Bürgermeister will sich jetzt bewaffnen - aus Angst um Sicherheit

Ein Bürgermeister aus NRW will einen Waffenschein beantragen
Ein Bürgermeister aus NRW will einen Waffenschein beantragenFoto-Quelle: Pixabay/Symbolfoto
News Team
Von News Team

Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker nehmen seit Jahren zu. Jetzt will sich ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen wegen dieser Entwicklung bewaffnen. Seinen Antrag auf einen Waffenschein begründet er mit der "besonderen Gefährdungslage". Grund dafür sind laut "Rheinischer Post" Bedrohungen durch Rechtsextreme.

"Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage", zitiert die Zeitung aus der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts.

Probleme mit Rechtsextremen

Das namentlich nicht genannte Stadtoberhaupt aus dem Rheinland fürchte um seine Sicherheit. Um welche Kommune und welchen Bürgermeister es sich handelt, das veröffentlichte das Blatt aus Rücksicht auf den Betroffenen nicht.

Der Mann soll an der Spitze einer Kommune im Rheinland stehen, in der es unter anderem Probleme mit Rechtsextremen gebe, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Justizkreise.

Fast 40 Prozent der Rathäuser Anfeindungen ausgesetzt

Nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im vergangenen Juni - mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten - beklagen Kommunalpolitiker, dass sie zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind.

Fast 40 Prozent aller Rathäuser in Deutschland haben mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun, ergab 2019 eine Umfrage des Magazins "Kommunal" unter 1000 Bürgermeistern in ganz Deutschland.

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Dabei bleibt es häufig nicht nur bei verbalen Attacken und Einschüchterungsversuchen auf Amtsträger. Der Umfrage zufolge haben auch gewaltsame körperliche Übergriffe deutlich zu: In fast 900 Kommunen wurden demnach Rathaus-Mitarbeiter angegriffen.

Messerangriffe auf Kommunalpolitiker

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten war der traurige Höhepunkt einer beunruhigenden Entwicklung. 2015 war die damalige OB-Kandidatin und heutige Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, bei einem Messerangriff schwer verletzt worden.

Zwei Jahre später, im November 2017, war Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister von Altena im Sauerland, in einem Dönerimbiss Opfer einer Messerattacke geworden.

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Dennoch - dass sich Kommunalpolitiker angesichts dieser zunehmenden Bedrohung bewaffnen, sei der falsche Weg, so Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

"Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Er erinnerte daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege.

Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene, so Reul, "können sich jederzeit an die Polizei wenden".

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32 Kommentare

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Na prima, auch ich fordere einen Waffenschein. Gleiches Recht für alle. In unserer Kleinstadt wurden schon Alte in ihren Wohnungen überfallen. Auch dauert es bis die Polizei wegen Unterbesetzung im Notfall eintrifft. Ich habe es hier schon einmal beschrieben, wie bei einer Gewalttat, es nach meinem Anruf, 42 Minuten gedauert hat, bis zwei Beamte aus der 300 Meter entfernten Wache bei mir waren. Auch nehmen die Clans, rabiate Ausländer und Drogenhandel massiv zu. Unser Staat versagt und uns Bürgern wird der Selbstschutz verwehrt. Schaut man in die Haushalte der Fremden muss man sich über die Waffenvielfalt nur wundern. Gehört aber sicher auch zu den üblichen Gebräuchen.
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Dann verlange ich auch einen Waffenschein,ich fühl mich auch bedroht,von Linken von Grünen von den Altparteienschlägern,vor 30 Jahren konnte man ohne Furcht durch die Stadt gehen,dss ist heute nicht mehr möglich,ohne das Du angepöbelt wirst,was Merkel aus diesem blühenden Land gemacht hat,gleicht einem Volksverbrechen!
dem schließe ich mich gerne an, den es stimmt. Als Frau darfst Du abends schon gar nicht mehr alleine mal ausgehen. Ich finde das schlimm, was hier auf den Straßen mittlerweile abgeht.
Das Problem das man hier sieht, ist auch die Polizei ist ja hier überfordert. Wenn ein Polizist heute geschlagen wird und sich wert dagegen, wird wenn es ganz dumm läuft der Polizist noch angeklagt
wo sind wir denn, geht gar nicht
In der BRD, in dem Land in dem ALLE so gerne leben! Lt. Frau Merkel.
ich lebe sehr gerne hier, es ist mein Heimatland
nur was daraus wird gefällt mir nicht, das miteinander macht keinen Spaß mehr, jeder meint nur noch recht zu haben
Nicht das Recht haben ist wichtig, sondern wie man mit Menschen und untereinander umgeht. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen, hieß es früher. Heute kann man mit wenigen Worten viele Menschen beleidigen. Frau Merkel geht es zu gut, da fehlt der Blick und das Fingerspitzengefühl für Menschen, die jeden Cent täglich umdrehen müssen und trotzdem wird sie von dem dummen Volk gewählt.
ja da gebe ich gerne recht. Der Umgang und der Ton sind wichtig. Aber die Regierung scheint auch weg zu schauen. Ist doch alles bestens "wir schaffen das", na ich frage mich jeden Monat wenn zusätzliche Ausgaben anfallen wie ich das bezahle. Das sieht keiner und will auch keiner sehen und besser wird es nicht, wenn man sieht was so alles geplant ist. Habe tatsächlich mich bereits mit dem Gedanken getragen meine Rente (wenn ich diese erleben darf) irgendwo anders zu beziehen, wo mein Geld dann hoffentlich noch etwas mehr wert ist. Wird nur schwierig werden mal schauen
Wenn Sie in ein Land wollen in dem Ihr Geld noch etwas wert ist, müssen Sie sehr weit in Richtung Osten. Selbst Ungarn ist in den letzten zwei Jahren wesentlich teuerer geworden und nicht mehr so billig wie vor 10 Jahren. Trotzdem ist es noch preiswert in H zu leben.
Danke für den tip denke das wird sich bis ich in Rente gehe noch ein wenig ändern
Für viele ist selbst dieser Weg nicht machbar, Billiglohn, keine Ersparnisse, Armutsrente und kein Geld um weg zu ziehen. Was bleibt ist Armut in einem der Reichsten Länder der Welt. Die Hunderte von Milliarden die an Fremde und für Phantomkinder ins Ausland gehen oder die geschätzt 50 Milliarden die jedes Jahr durch Umsatzsteuerbetrug verloren gehen, oder die Milliarden die in korrupte EU Länder fließen und unsere Rentner könnten alle eine vernünftige Rente erhalten.
ja das ist ja auch nur ein Traum ob der umgesetzt werden kann mag auch ich zu bezweifeln den auch dafür braucht es Geld. Wenn ich anschaue was in der Politik noch geplant ist ausser Renten zu 100 % zu versteuern, macht einem Angst.
Ein wenig mehr Demokratie wagen! Das war die Aussage von Willy Brandt, nur es hat sich kaum ein Kanzler bisher daran gehalten! Warum wohl? Die Mehrheit der Deutschen interessiert sich für Fußball, aber die wenigsten haben ein Interesse die Hintergründe des politischen Handelns zu ergründen. Deshalb lassen wir uns wie die Schafe zur Schlachtbank führen. Seit Jahrzehnten spricht die Regierung darüber viele Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen, was ist bis dato heraus gekommen? Quo vadis Steuergerechtigkeit für Jedermann??
Steueroase EU mit den größten Banditen in den Führungsetagen der EU.
Hallo Jürgen,
Du vergißt das Bundeskanzleramt, dort wird das Eisen geschmiedet, das dann keiner gebrauchen kann. Hufeisen bringen nicht Jedermann Glück.
oh Steuergerechtigkeit für jedermann gibt es doch, bei den Versprechern in der Schublade mit Sicherheit, und wie man dem Durchschnittsverdiener das Geld aus der Tasche zieht funktioniert doch seit Jahren, nur keiner aber auch gar keiner der hier lebenden will es sehen. Es wird alles klaglos hin genommen
Hallo Peter, ich habe Berlin mit seiner Puppenkiste nicht ausgenommen. Oft genug habe ich hier die Vergehen unserer Regierung und da insbesondere unserer FM hier thematisiert. Beteiligung an kriminellen Handlungen von Banken und Konzernen mit Wissen des FM. Behinderung der Steuerfahnder und beschlagnahme von Akten und deren Vernichtung zur Verschleierung dieser Taten zum Teil mit Unterstützung der Regierung.(Spendenaffäre unter Kohl und Schäuble). Auch die von der SPD gestellten FM wahren da nicht besser, Eichel und Konsorten die von Betrügereien der Banken wussten und nichts taten. Verkehrs, Wirtschafts- und Umweltminister die vom Dieselskandal wussten und nichts unternommen haben. Nein für mich ist dieses gesamte Konstrukt unserer Regierung und der EU ein einziger von Korruption und Betrug geprägtes Komplott der vom Kapital und der Industrie geführten Marionetten in den Regierungen.Das Ziel ist und bleibt die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben.
Wie recht Du hast Jürgen, ist alltäglich zu Lesen, Hören und Sehen. Wie sagte Madame Lagard, es wird kein Steien auf dem anderen bleiben - will die Dame einen Krieg initiieren? Reicht Ihr das Beispiel Frankreich noch nicht? Der deutsche Michel ist unheimlich träge und behäbig - nur wenn der Michel auf die Strasse geht, dann kracht es richtig. Deshalb wurden Gesetze geändert, damit die BW gegen die eigenen Landsleute eingesetzt werden kann. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Mit einer Rentenreform muß auch eine Steuereform gleichzeitig in Angriff genommen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen generiert werden! Alles Andere ist Stück- und Flickwerk, das nicht viel bringt, denn die Beamtscharen in den Parlamenten kennen nur Gebühren und nochmals Gebühren.
Wer neben seinem Grundeinkommen arbeitet hat mehr zum Leben und später auch eine bessere Rente. Wer aber lieber seinem Hobby frönt und von seinem BGE leben kann, der kann auf die Arbeit pfeiffen. Die Besteuerung der Arbeitslöhne in der heutige Zeit wird abgeschafft, dafür wird eine Wertschöpfungsabgabe, bei der die jährlich Wertschöpfung von 24.000 € frei sind, geschaffen. Damit wäre das GG gerecht ausgeschöpft. Die Gewerkschaften müßten sich freuen, da endlich gute Löhne bezahlt werden müßten, sonst geht doch keiner zur Arbeit. Die Arbeitgeber haben den Vorteil, daß sie neben dem BGE das Jeder erhält nur den Betrag X hinzuzahlen. Die Wertschöpfungsabgabe errechnet sich Output - Input, was für alle Unternehmen gilt, gleichgültig ob im In- oder Ausland der Sitz ist.
Ich bezweifle das die Bundeswehr eingesetzt wird,das Mandat würden die nie bekommen,es war schon mal der Fall wo Parlamentarier gefordert hatten die BW gegen Chaoten im Innland einzusetzen, das wurde abgelehnt,es werden keine Deutschen auf Deutsche schießen,dafür haben die Ihre Linken,was glauben Sie wie schnell die bewaffnet werden,sollte es zu einem Volksaufstand kommen.
Guten Morgen Wilfried,
daß solche Tendenzen in manchen Parteien vorhanden sind, sind schon erkennbar. Ich bin mal gespannt, was und wie das neue Wahlrecht nach der Schäuble-Vision aussieht und sich auswirkt!?
Ich schätze es wird dem DDR Wahlrecht gleichen
Die Linken sind doch keine homogene Partei, das ist ein zerstrittener Haufen. Die Vorsitzenden sollten sich einmal hinterfragen, ob sie wirklich für den Vorsitz geeignet sind. Die mit der größten Klappe sind oftmals nicht die besten Leute die Menschen zusammenführen können.
Hallo Wilfried,
bist Du der Ansicht nach dem Frau Merkel ihren Regierungsstiel á la DDR-2 schon eingeführt hat, daß wir auch das Wahlrecht der DDR benötigen? Für jedes Land maximal 20 Abgeordnete, das wären 320 - die reichen bei weitem aus. Je größer der Haufen, umso weniger kommt raus!
Ich habe nicht gesagt,das wir das Wahlrecht der DDR brauchen,sondern das es vermutlich ein ähnliches geben wird,der Sozialismus,egal in welcher Form ist nicht bereit eine Demokratie zu akzeptieren,der Sozialismus taugt in keiner Form was,und ist im vorn herein zum scheitern verurteilt,der kann sich in China auch nur durch die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung halten!
Leider ist es so wie Du es beschreibst. Das kommt davon, daß heute nicht mal mehr in den Schulen mit gutem Deutsch kommuniziert wird und schon gar nicht mehr diskutiert. Was ja die Grundlage jeder Demokratie ist.
Die Regierung ist doch garnicht mehr daran integessiert intelligente gute Schüler mit einem großem Allgemeinwissen zu fördern,im Gegenteil,wer dumm ist,der hinerfragt nichts,sieh Dir doch die Kinder an,mit Ihrem Aufstand gegen alles was wir und unsere Ahnen erschaffen haben,das muß schlecht gemacht werden,die laufen einer von der Wirtschaft und Politik manipulierten Göhre hinterher,wie 1933 die HJ dem Führer,blind für jede Realität,solche sind die Wähler von Morgen,diese braucht unsere Regierung die blind folgen!
Die geförderten kommen aus Privatschulen,warum wohl gehen Kinder von Politikern ausschließlich auf Privatschulen?
Die Grünen sind in meinen Augen wie der Rattenfänger von Hameln! Die deutsche CDU-SPD Regierung hat ''den Menschen den Stolz auf ihre Heimat genommen'' das ist die Aussage eines Landesregierungs-chefs. Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen! Mit dem unkontrolliertem Zustrom von Menschen die unsere Kultur verachten, aber alle Zuwendungen des Staates herzlich gerne annehmen, hat Merkel innerhalb kurzer Zeit mehr vernichtet, wie 60 Jahre vorher erschaffen wurde. Es ist traurig - aber es entspricht der Wahrheit.
Richtig,und das Ende ist noch lange nicht abzusehen,die Merkel hat Ihre Genossen,die Sie sich willens gemacht,und arbeitet weiter an der künftigen Planwirtschaft!
Nicht Planwirtschaft sondern Kapitalismus ohne Schranken und Grenzen. Gerade wurde beim Prozess um die Kum/Ex Betrügereien der Banken von einem Zeugen die Gesetzesvorlagen der Bankenlobby vorgelegt die eins zu eins von der Regierung übernommen wurde. Auch hier hat sich die Regierung, wenn das Verurteilt wird, an kriminellen Machenschaften beteiligt. So lange wir zulassen das mafiöse Strukturen ihre Gesetze selbst schreiben und die Politik das unterstützt, weil sie von den gleichen Strukturen über Spenden gekauft werden, solange lassen wir es zu das man uns bestiehlt. Wir müssen uns mehr einmischen und jedes auch nur im Ansatz kriminelle oder anrüchige Verhalten von Politikern mit Abwahl bestrafen.
das mit dem abwählen ist glaube ich so eine Sache die nicht einfach wird, und bei der Schafherde die hier zu allem ja und Amen sagt ist das glaube ich auch nicht machbar. Ich verstehe nicht das die Menschen in Deutschland so gefühlt gar nichts mehr hinterfragen und alles nur noch hin nehmen was sie vorgesetzt bekommen.
Es ist die einzige legale Möglichkeit diese Bankrotteure aus der Regierung zu treiben. Wenn die CDU unter 20% fällt, dann geht in deren Reihen das Hacken und die Selbstzerfleischung richtig los. Deshalb die Parteien die sich der CDU anbiedern nicht mehr wählen!
Dann greifen die zu den Wahlmethoden der SED,vorwärts immer,rückwärts nimmer!
Die haben so viele Jahre die Wahlen gefälscht,das ist heute kein Problem,zumal das MfS wieder mit regiert!
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