"Mein allerhärtester Widerstand" - CDU-Chefin AKK droht Maaßen mit Parteiaus ...

Nach Kritik an Regierungspolitik - CDU-Chefin AKK droht Maaßen mit Parteiausschluss

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Von News Team

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, erwägt im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagt sie: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass sie als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands "froh" sei, "dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen hingegen wies die Vorwürfe von sich. Nicht er habe sich "von den Positionen der Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt."

Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zeigte sich Maaßen trotz Vorstoßes der Partei-Chefin gelassen: "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren", sagte er. Maaßen habe nach eigenen Aussagen "im Leben nicht daran gedacht", dass ihn die in der Tat existierenden hohen Hürden für einen Parteiausschluss einmal schützen müssten.

Die CDU sei laut Maaßen im Gegensatz zu linken Parteien immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

Maaßen nach Kritik an Berichterstattung zu Chemnitz entlassen

Maaßen war bis zum November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er musste sein Amt jedoch aufgrund politischen Drucks, auch seitens des Koalitionspartners SPD, aufgeben. Der Grund hierfür waren die Aussagen Maaßens zu den Protesten in Chemnitz im Spätsommer vergangenen Jahres. Damals war es am Rande des Stadtfestes zu einem Mord an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner gekommen. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Daraufhin war es in der sächsischen Stadt zu verschiedenen Demonstrationen gekommen. Medien berichteten von "Hetzjagden auf ausländisch aussehende Personen". Der damalige Verfassungsschutz-Chef hatte diese Formulierung kritisiert, es habe "keine belastbaren Informationen" gegeben, "dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

VIDEO | Maaßen: Keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz

Die Äußerung stoß auf große Entrüstung unter Politikern, wie dem damaligen Partei-Vorsitz der SPD, der die sofortige Entlassung Maaßens forderte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser in einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

Maaßen hatte seitdem mit kritischen Äußerungen vermehrt für Schlagzeilen gesorgt. So sagte er unteranderem, dass "das Europäische Asylsystem in Teilen gescheitert" sei.

Kramp-Karrenbauer zieht Vergleich zur Tea-Party


Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.

Kramp-Karrenbauer brachte Maaßen laut dpa mit der konservativen US-amerikanischen Tea-Party in Verbindung: "Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

31 Kommentare

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Wo war denn Frau KK, als unter der Regie von Frau Merkel die CDU nach links gerutscht ist??
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AKK, Fortsetzung von Merkel, wer nicht spurt wird entsorgt
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Das Maaßen auch noch einen gut dotierten Posten im CSU Land bekam, war schon unterirdisch! Herr M. hat doch seinen eigenen Arbeitgeber nun mehr fach für öffentlich dumm erklärt. - Das muss sich doch niemand gefallen lassen. - In der freien Wirtschaft wäre eine fristlose Entlassung durgeführt worden! Einige Anmerkungen hier sind sehr dumm und nicht Demokratie förderlich.
in der Wirtschaft wäre ein Firmen Vorstand der so wie Merkel ist schon längst gefeuert worden . Ich schreibe bewusst nicht freie Wirtschaft
Bewerben Sie sich doch um die Verantwortung.
das ist die Standard Aussage wenn es berechtigte Kritik gibt . Gegenfrage = glaubst du tatsächlich man würde Konkurrenz nominieren ?
Es gibt viele geeignete Personen , auch in der CDU. Aber die werden alle ab gecheckt von wegen Konkurrenz in der Sache . Ich war auf einigen Parteitagen und habe es erlebt was da im Hintergrund läuft . Früher per Einzel Gespräch und heute per Smart Phon noch verschwiegener .
....das will ich sehr gern glauben...
besser wäre es du würdest es sehen . Oder wirst du nicht eingeladen von der Politik ?
Seelig sind die völlig Ahnungslosen - Sie träumen noch von demokeatischen Verhältnissen und wissen nichts über die triebhaften Machterhaltungstriebe.
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Oh HA....AKK ist wohl schon zum "Generalfeldmarschall" mit Prokura aufgestiegen. Nun ja ...wer hoch hinaus will fällt tief....
Liebe Frau Jette,
wenn Sie an meiner Stelle einen Mittelständischen Betrieb geleitet hätten, dann sehr gerne. Nur fehlte Ihnen das Kapital und das Vertrauen, das Leben des Mittelständlers zu meistern. Da war keine Zeit für Kaffeekränzchen. Die Alten gehen in Rente und die Jungen legen wert auf den pünktlichen Feierabend.
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
gehörte der nicht längst einer anderen partei an?
den hätte ich schon längst aus dieser Partei ausgeschlossen!
"Eine gänzlich andere Partei" ist aus der CDU längst gemacht worden.

Das ist nicht mehr die CDU der Vor-Merkel-Zeit ...

und es ist keine Partei der Mitte mehr!

Was Frau AKK anbelangt:
Nur 8,5 % halten sie in einer seriösen Umfrage für eine geeignete Kanzlerkandidatin ...
und bezüglich ihrer Eignung als Verteidigungsministerin gibt es auch längst viele sehr klare Aussagen!
jau gerade daraus entstanden doch eine menge probleme die die nachfolger parteien rot-grün zu bewältigen hatten und das sogar im schweinsgalopp.
kohl hatte16 jahre wegen positiver wahlergebnisse, keinerlei nötige reformen durchgeführt. die kassen waren leer und wir galten als "der kranke mann europas". das dann auch noch als weltweit die globalisierung einsetzte. schon mal darüber nachgedacht?
"Leer" sind die Kassen auch heute noch ...

weil weiterhin keinerlei nötige Reformen durchgeführt ...

und darüber hinaus weitere Probleme geschaffen, unglaubliche Fehler gemacht und weitere gigantische Belastungen für die Haushalte verursacht werden.

Die Globalisierung setzte bereits früher ein ...

und "der kranke Mann Europas" sind wir heute erst recht.

Wenn sich die Schuldenzinsen wieder nach oben bewegen,
werden die astronomischen Schulden Deutschland noch weiter belasten ...

ebenso wie absehbare Entwicklungen in der EU,
wo ebenfalls von unabdingbar notwenigen Reformen nichts zu hören ist!

Schon mal darüber nachgedacht?

Und was (Rot-)Rot-Grün anbelangt - diese Parteien beschleunigen Belastungen aller Art und Abwärtstrend im Land noch weiter!
aha...und was schlägst du jetzt konkret vor?
wer ständig kritisiert, sollte doch auch lösungen bieten oder wenigstens machbare, wie umsetzbare ansätze parat haben.
Nuun - kritisiert hat VOR mir Frau wize.life-Nutzer !

Also lasse ich selbstverständlich Frau wize.life-Nutzer beim Anbieten von Lösungen oder wenigstens Parathaben von umsetzbaren Ansätzen den Vortritt!
so läuft das also...erst nörgeln auf deibel komm raus. dann antwortet man sachlich den tatsachen entsprechend, auf die angebliche veränderung der CDU und statt lösungsansätze auch nur in geringster form zu bieten, schießt der gefragte den ball ins falsche tor . der fragende soll die lösungen anbieten.
werter herr R.H., die masche kommt mir bekannt vor. dazu bin ich zu lange in dem metier. das erleben frauen die kritisch nachfragen häufig. nun frage ich mich allerdings, warum habe ich eigentlich geglaubt, ausgerechnet sie seien da die rühmliche ausnahme.
tja... vertan sprach der hahn und stieg von der ente.
Es ist doch eindeutig das die CDU sehr weit nach links gerückt ist. Das ist eine Schande für die CDU. Frau AKK sollte dies korrigieren sonst wandert die CDU ebenfalls wie die SPD in die Bedeutungslosigkeit.
Herr Maassen lassen Sie sich einen Parteiausschluß nicht gefallen, Sie sind der der in der Partei noch klar zu denken versteht.
manchmal wundere ich mich, wie kurz doch das gedächtnis der menschen ist. da berät ein herr maaßen die AfD und leugnet es. dann verplappert sich diesbezüglich eines der führenden AfD mitglieder und erst dann gibt maaßen es endlich zu. na wer braucht solche menschen überhaupt in der CDU.
Exclusiv für Frau wize.life-Nutzer IHR EIGENER Kommentar von oben:

"jau gerade daraus entstanden doch eine menge probleme die die nachfolger parteien rot-grün zu bewältigen hatten und das sogar im schweinsgalopp.
kohl hatte16 jahre wegen positiver wahlergebnisse, keinerlei nötige reformen durchgeführt. die kassen waren leer und wir galten als "der kranke mann europas". das dann auch noch als weltweit die globalisierung einsetzte."

Das war "Nörgeln und Kritik auf Deibl kommraus seitens Frau wize.life-Nutzer!"

Und es war BEVOR ich mich in einem Kommentar kritisch geäußert habe.

DESHALB habe ich Frau wize.life-Nutzer den VORTRITT eingeräumt bei Aufzeigung ihrer Ansicht nach gängiger und realistischer Lösungsmöglichkeiten!

Ich habe mich NICHT getäuscht - entweder

Frau wize.life-Nutzer hat meinen Kommentar tatsächlich nicht gelesen und verstanden - oder

Frau wize.life-Nutzer will nicht lesen und verstehen - und schon garkeine ihrer Ansicht nach gängige und realistische Lösungsmöglichkeiten aufzeigen!

Diese Masche kommt mir sattsam bekannt vor ...
und wer damit ein EIGENTOR bzw. SICH INS EIGENE KNIE GESCHOSSEN hat
das ist niemand anderes als Frau wize.life-Nutzer

Ein weiteres Befassen mit Frau wize.life-Nutzer
ist mir KEINE WEITERE ZEIT WERT!
Liebe Frau Jette,
wieso soll ein Herr Maassen nicht die AfD beraten, wenn er darum gebeten wird und er es in seiner Freizeit abhandelt? Auch die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, auch wenn es die CDU immer anders darstellen will. Es hat auch in anderen Parteien ewig Gestrige in deren Reihen gegeben oder nicht?
sorry herr P.H. ich kann den spruch von der demokratisch gewählten partei nicht mehr hören. wo ist denn das demokratieverständnis all jener, wenn die vertreter der AfD krude sprüche aus der dunkelsten zeit von uns deutschen auftischen und die dann auch noch rechtfertigen wollen.
und wenn sie schon den rückgriff auf vertreter anderer parteien als beweis anführen sollte ihnen doch auch bewusst sein, diese leute wurden mehr als kaltgestellt.
Sicher Frau Jette,
aber auch erst nach Jahrzehnten und dies nur auf Druck der Bevölkerung nicht auf Parteiinterne Maßnahmen. Auch die AfD Hat mit solchen Leuten zu kämpfen, nicht umsonst haben manche AfD Mitglieder den Spreu vom Weizen begonnen zu trennen. Auch in der CDU ist nicht alles Gold was glänzt. Der Lack ist ab und wenn Frau Merkel geht, bleibt wer noch übrig? Viele JA - Sager ohne Charisma. Ein wirklich guter Mann wurde leider ausgebotet.
der gute mann heißt wenn ich recht gehe friedrich merz. er weigerte sich seine nebeneinkünfte offenzulegen und verließ mit 6 weiteren herrschaften den bundestag. wohlgemerkt wurden ihm 42 nebentätigkeiten nachgewiesen. wann hatte der vielbeschäftigte denn noch zeit gehabt, seinen pflichten als abgeordneter im bundestag nachzukommen?
Liebe Frau Jette,
es soll Menschen geben, die täglich bis zu 16 Stunden arbeiten und dann noch 1 bis 2 Stunden Berichte lesen und Kommentare diktiert haben. Wenn ich sehe wie viele Minister und Ministerialbeamte in wie viel Aufsichtsräten und Vorständen herumsitzen, da kommt doch meist auch nichts Vernünftiges heraus oder ??
Liebe Frau Jette,
die CDU/CSU sind doch selbst schuld, daß sie auf dem absteigenden Ast sitzen. Denn wer Politik gegen das eigene Volk macht, wird auf lange Sicht immer verlieren. Manchmal wäre es schon wünschenswert, dem Volke aufs Maul zu schauen und nicht die Nase so hoch zu halten, daß man Angst haben muß, daß denen der Regen reinregnet. Würde die Politelite mal vom hohen Ross herunter steigen und die Bevölkerung fragen: "Was haltet Ihr von unserer Politik? Wollt Ihr immer noch weitere Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen? Auch wenn die Wohnungen vorne und hinten nicht reichen?" Solche Fragen könnten wir ins unermeßliche stellen. Aber dazu hat weder die CDU/CSU noch die SPD den Mut dazu. Welche Alternative hat denn der Bürger, als AfD zu wählen? Die anderen Parteien sind doch nur ein Abglattsch der sogenannten Volksparteien!?
es wundert mich echt, weshalb solche politkoryphäen wie sie, nicht offiziell in der politik tätig sind. sie schlagen verbal auf alle politiker ein, aber bieten außer keine "wirtschaftsflüchtlinge" wie sie die menschen welche mehr als 5 jahre krieg hinter sich hatten; bevor sie das land verließen nennen hier haben wollen.
fein daraus lässt sich schließen, welche partei sie bevorzugen. es ist die
partei der markigen sprücheklopfer, ohne den beweis eines besseren bringen zu müssen. zumindest haben sie bis dato schaufensteranträge gebracht, die entweder schon existent waren, oder unter der grürtellinie wie der, dass unproduktive kranke menschen fast wie bei der euthanasie zu beseitigen sind. wenn das die politik ist welche ihnen offenbar vorschwebt nur zu.
bleibt zu hoffen, es gibt noch genug gescheite wähler, die solch rückwärtsgewandtes politgesindel ausbremsen. das hatten wir schon mal, nur
scheint ein teil der deutschen die geschichte auszublenden.
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