X für ein U

Soli und Maut, freie Fahrt in die verarschte Republik

"Niemand hat vor eine Mauer zu bauen", "was auf der Krim passiert, geschieht ohne russische Beteiligung". Dass Politiker lügen, hat Tradition, wenn es um die große Politik geht, wie bei diesen Beispielen, aber auch wenn es um die kleine geht. "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort", Uwe Barschel. "Die Einheit wird ohne Steuererhöhungen finanziert", Helmut Kohl. "Es gibt in Hessen keine Zusammenarbeit der SPD mit den Linken", Andrea Ypsilanti.
Aktuell werden wir wieder von zwei Lügen überfahren: 1. Der Soli ist 2019 Geschichte; 2. Durch die Maut werden die Deutschen nicht zusätzlich belastet.

Lüge um den Soli und um die Maut

Beides war und ist gelogen. Der Soli wird entweder in die "normale Steuer eingepflegt" oder er bleibt als Unterstützung für alle armen Regionen dieser Republik. Und die Maut wird spätestens bei ihrer ersten Erhöhung auch die Deutschen treffen.

Es gibt für beide Sachentscheidungen gute Gründe, für die Lügen gibt es keine. Wir können uns diese häufigen unseriösen Aussagen der Politik nicht leisten: 89 Prozent der Bürger trauen Versprechen von Politikern im Wahlkampf nicht oder kaum. Aber es geht nicht um alleine um blumige Füllhörner im Wahlkampf, das nimmt wer vernunftbegabt ohnehin als das wahr, was es ist: Warme Luft. Es geht um die Lügen im politischen Alltagsgeschäft, wenn die Wahlen längst vorbei sind.

Die Politiker ficht es nicht an

Die meisten Politiker gehen mit der Lügerei robust um. Es ficht sie nicht an. Heiner Geissler (CDU) meinte einmal in der ARD, die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf die Wahrheit, nicht aber Journalisten. Wo liegt der Unterschied? Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und jetzige Kommissionspräsident der Europäischen Union Jean-Claude Juncker meinte, die "drohende negative Reaktion der Märkte" rechtfertige Lügen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, Politiker sollten nur “in wichtigen Fragen” nicht lügen. Auch Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzender Kubicki vertritt die These, Politiker könnten nicht immer die Wahrheit sagen, weil dies schädliche Folgen hätte.

Das heißt, die Politik beansprucht das Primat darüber, ob sie die Wahrheit sagt oder nicht, wann sie salopp gesagt, den Bürger verarschen darf oder nicht. Mit der Idee eines mündigen Bürger hat das nichts zu tun.

Die Arroganz der Mächtigen und der Heuchler

Es ist die Arroganz der Mächtigen und der Heuchler. Der Bürger als Wähler könnte doch, so sagen sie, die lügenden Politiker das nächste Mal mit Nichtwählen strafen. So machte der FDP-Politiker Gerhard den Vorschlag, die Menschen sollten Ehrlichkeit an der Wahlurne honorieren. Aber dieser Vorschlag geht an der Wirklichkeit vorbei: Gefordert wird von dem Wähler eine zeitversetzte Reaktion im demokratischen System, während die Politiker genau in diesem Moment dieses System zur Disposition stellen. Wer sich das Recht vorbehält, seine Wähler zu täuschen, verkehrt nicht mehr mit seinen Wählern, sondern mit Untertanen. Er ist - bestenfalls - ein gutwilliger Despot. Aber er bleibt ein Despot und kein Demokrat. Daher geht der Vorschlag: "Dann wähle mich doch ab", fehl, weil jeder Politiker auf das kurze Gedächtnis der Wähler setzen kann.

Gibt es eine Lösung? Sicherlich ist ein demokratisch repräsentatives System schwierig, umständlich, nicht immer effektiv und effizient. Im globalen Wirtschaftsspiel kann es nicht mithalten. Aber der Staat ist kein Unternehmen, die Wohlfahrt der Bürger ist sein Ziel, nicht die Gewinnmaximierung. Seine Schwächen in der Effizienz sind seine Stärken im Humanen. Das sollte man auch bei den TTIP-Verhandlung vor Augen haben. Hier über die Belastungen der Rechtsstaatlichkeit hinwegtäuschen zu wollen, kann die Verhandlungen mit den USA erleichtern, aber Europa beschädigen.

Ein Element der Lügerei liegt sicherlich darin, dass die Politiker immer in der Öffentlichkeit präsent sein wollen. Sie wollen in Talkshows sitzen und von Zeitungen interviewt werden. Und wenn sie etwas Interessantes sagen wollen, kurven sie oft an der Wahrheit elegant vorbei. Denn nichts zu sagen gilt als extrem gefährlich für die eigene politische Zukunft. Ein anderes Element ist sicherlich die Blödheit der Bürger, die sich bereitwillig ein X für ein U vormachen lassen. Oder auch ihre gereifte Einsicht, dass die Politiker gewisse Versprechungen gar nicht halten können. Weil mangelnder Wille, fehlendes Geld, die Gesetze, die Verfassung, EU-Recht, Völkerrecht und was auch immer dagegen steht. Da kann man sich etwas aussuchen.

Leben in einer anderen Staatsform

Was man sich allerdings nicht aussuchen kann sind die Langzeitschäden, die Erosion ins Vertrauen in diesen demokratischen Rechtsstaat. Denn wer lügt, wer wissentlich lügt, nicht wer sich irrt, das kann passieren, wer lügt hat den Rechtsstaat verlassen. Und es ist nicht die Verdrossenheit der Bürger, die niedrige Wahlbeteiligung, die stets beklagt wird, die unser Gemeinwesen beschädigen, die Totengräber sind dessen Repräsentanten, die längst eine andere Staatsform leben.

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14 Kommentare

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Hans-Herbert, wie sieht denn Deine Lösung aus? Die Probleme mit den Aussagen der Politiker kennen wir alle. Auch deren Zwänge, zu Täuschen und zu Lügen, bzw. Unwahrheiten mit eleganten Formulierungen zu umschreiben.
Was ist daran zu beanstanden. Ein Politiker, der vor einer Wahl ehrlich von notwendigen Steuererhöhungen redet, der ist verloren. Denn viele Wähler bevorzugen die Populisten, da Stammtischgerede meistens einleuchtender ist und auch verstanden wird.
Aber die Mühlen der Wahlberechtigten malen bei jeder Wahl,
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Keine Steuererhöhung, aber der Soli soll bleiben, weil der Soli ja keine Steuer ist. Denn sonst müsse der Solibetrag ja bei der möglichen Steuerrückzahlung einbezogen werden.
Ach ja, es gibt gar keine Steuern für bestimmte Zwecke, selbst Spenden an den Staat können zwar zweckbestimmt eingezahlt werden, jedoch ist der Staat nicht daran gebunden.
Unsere Soligelder werden bereits missbraucht, wenn sie nicht im vollen Umfang für den Zweck verwendet werden, für den sie eingezogen wurden und werden.
Wenn die Zeit um ist, für die der Soli genehmigt wurde, muss damit Schluss sein.
Wir müssen den Parteien klar machen, dass sie unsere Wahlstimme nicht erhalten, wenn es weiterhin für den Solidaritätsbeitrag in dieser Form werben.
Jeder Steuercent ist ein Solidaritätsbeitrag für unseren Staat!
Das ist ein Irrtum. Unser Wahlrecht ist so gestaltet, dass es ausreicht wenn sich die Politikerinnen und Politiker selber wählen. Es gibt weder einen vorgegebenen Prozentwert, noch werden irgendwelche Parlamentssitze nicht besetzt, weil viele der Getäuschten keinen gültigen Wahlschein abgeben.
Und denke bitte an die Sperrklausel! 5% von wenig ist auch nur wenig.
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"Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann." Originalzitat Merkel
Hannelore wenn nicht nur wir es kapiert hätten sondern noch aber tausende Andere dann stellt sich die Frage warum unsere Volkszertreter immer noch so agieren können?!
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man regt sich immer über die DDR auf jedenfalls war es nicht schlimmer wie im Westen,wir hatten unsere Arbeit,unsere Kinder waren sehr gut versorgt,Sport und alles war frei,was sich auch Kinder leisten konnten,wo die Eltern nicht so viel Geld hatten.Hier denkt jeder nur an sich .Ja wir konnten nicht so Reisen wie die im Westen,aber ist Arbeit und ein gesichertges Leben nicht mehr wert,wie Reisen und Bananen
was habt Ihr alle eine Meinung von der bösen,bösen DDR es ist nun mal so,,wenn man arbeiten gehen muss,das die Kinder in "fremde Hände" gegeben werden und tut das Kindern vielleicht schlecht.Eine Mutter die den ganzen Tag daheim ist,überfordert nicht kochen tut ist das besser.In jedem Land werden die Kinder in "fremde Hände " gegeben.Sie Schweden dort ist es so wie in der DDR.Wir werden es hier nie lernen.Unsere Schulen hatten eigene Küchen wo frisch gekocht wurde und nicht so ein Essen wie es heute gibt.Mein Enkel kommt jeden Tag von der Schule und sagt,daß man das nicht essen kann.Kein frisches Gemüse.
Die DDR war ein wirtschaftspolitisches Monstrum. Durch ihre Planwirtschaft mit inkompetenten Funktionären hat sie eine Industrie und Landwirtschaft hinterlassen, die nicht wettbewerbsfähig war. Der größte Teil der Produkte konnte nur im Ostblock verkauft werden. Außerdem war die Infrastruktur ziemlich marode.
Beweis: Nach der Wende kauften die ehemaligen DDR-Bürger nur noch Westwaren und die Firmen in den neuen Bundesländern gingen Pleite.
Im Kleinen gab es natürlich positive Beispiele, auf die Anne mit recht hinweist.
sehe ich ja auch alles ein,daß vieles falsch gelaufen ist.Was ist aber mit der Wirtschaft hier,die vielen Arbeitslosen.Leiharbeiten ,wo bekommt man hier noch eine Stelle mit einem Arbeitsvertrag für Jahre und Vollzeit.Ich habe 15 Jahre lang in einem Altenheim gearbeitet Halbtagsstelle,jeden Monat Überstunden ohne Ende und danach hat sich meine Rente auch gerichtet.45 Jahre Arbeit mit zwei Kindern,aber die Rente ist eine Schande.Ich muss also noch arbeiten gehen ,weil ich sonst weniger habe wie ein Hartz IV Empfänger.Ist das in Ordnung,das hat auch etwas mit der Wirtschaft zu tuen. So wie es mir geht,geht es vielen.Faulheit wird belohnt ,es gibt auch Ausnahmen die nichts dafür können,Mütter mit Kindern oder Menschen die ihre Arbeit verloren haben sie werden mit denen auf eine Stufe gestlelt,die noch nie gearbeitet haben.Man kann Ost und West immer wieder vergleichen und findet Fehler die gemacht werden.Aber ich fin de es nicht schön immer wieder die ehemalige DDR nieder zu machen.
Anne, leider ist die Welt gnadenlos. Schwächere verhungern zwar nicht in den Demokratien dieser Welt, aber die permanenten Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft bringen zwangsläufig Gewinner und Verlierer hervor.
In meiner Branche, der Druckindustrie, geht es seid Jahrzehnten bergab. Als ich noch gearbeitet habe, musste ich mich ständig weiterbilden, um meinen Job behalten zu können bzw. um mir eine neue Stellung zu suchen.
Dennoch wird diese einst stolze Branche weiter schrumpfen, da die Leute weniger bedrucktes Papier lesen. Die Autoindustrie wird ein ähnliches Schicksal erleiden, da heute schon viele junge Leute lieber Carsharing machen.
Im Grunde werden nur die Gebildeten dieser Welt einen vernünftigen Job bekommen, weil sie flexibel sind. Alle anderen werden sich mit dem Mindestlohn bzw. Hartz IV abfinden müssen (das ist allerdings ein kleiner Teil in der Gesellschaft).
Es gibt leider kein Patent-Rezept, sonder nur die ständige Weiterbildung, um nicht zu den Verlierern zu gehören.
Natürlich könnten wir die Planwirtschaft einführen mit ähnlichen Löhnen für alle. Was glaubst Du wohl, was dabei herauskommt?
es kann aber doch nicht sein,daß die armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher werden.Wenn man sich im TV diese Sendungen mal ansieht,die Reichen wissen manchmal nicht mehr was sie mit ihrem Geld tun sollen. Da wird gespendet für die armen Kinder dieser Welt.Aber an diesen Spenden verdienen auch wieder Menschen die schon genug haben. Auch seitdem der Euro da ist bleibt am Monatsende nicht mehr viel zum sparen übrig. Die Gehälter und die Renten wurden halbiert,aber die Sachen kosten nun so viel wie zu Markzeiten und noch mehr.Politiker sagen aber es ist nichts teurer geworden.Jeder Bäcker erhöht die Preise,weil die Energie mehr kostet,aber wer gibt uns Renter mehr Geld.Weil alles teurer geworden ist. Es ist ein Kreislauf.Ich bin auch zufrieden ich brauche nicht den neusten Fernseher und auch nicht das neueste Handy. Das Leben ist hart aber herzlich
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Das ist das Glücksspiel "Parteienlotto" sehr gefährlich, ist auch unter dem Namen Bundestagswahl bekannt wurde. Hier kann man neben Geld und Nerven am Ende auch den Glauben an die Menschheit verlieren.
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Leider haben wir in Deutschland nur alle 4 bis 6 Jahre die Möglichkeit unseren Unmut über die Regenten kund zu tun. Für mich ist die Schweiz ein Vorbild, denn dort wird bei wichtigen Entscheidungen das Volk befragt.
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