Klimapaket der Bundesregierung: Renommierte Forscher sehen Klimaziele 2030 in Gefahr

Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreichend für Klimaziele 2030
Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreichend für Klimaziele 2030Foto-Quelle: Pixabay
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Preisaufschläge für CO2 verteuern Sprit, CO2-Ausstoß wird bei Kfz-Steuer stärker berücksichtigt und Nachfrage nach E-Autos angekurbelt: Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr Klimaschutzpaket geschnürt, um die Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen. Klimaforscher haben das Programm nun ausgewertet. Ihr Urteil: nicht ausreichend!

Wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und des Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) an diesem Montag mitteilten, ist das Klimaschutzprogramm der Groko für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend.

Die Politik muss demnach vor allem an vier Punkten nachsteuern:

  • Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen
  • sozialen Ausgleich verbessern
  • Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten
  • effizienten Monitoringprozess einführen

CO2-Bepreisung sollte höher ausfallen

Die Bewertung wurde erstellt von einem fünfköpfigen Autorenteam um PIK- und MCC-Direktor Ottmar Edenhofer. Das Team hatte im Juli die 100-seitige Expertise "Optionen für eine CO2-Preisreform" verfasst, die Edenhofer dann in Gegenwart der Kanzlerin im Klimakabinett präsentierte. Die darin enthaltene Idee einer dreistufigen CO2-Bepreisung als einer Option (zunächst Fixpreis, dann nationaler Emissionshandel und schließlich Integration in den EU-Emissionshandel) wurde vom Prinzip her eins zu eins umgesetzt, allerdings von der Höhe her viel zaghafter als empfohlen, mit anfangs nur 10 Euro je Tonne CO2. Stattdessen hatte das PIK-MCC-Autorenteam einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne empfohlen.

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"Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung - aber diese ist noch nicht vollzogen", so Edenhofer. Es komme nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern, die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument der Klimapolitik weiterzuentwickeln und den Preis auf ein schlagkräftiges Niveau anzuheben.

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"Unser Papier liefert dazu fundierten Input." Eine wichtige Stellschraube sei das geplante - und im Augenblick noch zu kraftlos konzipierte - Monitoring durch einen unabhängigen Expertenrat.“

4 Kommentare

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Dazu muß man kein Gelehrter sein, um zu diesem Urteil zu kommen - zumal es sowieso nur dazu dient den Menschen das sauer verdiente Geld aus der Tasche zu ziehen. Schaut man auf die vielen Ankündigungen der zukünftigen Preis erhöhungen, dann müssen die zukünftigen Lohn- und Rentenerhöhungen bei einer zweistelligen Prozentzahl liegen.
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Und was ist mit anderen Staaten?
Die lassen sich ,am a lecken
Über Deutschland und England lacht die ganze Welt - über die Dummheit die begangen wird!
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