Bundesrat beschließt: Kinder müssen nicht mehr für Heimplatz der Eltern zahlen

Der Bund will die Angehörigen von Pflegebedürftigen offenbar finanziell mass ...
Der Bund will die Angehörigen von Pflegebedürftigen offenbar finanziell massiv entlastenFoto-Quelle: Pixabay
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Die Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen bei Unterhaltszahlungen finanziell erheblich entlastet werden. Das sieht das "Angehörigen-Entlastungsgesetz" vor, das Mitte August im Bundeskabinett beschlossen und an diesem Freitag nun auch vom Bundesrat abgesegnet wurde. Demnach zahlen Kinder bis einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro nicht mehr für die Pflege der Eltern.

Bei den Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim oder den nötigen Umbau der Wohnung können die Kinder zur Kasse gebeten werden, wenn das Geld der Eltern und die Mittel aus der Pflegeversicherung dafür nicht ausreichen.

Doch diese Regelung soll nun erst greifen, wenn die Kinder mindestens 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

Sozialverband VdK begrüßt Gesetz

Diese Entlastung sei "längst überfällig", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bereits im August.

Der Sozialverband VdK begrüßte damals ebenfalls das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte:

Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden.

Gegen die Neuregelung sind die Kommunen. Sie befürchten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts.

Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden

sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen.

Die Neuregelung soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Durch die neue Regelung werden laut tagesschau.de auch auf Menschen mit einem Einkommen über 100.000 Euro "keine übermäßigen Lasten" zukommen.

Zum einen werde - anders als bisher - das Einkommen des Ehepartners nicht mehr mit einberechnet. Außerdem können demnach Betroffene weiterhin "hohe Freibeträge" geltend machen, "so dass am Ende ihre Belastung im Regelfall nur wenige hundert Euro monatlich betragen dürfte".

Die bisherige Regelung

Bislang sind Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Lebensbedarf ihrer Eltern aufzukommen.

Sie müssen dafür zahlen, wenn Rente und Vermögen der Eltern nicht ausreichen, um einen Platz im Pflegeheim zu bezahlen - und wenn die Heimkosten höher sind als die Zahlungen aus der Pflegeversicherung.

5 Kommentare

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Das Gesetzt ist schon lange überfällig. Die Kinder haben eine schwere Last zu tragen. Einerseits ihren Kinder gegenüber, den Eltern und noch die finaziellen Lasten die durch Rentenansprüche und staatlichen Schuldenlast enstanden sind und noch entstehen werden. Andere Länder sind uns meilenweit voraus und machen es uns vor wie Pflege von alten Menschen in Würde gemacht werden kann. Dort ist es auch selbstverständlich die Kinder nicht belastet werden.
Der VDK hatt es schon in seiner Presseitteilung kundgetan. Viele Kinder opfern sich das Eltern daheim in den eigenen vier Wänden bleiben können. Der Dank des Staates ist gleich null weil den Kindern Gehalt und Rentenansprüche entgehen.
Ich kenne viele Fällte in dem das Sozialamt unwissende Kinder unberechtigte Forderungen auferlegt.
Aber machen wir uns nichts vor das der Bund die Gemeinden sicherlich entlastet und die große Welle der Menschen , die ins Altenheim gehen müssen, noch bevorsteht.
Auf irgendeine Art und Weise werden wir eine große Lösung finden müssen sei es durch umstrukturierung der Pflegeversicherung zu eine Volkaskoversicherung oder durch Steuermittel.
Im Endeeffekt werden die Kinder es direkt oder indirekt bezahlen (Steuer, hörere Pflegeversicherungsbeitrag) müssen.

Ehrlich gesagt ich fühle mich in Sachen Sozialstandart und Industriepolitik mich in Deutschland in ein Entwicklungsland zurückversetzt.
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Kinder haben gefälligst für ihre Eltern aufzukommen. Genauso, wie Eltern für ihre Kinder aufkommen müssen!
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Wertes News-Team - dieses Thema betrifft eigentlich weniger die Finanzen - eher unsere Gesellschaft!!!! Warum ist dieser Artikel nicht da drin??? Es geht um Unterhalt von Kindern, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen!!!!!
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sehr sinnvoll, wenn es denn durchkommt! Wie ungerecht ist doch dieses Gesetz - das das Nettoeinkommen von Ehepartnern berechnet wird, die keine Chance haben, sich selbst etwas aufzubauen, weil sie vllt. nur Miete bezahlen und noch kein Eigenheim haben.., wie ungerecht wurden Kinder behandelt, die selbstständig sind, nicht verheiratet sind, eine Firma haben und in Miete wohnen? Wenn Herr Heil das durchbringt, dann kann ich nur sagen: es geht endlich aufwärts mit ein bisschen Gerechtigkeit in Deutschland. Unser Staat hat schliesslich auch über 20 Milliarden!!!!!!!!!!!!! Euro im Jahr übrig für unsere neuen "Migranten" - unsere "Alten im Altenheim" würden wohl nur um die 300 Mio. im Jahr kosten..
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Das, finde ich, ist mal ein sinnvolles Gesetz
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