Die Grünen wollen ein Tempolimit über den Bundestag beschließen lassen

Tempolimit: Grüne wollen namentliche Abstimmung im Bundestag zu 130 km/h auf Autobahnen

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Von News Team

130 km/h auf der Autobahn: Die Grünen wollen noch in diesem Monat im Bundestag über ein allgemeines Tempolimit abstimmen lassen. Nur ein symbolischer Akt? Insbesondere in der SPD gibt es Befürworter einer Geschwindigkeitsbegrenzung.

Anfang des Jahres empfahl eine Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministeriums ein Tempolimit auf 130 km/h auf deutschen Autobahnen, aus Klimaschutzgründen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beendete die Diskussion allerdings umgehend.

Nun machen die Grünen einen neuen Vorstoß: Sie wollen Mitte Oktober eine namentliche Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bundestag initiieren und damit die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis drängen, wie „spiegel.de“ berichtet.

Grüne: Tempolimit wäre "Gebot der Vernunft"

Die Grünen rechnen den Informationen zufolge damit, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern das Tempolimit befürwortet. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", sagte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir dem Blatt. „Die Debatte darüber ähnelt in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen.“

Gründe für ein Tempolimit

  • Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die auch kontrolliert wird, könnten nach verschiedenen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Laut Deutscher Umwelthilfe sogar bis zu fünf Millionen Tonnen.
  • Nach Einschätzung der Polizei könnte es weniger Unfälle geben, vor allem würden sie teils weniger heftig ausfallen, allein schon da die Wucht des Aufpralls geringer wäre. Abgesehen davon schont ein Tempolimit den Geldbeutel der Autofahrer, da für dieselbe Strecke weniger Sprit verbraucht wird.

Argumente dagegen

  • Das größte in der Öffentlichkeit vorgetragene Argument ist wohl die Einschränkung der persönlichen Freiheit, dem Motto entsprechend: Freie Fahrt für freie Bürger.
  • Zeit ist ein weiterer Faktor, wobei de facto je nach Verkehrsfluss auf Hundert Kilometer nur wenige Minuten eingespart werden.

SPD appelliert an Koalitionsdisziplin

Die Mehrheit in der Union lehnt ein Tempolimit ab. In der SPD gibt es Befürworter, so etwa Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Fraktionsspitze will ihre Abgeordneten zur Koalitionsdisziplin drängen – dann würde geschlossen gegen den Antrag gestimmt werden.

FDP: "Abwegige Vergleiche zwischen Auto und Waffe"

Die FDP lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ebenfalls ab. Zum Vergleich Özdemirs von Tempolimit und Waffenverbot sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic: „Autos sind zum Fahren da, Waffen zum Töten. Wer abwegige Vergleiche zwischen dem Auto als Fortbewegungsmittel und einer Waffe als Tötungsinstrument bemüht, disqualifiziert sich selbst und macht Politik im AfD-Stil.“

Gewerkschaft der Polizei für Tempolimit

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt dagegen den Vorstoß der Grünen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt“. Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse.

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8 Kommentare

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die Grünen mal wieder..., smile! wobei ich auf bestimmten Autobahnen in D sehr für ein Tempolimit wäre: A 8. z.B. da werden von ausländischen "Boliden" Rennen gefahren, weil sie das in ihren Heimatländern nicht dürfen..... - hab ich oft genug erlebt!
Es gibt auf der A 8 kaum Strecken ohne Tempolimit von 120 km/h.
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Da die Politiker selber meist weit entfernt von Berlin wohnen - und EU Politiker reisen zwischen Brüssel und Straßbourg hin und her - werden sie, um Zeit zu sparen eben die Entfernung von ihrem Arbeitsplatz per Flugzeug überwinden müssen - eine Ersparnis von CO2? Mitnichten! Einfach nur Blödsinn! Und wie immer zu kurz gedacht!
Du hast recht- liebe Edith....
Man muss kein Professor sein, was für ein Verkehrschaos bei dem hohen Verkehrsaufkommen in Deutschland Jetzt schon herrscht.
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