Scholz-Vorstoß: Rauchen soll teurer werden, um Haushaltslücke zu stopfen

Die Tabaksteuer soll Stück für Stück erhöht werden.
Die Tabaksteuer soll Stück für Stück erhöht werden.Foto-Quelle: Pixabay
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Von News Team

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt offenbar eine Erhöhung der Tabaksteuer und bringt die Regierung in eine Zwickmühle. Denn im Koalitionsvertrag wurden Steuererhöhungen eigentlich ausgeschlossen. Scholz will mit den Mehreinnahmen die Haushaltslücke schließen und beispielsweise seine Rentenpläne finanzieren. Von der Opposition gibt es Kritk.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll Scholz seinen Gesetzesentwurf bereits am Dienstag auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgestellt haben. Der Bundesfinanzminister plant demnach ab 2020 eine kontinuierliche Steuererhöhung in fünf jährlichen Stufen. E-Zigaretten und Verdampfer sollen jedoch nicht betroffen sein.

Dies soll dem Bund pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro einbringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt sollen Zusatzeinnahmen von rund vier Milliarden Euro in die Haushaltskassen gespült werden.

Scholz' Gesetzesentwurf basiert offenbar auf einen Vorschlag der Zigarettenindustrie, die befürchtet, dass bei einer einmaligen drastischen Erhöhung der Absatz einbrechen könnte.

Union in einem Dilemma


Laut "Bild" sei der Vorstoß aber aufgrund des geltenden Koalitionsvertrags zunächst gestoppt worden. Der Vertrag sieht in der aktuellen Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vor. Die Bundesregierung will nicht wortbrüchig werden.

Auf der anderen Seite macht es keinen guten Eindruck, ein Vorgehen gegen eine gesundheitliche Sucht nicht zu unterstützen.

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FDP übt Kritik


Bei der Opposition trifft der Vorstoß des Finanzministers auf Ablehnung. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte laut "Bild":

Jetzt sollen die Raucher die teuren Rentenpläne der SPD finanzieren? 275 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, aber die Bürger weiter abkassieren.

Anzahl der Raucher rückläufig


Betroffen von der Steuererhöhung wären in Deutschland aber immer weniger Menschen. Denn die Anzahl der Raucher ist rückläufig, wenn auch noch immer ein großer Teil zum Glimmstängel greift.

Wie aus Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervorgeht, rauchten im Jahr 2015 29,3 Prozent der Männer und 23,3 Prozent der Frauen. Damit liegt Deutschland hinter Frankreich (36 Prozent) aber deutlich vor Schweden, Großbritannien (beide 17 Prozent) und Italien (24 Prozent). Der Raucherschnitt in Gesamt-Europa liegt bei 26,2 Prozent.

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19 Kommentare

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Ohne Autofahrer und Tabakkonsumenten, wäre der Staat PLEITE!!! Raucher und Autofahrer sollten bei der nächsten Bundestagswahl bedenken, wer ihnen seid Jahrzehnten, skrupellos ihr sauer verdientes Geld abnimmt...............
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Da lieber Elmar bin ich mal gespannt, ob Sie recht haben, nach dem Jeder Parteivorsitzender von einer Umweltabgabe bzw. um eine co² Steuer herum brabbelt!
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Im Koalitionsvertrag ist folgendes festgelegt und auch von Herrn Scholz mitunterschrieben worden:

"Keine Erhöhung
der Steuerbelastung der Bürger."

Da eine solche Steuer ein Vertragsbruch wäre, kommt sie auch nicht zustande - selbst wenn die Koalition daran zerbrechen würde. Eine Mehrheit für diesen Vorschlag wird es nicht geben.
schau mer mal ...
Ich habe gelernt erst einem Politiker zu trauen wenn er tot ist oder aus dem Mandat AUSGESCHIEDEN WURDE.
Denen fällt nichts anderes ein als Steuern zu erhöhen. Anstatt mal übers sparen nachzudenken und Dinge die nicht absolut notwendig sind zu verschieben, solange werden diese Blutsauger nichts anderes tun. Sie werden ja mit Sicherheit über die Liste wiedergewählt.
Ein Beispiel: Bezahlbarer Wohnraum. Die nächsten 500 000 Wohnungen bekommen in der Regel die Ärmsten und das sind Flüchtlinge und die teilweise nicht arbeiten wollenden Sozialhilfeempfänger.
Für den fleißigen Geringverdiener bleibt es so wie es ist.
Hier wird wieder dem Volk etwas vorgegaukelt und das schönste ist, manche glauben noch daran!
Diese Liste ließe sich endlos fortführen. K e i n e Partei geht da mal mit dem Vorschlaghammer ran, alles nur Gesülze.
Eine Mehrheit für diesen Vorschlag wird es nicht geben?? HAHAHAH Wenn die uns Bürger das Geld aus der Tasche ziehen können, finden die trotz "Vertrag" einen Ausweg.........Ich bin zwar Nichtraucher,aber dann würde mein Schnupftabak auch teurer.....
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"Scholz-Vorstoß: Rauchen soll teurer werden, um Haushaltslücke zu stopfen"

der absolut richtige Weg!
am besten die Steuern so erhöhen, daß ein Päckchen Stinkbolzen 50.- € kostet!

und wenn wir schon mal dabei sind, auch die Preise für Alkohol verzehnfachen ...
Benzin muss teurer werden!
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Besteuert die Drogendealer und Clans. Dann reicht das Geld. Aber wer davon mit lebt hat daran kein Interesse.
Eine Erhöhung der Tabaksteuer sollte m.E. einhergehen mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Steuer für Alkohol und gesundheitsschädliche Drogen jedweder Art. Diese Steuererhöhungen sollten allerdings nicht als Mittel zum Stopfen von Haushaltslücken verkauft werden, sondern als gesundheitsfördernde Maßnahmen. Der durch Rauchen und Alkoholmissbrauch verursachte gesellschaftliche Schaden ist sicher groß genug, um jede politische Maßnahme zu rechtfertigen, die der Schadensverhütung dient. Dazu gehören natürlich auch parallele Aufklärungskampagnen, um den freiwilligen Verzicht auf Drogen zu fördern.
Gut gebrüllt Löwe.
tja, das behaupten alle, bevor die COPD sie verstummen läßt ...
ja, "der" war böse ... und ich weiß, wie verzweifelt COPDler nach Atem ringen weil sie zu ersticken drohen ...
Wenn dies schon sinnvoll sein soll dann bin ich für eine Erhöhung von Steuern im Sinne der Gesundheit von ua.: Zuckerhaltige Nahrungsmittel, Reduzierung Salzkonsum, Kohlenhydrate (hier: Nudeln Kartoffeln etc.) Übergewichtigkeit, Untergewichtigkeit, Bewegungsmangel, Arbeiten welche die Gesundheit schädigen, Hartz 4 Empfänger durch Krankheit, Lebensalter über 70 Jahre stärker besteuern. Der Möglichkeiten gäbe es noch weit mehr ! Es kann ja wohl nicht so schwer sein Steuern zu erhöhen. Ach so , dann reichts auch wieder für den Kaviar und die dicken Havanna Zigarren für die Oberen und Politiker.
Willst du etwa ganze Industriezweige platt machen?
Wenn wir alle gesund leben, dann haben wir millionen Arbeitslose, die vorher in Betrieben beschäftigt waren, die verzuckerte, oder salzige Lebensmittel hergestellt hatten, die aber Pleite gingen ...
Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abschalten, Autos verbieten und die Produktion und den Verkauf von Rüstungsgüter ...
Willkommen in der Steinzeit!
Keiner wird mehr durch eine Bombe in die Luft gesprengt, sondern ganz klassisch mit der Keule erschlagen ..
keiner stirbt mehr in Verkehrsunfällen ...man wird höchstens von einem Bär gefressen ...
wollen wir wirklich gesund leben?
NEIN!
Es bleibt doch letztendlich Dir, Tommy, überlassen, ob Du Dich einem Braunbören ( !! ) oder dem Alkohol zum Fraß hingeben willst. Beides wirst Du am Ende nicht unbeschadet überleben.
ich bevorzuge den Braun- oder Schwarzbären ...
da dauert der Todeskampf nicht viele Jahre, sondern da ist sehr schnell Schicht im Schacht ...
Und die freigesetzten Streßhormone lassen einen ganz sacht hinübergleiten in ... tja, was auch immer nach dem Ableben kommt ...
so ist beiden geholfen, ich habs geschafft, und der Bär ist gesättigt ...
eine typische win-win Situation ....
Das geht auch, wenn man den gefährlichsten Beruf der Welt hat, RENTNER, den hat noch keiner überlebt.
ui, jetzt wirds philsophisch ....
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