefördert. Dafür sollen bis 2021 rund 6000 Haushalte eine Trockner-"Prämie" von bis zu 100 Euro erhalten.
Dies sei zum einen ökologisch bedenklich, findet der BdSt, da so funktionierende Altgeräte entsorgt würden. Außerdem würden davon vor allem wohlhabendere Verbraucher gefördert, die es sich leisten könnten, mindestens 690 Euro für ein Neugerät zu bezahlen.

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Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Kosten: 5 Milliarden Euro

Der Bund der Steuerzahler lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Einführung einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit ab. Zwar sei Konsens, "dass es keine Altersarmut in unserem Sozialstaat geben darf".

Der finanzielle Kollateralschaden für die Steuerzahler wäre immens

Doch ohne Bedürftigkeitsprüfung würden dadurch vor allem Rentner "besser gestellt", die nicht von Altersarmut betroffen seien, weil sie über ausreichend Vermögen oder Einkünfte verfügen, so der Steuerzahlerbund.
"Der finanzielle Kollateralschaden für die Steuerzahler wäre immens", heißt es. Dafür müsse der Steuerzahler vermutlich 5 Milliarden Euro im Jahr zahlen. Das wäre "deutlich teurer als ein Konzept, das Altersarmut zielgenau vermeidet".

8 Kommentare

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Wo entschieden werden muss, wird es immer mal Fehler geben. Klar ist einiges ärgerlich und verschwendet, aber wenn alles zerhackt wird, traut sich am Ende gar keiner was zu entscheiden.
Da gerade Geldausgaben eine Entscheidung von mehreren sind, sollte man auch mal fragen, warum nicht der eine oder andere mal nein sagt.
Ist halt so, wenn man für etwas nicht die Verantwortung übernehmen möchte, sollte man hinterher auch nicht eine Fehlentscheidung anprangern, sondern Lehren daraus ziehen.
Ganz ehrlich, wer von uns hat schon immer alles richtig gemacht?
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Einschränkungen, Auspressung, Geldverschwendung, Wer das beherrscht wird Regierung genannt.
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Ist mir egal,ich habe keinen Trockner und brauche ihn auch nicht,zu teuer
Auch das ist wieder Reichenförderung. Einer der für Mindestlohn den ganzen Monat krückt kann sich nicht einmal den Strom für solch ein Gerät leisten, geschweige den eine Anschaffung.
Die Anschaffung ist nicht teuer aber der Strom und ist auch nicht umweltfreundlich.
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Förderung vermögender Personen ist doch völlig normal in der Politik.
Vor allem die Eigenförderung
Wo bleiben die Staatsanwälte? Wann gehen die Menschen endlich gegen dieses korrupte und mit Spenden bestochene Politblase auf die Straße. Eine Von der Laien müsste man mit dem Besen aus ihrem Amt Jagen, Da werden für Reparaturen 10 Millionen Geschätzt und über Betrug und Diebstahl werden dem Steuerzahler dann plötzlich Rechnungen über 135 Millionen präsentiert. Jeder Geschäftsführer eines Unternehmens würde gefeuert und ginge in den Knast.
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